«  1  »

 

Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.09.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 70

 

erklären. Aber vorher rufen Sie bitte den Herrn Amhof Gregor an, nämlich nicht den, der da war, sondern den anderen, und erklären ihm einmal, was ein AGENDA-Prozess überhaupt ist! Erklären Sie ihm bitte auch, was ein Mediationsverfahren ist! Sie können ihm auch erklären, dass die Welt mittlerweile rund und keine Scheibe ist! Erklären Sie ihm die Sachen einmal, dann können wir weiterdiskutieren!

 

Noch einmal zurück: Dem ÖVP-Antrag können wir nicht zustimmen, weil er eine Einschränkung eines Mediationsverfahrens wäre. In einem Mediationsverfahren sollen alle Beteiligten, auch die Politik, ausreichend zu Wort kommen und von einem neutralen Mediator angehalten werden, zu einer gemeinsamen Kompromisslösung zu kommen. Auch die FPÖ wird die Möglichkeit haben, dort mitzutun, außer sie verhallt oder verharrt in dumpfer Abgeschiedenheit, aber das sind wir schon gewohnt! - Danke schön! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster ist Herr GR Dr Ulm zum Wort gemeldet. - Bitte.

 

GR Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Mit gutem Grund hat mein Vorredner von den Grünen die Sensengasse angezogen, weil es sich um ein ganz besonderes Plandokument handelt, weil es aber auch gleichzeitig in wunderbar anschaulicher Weise das Planungsdesaster der SPÖ in Wien aufzeigt. Es ist im 9. Bezirk ein bisschen ein größeres Planungsdesaster, weil dort zum Herrn Planungsstadtrat Schicker noch der Herr BV Benke dazukommt. Nach dem Desaster auf der Roßauer Lände, wo gemeinsam, in trauter Einigkeit zwischen dem Planungsstadtrat und dem Bezirksvorsteher, den Wiener Autofahrern eine Woche lang ein Zusatzstau beschert wurde, kommt nun noch die Flächenwidmung Sensengasse. Dass das ein trauriger Höhepunkt der Stadtplanung ist, lässt sich objektiv nachweisen. Oder können Sie mir, sehr geehrte Damen und Herren, ein weiteres Geschäftsstück nennen, das hier bereits dreimal von einer Tagesordnung abgesetzt worden ist? Das erste Mal ist es von der Tagesordnung im Planungsausschuss abgesetzt worden, ein zweites und ein drittes Mal von der Tagesordnung im Stadtsenat. Ich glaube, Sie werden mir Recht geben, dass so etwas nicht alle Tage vorkommt.

 

Wenn Sie mir nun vorhalten werden - möglicherweise in einer weiteren Meldung -, da gibt es doch einen Schwenk der ÖVP, es hat doch Anfang des Jahres eine Zustimmung des ÖVP-Klubs in der Bezirksvertretung zu dem Projekt gegeben, dann sage ich Ihnen, das geschah unter völlig anderen Voraussetzungen und unter Zusicherungen des BV Benke, die dieser nicht annähernd einhalten konnte. Das war nämlich erstens die Zusicherung, dass das Gebiet als Grünraum und als Erholungsraum erhalten bleibt, zweitens dass die Sportanlagen für die Bezirksbevölkerung geöffnet werden und drittens, dass die Tiefgarage keine Hochgarage wird, sondern sich unter der Erde befinden wird. Sehr geehrte Damen und Herren, alle drei Zusagen des Bezirksvorstehers wurden nicht eingehalten. Es ist daher für uns eine Selbstverständlichkeit, dass wir unter solchen Voraussetzungen - diese Linie verfolgen wir konsequent auf Bezirks- wie auf Landesebene - einer solchen Idee nicht beitreten können.

 

Es freut mich aber - da gibt es wirklich eine Wende in der Politik, und es ist oftmals nie zu spät -, bei der Roßauer Lände hat man eine falsche Planungsentscheidung rückgängig gemacht. Man ist jetzt dabei, eine solche falsche Planung auch bei der Sensengasse rückgängig zu machen. Ich bin froh, dass man sie nicht erst nach Beginn oder nach Bau rückgängig macht. Letztendlich ist das ein Riesenerfolg gelebter parlamentarischer Demokratie, aber vielleicht ein noch größerer Erfolg der Bürger vom Alsergrund, der AGENDA 21, der Plattform Sensengasse, wo sich engagierte Bürger überparteilich zusammengefunden haben und nun den Stadtrat und die Stadtregierung eines Besseren belehren.

 

Wir sind sehr für Bürgerbeteiligung. Wir sind auch für Mediation. Wir sind in jeder Art und Weise dafür, dass sich Bürger an der Gestaltung ihres unmittelbaren Lebensraums beteiligen können. Wir werden daher dem rot-grünen Antrag zustimmen. Darüber hinaus werden wir aber auch einen eigenen Antrag einbringen, der meines Erachtens nach natürlich noch eine Spur besser ist, weil er Determinanten für die Bürgerbeteiligung aufzeigt, weil wir als Politiker natürlich Rahmenbedingungen setzen wollen, für die wir verantwortlich sein wollen und für die wir im Nachhinein auch verantwortlich gemacht werden können.

 

Was ist uns nun konkret wichtig bei der Sensengasse? - Uns ist wichtig, dass, wenn es dort zur partiellen Verbauung kommt, uns der Grünraum - eine riesige Grünoase im Innengürtelbereich, wahrscheinlich die allerletzte - als offener Grün- und Erholungsraum für die Bürger und Anrainer erhalten bleibt. Darüber hinaus wollen wir ein attraktives Fußwegenetz und wollen sichergestellt wissen, dass die Tiefgarage eine Tiefgarage ist. Die Information über die Detailplanungen, dass nunmehr diese Tiefgarage vier Meter über dem Bodenniveau liegen soll und damit eigentlich eine Hochgarage wird, erfreut uns natürlich ganz und gar nicht. Da soll man sagen, es ist eine Hochgarage, und man schaut halt dann von der Spitalgasse gegen eine vier Meter hohe Wand? Es muss sichergestellt sein, dass diese Tiefgarage ganz im Erdreich verschwindet. Darüber hinaus verlangen wir die Öffnung der geplanten Sportanlage und ein Verkehrskonzept als Grundlage für die Detailplanungen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist im Wesentlichen der Inhalt unseres Beschlussantrags. In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung. Ich lade Sie ein, diesem unseren Antrag zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster ist Herr GR Dr Madejski zum Wort gemeldet. - Bitte.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

«  1  »