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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.09.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 70

 

Bund, der hier die BOKU erweitern will.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist Zeit zu handeln! Es ist Zeit, dass der Wirtschaftsstadtrat endlich handelt, denn es wird notwendig sein, dass wir nun endlich die neuen Arbeitsplätze, die auf der Hand liegen, gründen und nicht immer nur parteipolitisch darüber reden, sondern tatsächlich Maßnahmen setzen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich kann schon verstehen, dass Herr Kollege Pfeiffer hier als Döblinger Mandatar natürlich besonders enthusiastisch für eine Entwicklung in einem Gebiet in Döbling eintritt, aber ich glaube, er kommt ein bisschen zu spät mit seinen Ratschlägen an StR Rieder, aber auch was Vorgängerin und Vorgänger betrifft, denn die Stadt Wien hat sehr wohl schon längst mit ihren entscheidenden Politikern erkannt, dass das ein Gebiet ist, wo wir in Zukunft Wien im internationalen Vergleich einen wichtigen Standort geben wollen. Also, es ist ein bisschen wie Eulen nach Athen tragen. (GR Gerhard Pfeiffer: Die Idee ist von mir!)

 

Gerade unlängst war erst der Startschuss (GR Gerhard Pfeiffer: Die Idee war von mir!) für das Forschungszentrum beim AKH. (GR Gerhard Pfeiffer: Ja, aber die Idee war von mir!) Ich würde mir nur wünschen, dass eine zukünftige Bundesregierung in dieser Richtung auch so viel in Wien mithilft und investiert, denn dann habe ich überhaupt keine Sorge, dass wir sehr wohl einmal zu den führenden internationalen Zentren nicht nur in der Biotechnologie, sondern auch in anderen Forschungsbereichen zählen. Das ist uns allen ein gemeinsames Anliegen.

 

Weil auf diesem Gebiet auch Tests an Menschen erforderlich sind, ist es besonders wichtig, dass wir in Wien eine gut arbeitende Ethikkommission haben. Deshalb ersuche ich um Zustimmung zum vorliegenden Antrag. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Wir kommen zur Abstimmung.

 

Anträge liegen keine vor.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Danke schön, dies ist einstimmig angenommen.

 

Es gelangt Postnummer 41 (02766/2002-GGS) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Abschluss einer Zusatzvereinbarung zwischen der Stadt Wien und dem Dachverband Wiener Pflege- und Sozialdienste.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Lettner, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Ursula Lettner: Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Poststück.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Ich eröffne die Debatte und jetzt ist Frau Dr Pilz nicht nur gemeldet, sondern sie bekommt auch das Wort erteilt.

 

GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Danke, Frau Vorsitzende!

 

Vielleicht hätte ich mir beim letzten Tagesordnungspunkt auch so einen Umweg über die Förderung von Arbeitsplätzen in den Bezirken leisten sollen. Das war schon ein Meisterstück, Herr Kollege Pfeiffer, wie man von der Ethikkommission zum 19. Bezirk kommen kann!

 

Zurück zur Gesundheitspolitik. Wir stimmen diesem Aktenstück und dieser Ausweitung des Auftrags des Dachverbands auch auf die Geriatriezentren und Pflegeheime der Stadt Wien sehr zu, denn wir glauben, dass es gut ist, dass es richtig ist, wenn hier der Dialog zwischen dem stationären und dem ambulanten Bereich gesucht wird, dass es gut ist, wenn hier in Bezug auf Ausbildung und auf Qualitätssicherung der ambulante und der stationäre Bereich zusammenarbeiten.

 

Ich möchte diesen Punkt zum Anlass nehmen, um zwei Fragen zur Debatte zu stellen, die mir sehr am Herzen liegen, nämlich die Sicherung von Qualität in der Pflege sowohl im stationären, als auch im ambulanten Bereich, und auch die Sicherstellung von gerechter Bezahlung für diese Leistungen.

 

Ich habe dazu an Sie, Frau StRin Pittermann, in der letzten Zeit zwei Anfragen gestellt. Die eine hinsichtlich der Abgeltung der Leistungen für die ambulanten Dienste wurde mir sehr umfangreich beantwortet. Eine weitere war, wie es denn nun mit der Sicherstellung von Qualität dieser ambulanten Leistungen bestellt ist, die für pflegebedürftige, meist hochbetagte Menschen in Wien zur Verfügung gestellt werden: Wie wird diese Qualität sichergestellt? Wie wird sie kontrolliert? Wie wird sie dokumentiert? Wie wird sie evaluiert?

 

Die Antwort darauf, Frau Stadträtin, hat uns leider nicht zufrieden gestellt, denn Sie schreiben - und da sind wir mit Ihnen durchaus eins -, dass Qualitätskontrolle heißt, die Ergebnisqualität im Einzelfall sicherzustellen und zu überprüfen. Wir meinen nur, Frau Stadträtin, die Gesundheits- und Sozialzentren, die Ihrerseits mit dieser Aufgabe betraut sind, sollten doch darüber hinaus nicht nur die Ergebnisqualität, sondern auch die Strukturqualität prüfen und sicherstellen.

 

Strukturqualität ist jetzt ein bisschen ein komplizierter Terminus, um das zu erklären. Ergebnisqualität würde heißen, dass jemand, der pflegebedürftig ist, bei so einer Qualitätskontrolle gut versorgt ist, zufrieden ist und die nötige gesundheitliche Situation, die er haben sollte, auch vorgefunden wird, und so weiter. Strukturqualität würde heißen, dass man darüber hinaus auch nachschaut, ob die Arbeitsbedingungen für das Personal, die Ausstattung, was ihr Instrumentarium betrifft, die Infrastruktur, die Wegzeiten, die Arbeitszeiten und so weiter in einem Ausmaß gewährleistet sind, dass die Bediensteten, die Pflegepersonen, ihre Leistung erbringen können.

 

Wir meinen, Frau Stadträtin, dass in der Beantwortung die Qualitätskontrolle, die sich ausschließlich auf Ergebnisqualität stützt, zu kurz greift. Es sollte klarge-

 

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