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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.09.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 70

 

Ich möchte mich bei Frau Dr Pilz bedanken, dass sie diesem sehr wichtigen Akt zustimmt. Das ist einmal grundsätzlich. Aber ich möchte Ihnen einige Dinge auch noch zu bedenken geben, und zwar anerkennt die MA 47 nur alle gerechtfertigten Leistungen. Das beinhaltet natürlich auch, dass bei diesen Leistungen die Qualität in jeder Hinsicht stimmen muss.

 

Ich möchte Ihnen auch zu bedenken geben, dass natürlich - und Sie haben es selber schon gesagt - die verschiedenen Vereine verschiedene Kosten haben. Das bezieht sich auf die Miete, ob ein Verein ein eigenes Haus hat oder ob ein Verein eine etwas teurere Miete hat. Da ergeben sich natürlich die Unterschiede.

 

Es sind natürlich auch Unterschiede als Arbeitgeber: Ob jemand eine Fachaufsicht hat, ob es eine Rufbereitschaft gibt, ob es einen Wochenenddienst gibt. Ich weiß von größeren Vereinen, die für die kleineren dann auch Urlaubsvertretungen und Sonn- und Feiertagsleistungen übernehmen. Ich denke, hier herinnen wird immer debattiert, dass wir auch den kleineren Vereinen die Möglichkeit geben sollen, dass sie lebenswert sind und Menschen beschäftigen können. Ich glaube, da sollen wir nicht Schranken aufbauen, indem wir ihnen so wenig zahlen, dass sie sich das ganz einfach nicht leisten können und dass sich nur die großen Vereine das Anbieten dieser Leistungen leisten können.

 

Ein frauenpolitisches Thema ist mir auch noch sehr, sehr wichtig: Bei den größeren Vereinen gibt es viele ältere Arbeitnehmerinnen, die sich natürlich auch im Laufe ihres langjährigen Beschäftigtseins viele Vorteile erworben haben: Sie haben höhere Urlaubsansprüche, sie haben höhere Abfertigungsansprüche. Ich glaube, wir als Stadt Wien sollten da Vorbild sein und solche Ansprüche eher fördern oder sollen wir die Leute entlassen? Das sind gerade Frauenarbeitsplätze. Wir haben heute schon viel diskutiert, dass wir gerade auf die Frauenarbeitsplätze sehr, sehr schauen müssen. Ich denke, da wäre Ihre Forderung, die sich momentan recht gut anhört und auch am Papier liest, in der Wirklichkeit gerade gegen die Frauenarbeitsplätze und das sollten wir nicht machen. (GRin Dr Sigrid Pilz: Gerechtigkeit für alle!) Ich ... (GRin Dr Sigrid Pilz: Gerechtigkeit für alle!)

 

Gerechtigkeit für alle, das kann doch nicht in einer Gleichmacherei enden und wir sind gegen Gleichmacherei! Ich würde Sie wirklich bitten, dass Sie das noch einmal bedenken! (Heiterkeit der GRin Dr Sigrid Pilz.) Eine Arbeitnehmerin - und da können Sie noch so lachen -, die drei Jahre beschäftigt ist, hat - Gott sei Dank zum Glück - nicht denselben Urlaubsanspruch wie eine, die schon 20 oder 25 Jahre beschäftigt ist, um nur ein Beispiel zu nehmen. Das hätten so manche Herren gerne, dass die älteren Arbeitskräfte billiger sind, aber wir Frauen haben das nicht sehr gerne.

 

Zu Ihren Vorwürfen, die Sie heute gemacht haben: Diese haben wir im Ausschuss, im Plenum wirklich ausführlich diskutiert, so wie es die Frau Kollegin hier erzählt hat. Wir sind von solchen Vorwürfen natürlich alle sehr betroffen, aber ich darf Ihnen sagen: Erstens einmal ist ein Narr der, der sagt, so etwas kommt nie wieder vor. Das traue ich mich wirklich nicht zu sagen. Ich ärgere mich jedes Mal, wenn ein Politiker sich herstellt und sagt: "So etwas kommt nie wieder vor." Man kann in keinen Menschen hineinschauen.

 

Wir als politische Mandatare haben alles dazu zu tun, dass die Qualität stimmt, die Leistung stimmt und dass die Menschen menschlich behandelt werden. Aber wir sind nicht vor Ort. Wir gehen nicht mit jeder Heimhilfe mit. Wir und auch die Frau Stadträtin nicht sind nicht in jeder Abteilung des Spitals, aber jemand, der mit Pflege zu tun hat, weiß, wie leicht ein Dekubitus zu Stande kommt. Da soll niemand sagen, das passiert nicht! So etwas passiert. Schändlich ist es dann, wenn es solche Auswüchse hat, wie sie eben geschildert wurden. Wir werden alles dazu tun, dass so etwas nie wieder vorkommt.

 

Die zweite Seite, die ich noch beleuchten möchte, betrifft die Angehörigen. Wenn so etwas passiert ist - und ich weiß nicht, woran diese Dame letztendlich verstorben ist, weil es ja nicht feststeht, dass sie unbedingt an dieser Situation gestorben ist, es kann irgendeine andere Krankheit schuld gewesen sein -, dann ist es meistens leider so, dass die Angehörigen oft nichts mehr mit der Sache zu tun haben möchten, weil sie durch den Tod des nahen Verwandten, des Angehörigen, der Mutter, des Vaters, so tief betroffen sind, dass sie das nicht möchten. Das ist natürlich dann für uns politisch nicht sehr von Vorteil, weil wir das nicht so oft aufklären können, wie wir gerne möchten, weil wir - wie Sie richtigerweise festgestellt haben - alle miteinander keine Richter sind. Das wollen wir auch nicht sein.

 

Aber ich denke, dass die Rechtssprechung in diesem Land weit genug reicht, dass Menschen, die Unrecht tun, auch ihrer gerechten Strafe zugeführt werden.

 

Wir werden uns natürlich laufend bemühen, in Zukunft so wie in der Vergangenheit, die Qualität gerade auf diesem sensiblen Gebiet - und ich bin hier auch nicht mehr die jüngste Mandatarin, sondern bewege mich schon hin zu dem Alter, wo ich Pflege brauchen werde - zu erbringen.

 

Wenn ich aber an die 20-Jahr-Feier im Pflegezentrum Donauspital denke, die wir mit großer Freude vor 14 Tagen hatten, dann weiß ich, dass wir in dieser Stadt, in unserer schönen Stadt Wien, bei der Pflege für unsere Menschen auf dem richtigen Weg sind.

 

Ich bitte Sie, uns noch ein Stückchen zu helfen und dieser Post zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ja, Entschuldigung, Frau Vorsitzende, ich habe noch bei meinen Ausführungen vergessen: Ich empfehle die Ablehnung dieses Antrags.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Ich danke. - Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.

 

Ich bitte nun jene Damen und Herren, die dem Antrag der Berichterstatterin ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist somit einstimmig angenommen.

 

Der Beschlussantrag der grünen Fraktion betreffend

 

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