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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.09.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 70

 

Akt anschauen, sehen wir, dass er ein Kuriosum ist. Jeder weiß, wie heutzutage die Förderung abläuft. Man kann es zwar nicht nachvollziehen - es ist in einem sehr hohen Ausmaß davon abhängig, wie der Herr Sportamtsdirektor gerade aufgelegt ist, wie gut er "drauf" ist, ob es seine Freunde sind oder nicht seine Freunde sind -, aber ein Konzept im Sinne von Kriterien, nach denen gefördert wird, ein Konzept im Sinne von Basisförderung oder projektorientierter Förderung gibt es nicht. So kann es dazu kommen, dass sich die Dachverbände und die Sportvereine, obwohl sie Leistungsträger dieser Stadt sind und daher eigentlich Partner sein sollten, wie Bittsteller bei der MA 51 anstellen müssen, damit sie ihre Brosamen abholen können. Sie können ihrer eigentliche Rolle als Dachverbände fast nicht mehr gerecht werden. Ich behaupte, das ist auch ein bösartiges Ziel: wozu brauchen wir die Dachverbände?, das ist der Tenor, der hier zurückschallt. Die Absicht besteht darin, ganz persönlich in einem - ich nenne es einmal so - feudalistischen, feudalherrschaftlichen System die Förderungen zu vergeben.

 

Wir haben hier in diesem Akt insofern ein Kuriosum, als es dem Wiener Tennisverband gelungen ist, für sein internationales Damenturnier im Juni des vergangenen Jahres keinen Antrag auf Förderung zu stellen, sondern sicher zu sein, über den Sportamtsleiter, der gleichzeitig auch Aufsichtsratsvorsitzender der Wiener Stadthallen ist, das Geld von der Wiener Stadthalle vorgestreckt zu erhalten, und im Nachhinein beim Sportamt um die Förderung einzureichen, sodass im Gegenzug das Sportamt, dessen Leiter Dr Ferdinand Podkowicz ist, dem Aufsichtsratsvorsitzenden Dr Ferdinand Podkowicz die Summe wieder zurückzahlt. Das ist ein Kuriosum sondergleichen, wie es das wahrscheinlich im gesamten Förderbereich kein zweites Mal gibt.

 

Warum sage ich das? - Wir finden im Rechnungsabschluss noch etwas, das meinem Dafürhalten nach aufklärungsbedürftig ist und wofür ich bis heute keine Antwort bekommen habe. Aber vielleicht gibt es eine Antwort. Wenn einerseits die Stadthalle im Förderbereich 54 Millionen S, also mehr als die Hälfte des gesamten Förderbetrags, sofort bekommt und sich dann im Rechnungsabschluss 2001 der Hinweis "Rückersätze von Ausgaben", "Rückzahlung nicht verbrauchter Mittel durch die Wiener Stadthalle" mit 52 Millionen S findet, dann frage ich mich: Was sind das für Transaktionen? Da werden zuerst über das Budget 54 Millionen S für den Sport an die Stadthalle transferiert und beim Rechnungsabschluss kommen dann aus nicht näher genannten Gründen glatte 52 Millionen S wieder zurück. Das sind Dinge, die aufklärungsbedürftig und nicht nachvollziehbar sind.

 

Was ich daher nicht verstehen kann, ist, warum es bis heute nicht möglich gewesen ist, hier transparente Förderrichtlinien und -kriterien aufzustellen, von denen man sagt, dass sie für alle gelten: wer sich anstellt, bekommt das, wer diese Richtlinien erfüllt, soll Geld bekommen, und wer sie nicht erfüllt, der hat Pech gehabt. Dazu gibt es die Richtlinien.

 

In Wahrheit - das ist meine Vermutung und ist seit letztem Montag im Landessportrat bestätigt - geht es offenbar um etwas ganz anderes: Es geht um die zentralistische Vergabe der Sportmittel und die Zertrümmerung der Dachverbände! Die Tagesordnung beim Landessportrat am letzten Montag enthielt nämlich einen Punkt, in dem es hieß: Neuverteilung des Wiener Sportförderungsbeitrags; das ist der ehemalige Sportgroschen. Da geht es in Wahrheit darum, den Dachverbänden das wenige Geld, das man ihnen jetzt ohnehin nur noch gibt, durch Umverteilung noch einmal wegzunehmen und es irgendwelchen Vereinigungen, die sich beim Sportamt anstellen und zu denen es freundschaftliche Beziehungen gibt, direkt zu geben.

 

Wie kurios das am Montag war, zeigt allein schon die Tatsache, dass die Wiener Pfadfinder - gut bekannt als Jugendorganisation - plötzlich als Sportorganisation firmiert haben - das hat schon ganz woanders, nämlich bei der UNION, Probleme gemacht - und plötzlich Gegenstand von Umverteilungsmitteln im Landessportrat sind. Es ist Frau VBgmin Laska zu verdanken, dass sie nach dem heftigen Widerstand der Dachverbände - es war auch der ASKÖ massiv davon betroffen, weil man es da mit dem WAT probiert hat - die Notbremse gezogen und gesagt hat: Absetzen des Tagesordnungspunkts und wir schauen uns das alles in Ruhe noch einmal an!

 

Das hat uns dazu veranlasst, heute einen Beschluss- und Resolutionsantrag einzubringen, mit dem wir uns vor allem die Frage des ehemaligen Sportgroschens genauer anschauen wollen. Das heißt, wir wollen, dass in Zukunft der Finanzstadtrat dem GRA für Bildung und Sport - ich kürze das jetzt ab - vierteljährlich einen Bericht über die Einnahmen aus dem Sportgroschen, also aus den Sportbeitragsförderungen gibt, weil es letztlich fixierte Beträge sind, die hier den Sportorganisationen gesetzlich zukommen müssen, und weil sie damit sicherlich leichter und besser kalkulieren und rechnen können, wenn wir einmal genau wissen, wie viel Geld es da vierteljährlich gibt, wie das Geld hereinkommt und wo es Ausnahmen gibt.

 

Warum ist das so wichtig? - Ich sage Ihnen, durchschnittlich macht dieser Förderungsbeitrag zwischen 8 und 12 Millionen S pro Jahr aus. Heuer müssten das, wenn ich es hochrechne - und ich kann es nur auf Grund eines mit dem Sportamtsleiter vereinbaren Aufteilungsschlüssels hochrechnen -, erst 4 Millionen S gewesen sein. Das ist ein Betrag, bei dem für mich im Oktober undenkbar ist, dass es aus diesem ehemaligen Sportgroschen bisher nicht mehr als 4 Millionen S gegeben hat.

 

Wir stellen daher den Antrag:

 

Erstens, dass über diesen Sportgroschen vierteljährlich berichtet wird, und zweitens, dass die Vergabe dieses Sportförderungsbeitrags durch die Erarbeitung von genauen Kriterien und Richtlinien im Gemeinderatsausschuss beziehungsweise im Landessportrat beraten und dann im Gemeinderatsausschuss beschlossen werden soll. In formeller Hinsicht verlangen wir die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

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