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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.09.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 70

 

biennale in Venedig bestellt.

 

Sie wissen, dass diese Woche der 11. Weltkongress der internationalen Konföderation der Architekturmuseen in Österreich stattfindet. Selbstverständlich ist der Leiter dieses Architekturzentrums, Dietmar Steiner, der von Ihnen genannt wurde, in diese Konföderation entsandt und dort der Vertreter Österreichs.

 

In diesem Sinne, aber auch weil die Subventionen des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung für das Architekturzentrum noch immer nicht angewiesen sind und Frau Bundesministerin Gehrer als einer der Subventionsgeber für das Architekturzentrum weder ein Telefonat von Herrn Dietmar Steiner noch vom Präsidenten entgegennimmt oder einen Termin gewährt, bitte ich Sie umso eher um Zustimmung zum vorliegenden Akt. - Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Dies ist mehrheitlich, ohne die Stimmen der Freiheitlichen, der Fall.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 36 (03804/2002-GKU) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Webster University.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Winklbauer, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Renate Winklbauer: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Sommer-Smolik. Ich erteile es ihr.

 

GRin Claudia Sommer-Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Schon vor einem Jahr stand ich zu diesem Tagesordnungspunkt hier und habe versucht, zu erklären, wie widersinnig uns ein Stipendium für zwei Studierende an einer Privatuniversität in Wien erscheint. An diesen Argumenten hat sich nichts geändert.

 

Ich möchte hier nicht meine Rede vom letzten Jahr wiederholen, aber ich möchte schon darauf hinweisen, dass die Webster University, die einen Ruf hat, über den man diskutieren kann, auf ihrer Homepage ganz klar auf die wirtschaftliche Verwertbarkeit ihrer Studentinnen und Studenten abzielt. So ist dort nämlich zu entnehmen, dass den Unternehmen die Möglichkeit geboten wird, ausgebildete vorübergehende Arbeitskräfte einzusetzen, die dem Unternehmen keinerlei Kosten verursachen oder dass das Unternehmen professionelle Arbeit zu minimalen Kosten erhält oder dass die Studierenden den letzten Schliff außerhalb des Klassenzimmers bekommen oder dass die wirtschaftliche Gemeinschaft dabei tatkräftige kostenlose Unterstützung ausgebildeter Arbeitskräfte erhält und zusätzlich diese kostenlosen Arbeitskräfte genau beurteilt werden können, ob sie sich als zukünftige ArbeitnehmerInnen eignen.

 

Das ist nicht unser Ansatz von Bildung und von ArbeitnehmerInnenrechten und schon gar nicht, wie man mit Studierenden in diesem Lande umgehen sollte. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Es freut mich für Herrn Gregor Obernosterer, dass er sein Studium abgeschlossen hat. Ich glaube, mit einem jährlichen Stipendium von 7 267 EUR wäre es so manchem österreichischen Studierenden ein Leichtes, an einer normalen Universität sein Studium abzuschließen. Trotzdem gratuliere ich ihm dazu. Dass die Frau de Brito jetzt noch zusätzlich zu ihrer sehr bedauernswerten sozialen Lage in eine verschärftere Lage kommt, ist zu bedauern, aber diese Situation haben Tausende österreichische Studierende ebenso zu meistern und werden nicht in den Genuss kommen, nur weil sie an einer Privatuniversität studieren, ein jährliches Stipendium von 7 267 EUR zu erhalten.

 

Ich denke, wir sollten uns überlegen, ob das im Sinne einer sozialen Förderung der Studierenden in Österreich ist, wenn wir das Geld für zwei Stipendiaten ausgeben, wo andere Studierende, die an den Universitäten in Wien studieren, mit den Studiengebühren kämpfen und versuchen, ihr Leben zu meistern und ihr Studium zu Ende zu bringen. Ich hoffe, dass mit dem Ende dieser blau-schwarzen Bundesregierung auch das Ende der Studiengebühren in Österreich eingeleitet ist. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Dr Salcher gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Dr Andreas Salcher (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der Akt der Webster University ist offensichtlich etwas, was zwei Faktoren kombiniert, was einen gestandenen Wiener Funktionär rot werden oder rot sehen lässt, nämlich die Kombination aus Privatuniversität und USA. Das gibt die große Chance, alles an Vorurteilen, Fixierungen und Denkverboten einmal voll auszuleben.

 

Sie haben schon etwas anderes getan, Frau Kollegin, als im letzten Jahr. Im letzten Jahr haben Sie sogar gegen Johns-Hopkins gestimmt, gegen das Bologna-Center. Dann haben wir Ihnen ein bisschen etwas erzählt, warum das eigentlich gegründet war und was die Mission des Johns-Hopkins-Centers ist. Offensichtlich hat diese, sage ich einmal, kleine Nachhilfearbeit im Gemeinderat Sie dazu veranlasst, heuer anders abzustimmen, weil gerade Bologna 1955 als ein Instrument der Friedensstiftung und der Völkerverständigung gegründet wurde. Das ist ein Institut, wo Österreicher wie Joschi Kreiner, Karl Krammer, Mailath-Pokorny, Alois Mock und so weiter und viele österreichische führende Denker studiert haben. Die Johns-Hopkins-Universität, gegen die Sie voriges Jahr waren, ist abwechselnd mit der Harvard University - weil Sie die sozial Schwachen angesprochen haben - in Amerika die Institution, die sich am meisten dafür einsetzt, den Zugang zur Gesundheitsfürsorge für die sozial schwache Bevölkerung sicherzu-

 

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