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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.09.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 70

 

Ich stand nicht auf der Rednerliste, aber Kollege Maresch hat mich mit seinen Äußerungen wirklich provoziert, wie er es ja öfters tut. Wenn es nach dem Kollegen Maresch und den Grünen ginge, bräuchte man an sich überhaupt keine Bezirksvertretungen, keine eigenen Fraktionen. Es muss doch in einer Demokratie, die so wie bei uns in Wien oder in Österreich aufgebaut ist, möglich sein, dass einzelne Gebietskörperschaften, einzelne Bezirksvertretungen unter Umständen für ihren engeren Raum eine andere Meinung vertreten, als wir hier im Gemeinderat. Uns vorzuwerfen, dass im Bezirk jemand anders abgestimmt hätte, obwohl es angeblich der gleiche Antrag war - ich kenne ihn nicht -, ist etwas kühn.

 

Kollege Maresch, Sie können sich noch dreimal melden, das kann ich auch machen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Nein, nicht dreimal, einmal nur!) Ich sage nur mehr einen Satz. Sie, die Grünen, nur als Beispiel, haben in Meidling einen ganz ähnlichen Antrag von uns abgelehnt, wo es um den öffentlichen Verkehr ging, wo es darum ging, dass wir den Antrag gestellt haben, in die Wienerbergcity, die von sozialistischen Planungsstadträten ohne öffentlichen Verkehr errichtet wurde - wir kennen das Problem -, eine Straßenbahnverbindung ins Auge zu fassen und nicht den Cableliner, den Herr BV Hezucky will, aber der Herr Stadtrat offensichtlich - Gott sei Dank - nicht. Diesen Antrag hat Ihre Fraktion im Bezirk abgelehnt, obwohl Ihr Kollege Chorherr seit Jahren und Monaten eher die Verbindung mit der Straßenbahn fordert, was durchaus sinnvoll ist.

 

Ich wollte nur auf das Beispiel hinweisen, nicht jetzt zu sagen, die Fraktion hat in dem Bezirk anders gestimmt als der Gemeinderat. Das ist das gute Recht eines jeden Bezirksrats, eines frei gewählten Mandatars, in seinem Bezirk abzustimmen, wie er es will. Daher ersuche ich, uns das hier nicht zum Vorwurf zu machen.

 

Wir werden dem Antrag zustimmen. Wir werden auch dem Antrag der ÖVP, mit einem einzigen Zusatzwort, das aber schon darin steht, nämlich insbesondere diese fünf Punkte, auch zustimmen.

 

Also bitte ich Sie, das in Zukunft zu unterlassen. Es haben die Mandatare jeder Fraktion, Ihre und unsere, die Möglichkeit, in den Gremien, wo sie sitzen, ihre Meinung kundzutun. Das ist unsere Auffassung von Demokratie. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächste habe ich eine tatsächliche Berichtigung der Frau GRin Trammer.

 

GRin Heike Trammer (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Kollege Maresch, es hat Sie schon sehr geärgert, dass ich dort war. (GR Mag Rüdiger Maresch: Nein, gewundert!) Wenn Sie sagen - jetzt kommt meine tatsächliche Berichtigung -, ich sei dort plötzlich aufgetaucht, dann darf ich Sie über das mail der Frau Gordana Brandner informieren, das ich am 16. September von ihr erhalten habe. Darin steht: "Sehr geehrte Frau Heike Trammer, ich möchte Sie davon informieren, dass morgen, Dienstag, den 17.9., um 10 Uhr im Cafe Weimar, Währinger Straße, die Pressekonferenz zur Gründung der überparteilichen Plattform Sensengasse stattfinden wird. Als unabhängige Sprecherin der Plattform bitte ich auch um Ihre Unterstützung. Für weitere Informationen stehe ich gerne zur Verfügung."

 

Ich habe die Frau Brandner angerufen, mich bedankt, ihr auch unsere Unterstützung versichert und ihr gesagt, Kollege Maresch, dass die überparteiliche Plattform überparteilich bleiben sollte und ich an dieser Pressekonferenz nicht teilnehmen möchte. Sie allerdings, in Ihrer Profilierungssucht, nehme ich einmal an, haben das anders gesehen. (Heiterkeit des GR Mag Rüdiger Maresch.) Ich mache das auch gerne weiter.

 

Herr Kollege, wenn Sie sagen, es weiß die eine rechte Hand nicht, was die andere rechte Hand tut, war das nicht so gut, weil dann sage ich Ihnen, in Zeiten wie diesen sind zwei rechte Hände besser als zwei linke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster ist Herr GR Mag Maresch zum Wort gemeldet. Sie haben noch 12 Minuten zur Verfügung. - Bitte.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich meine, es ist irgendwie nett, wenn man der FPÖ sozusagen ein bisschen zuhört. Das finde ich schon ganz wichtig. (Aufregung bei der FPÖ.) - Moment, jetzt muss ich den Herrn Kollegen Madejski einmal loben. Es stimmt, es ist völlig richtig, jeder Abgeordnete hat das demokratische Recht. Ich finde es ganz toll, wenn Sie hier sagen, in den Bezirken gibt es ganz selten unterschiedliche Abstimmungen bei den Bezirksräten. (GR Heinz Hufnagl: Bei den Grünen ist es nicht so!) Bei den Grünen ist das vielleicht häufiger der Fall. Aber jetzt möchte ich nicht auf die FPÖ eingehen, wo immer alle wie ein Mann abstimmen - ich betone "ein Mann" -, vielleicht auch manchmal wie eine Frau. Punktum, es ist richtig, aber wir haben auch in allen Gremien die demokratischen Rechte - das muss ich Ihnen gleich wieder zurückgeben -, das zu kritisieren, was andere Fraktionen, aber vielleicht auch unsere eigenen, in allen Gremien sagen. Das ist so. Deswegen ist es auch mein politisches, demokratisches Recht, zu kritisieren, was einer der beiden Amhof-Brüder sagt. Der andere hat sich die ganze Sitzung lang in Schweigen gehüllt. Ich weiß nicht warum.

 

Jetzt zur Frau Kollegin Trammer: Grundsätzlich war es so, dass uns immer mitgeteilt wurde, Sie sagen, Sie unterstützen die Plattform, möchten aber nicht zu dem Plattformtreffen kommen. (GR Ing Herbert RUDOLPH: Zur Pressekonferenz!) Das war das Erste der Geschichte. Ich rede jetzt nicht von der Pressekonferenz. Das wurde uns mitgeteilt. Es hat auch Vortreffen gegeben. (GRin Heike Trammer: Das stimmt aber nicht!) Ach so, das stimmt nicht? Dafür gibt es aber Zeugen, unter anderem auch den Herrn Ulm!

 

Die zweite Sache war, ich war überrascht, dass Sie sozusagen Ihre Absichten durchbrechen und bei der

 

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