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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.09.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 70

 

nommen und stelle fest, dass auch die erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderats anwesend war.

 

In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 28 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummer 1, 2, 28, 29, 34, 36, 38, 39, 64, 40, 41, 76, 83, 72, 73, 74, 4, 5, 12, 14, 15, 21, 23, 26, 27, 47, 48, 53, 55 und 56. Die Postnummern werden in dieser Reihenfolge verhandelt.

 

Wir kommen nun zu den Postnummern 1 (03901/2002-MDALTG) und 2 (03300/2002-MDALTG). Sie betreffen die Wahl einer Schriftführerin, die Wahl von Dienstnehmervertretern der gemeinderätlichen Personalkommission und die Wahl der Vertrauens- und Ersatzvertrauenspersonen der Wiener Gemeindevermittlungsämter.

 

Bevor wir über die vorliegenden Wahlvorschläge abstimmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 27 der Stadtverfassung sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Gemeinderat nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt.

 

Ich schlage daher vor, die Postnummern 1 und 2 der Tagesordnung der heutigen Sitzung durch Erheben der Hand vorzunehmen. Gibt es dagegen einen Einwand? - Das ist nicht der Fall. Wir werden daher so vorgehen.

 

Die Postnummer 1 (03901/2002-MDALTG) der Tagesordnung: Ergänzungswahlen.

 

Frau GRin Claudia Sommer-Smolik hat ihre Funktion als Schriftführerin zurückgelegt. Der entsprechende Wahlvorschlag des Grünen Klubs im Wiener Rathaus lautet auf Frau GRin Susanne Jerusalem.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die Frau GRin Susanne Jerusalem als Schriftführerin wählen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig so angenommen. Ich gratuliere zu dieser hohen Verantwortung.

 

Herr Alfred Nickel, Herr Dr Roman Merth und Herr Franz Simanov sind als Dienstnehmervertreter aus der gemeinderätlichen Personalkommission ausgeschieden. Die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten schlägt für dieses Mandat Herrn Rudolf Zangl, Herrn Dr Erich Hechtner und Herrn Karl Kaiser vor.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so zur Kenntnis genommen worden. Ich danke recht herzlich.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 2 (03300/2002-MDALTG) der Tagesordnung. Das ist die Wahl der Vertrauens- und Ersatzpersonen der Wiener Gemeindevermittlungsämter. Mit Beschluss des Gemeinderats wurde die Anzahl der Vertrauens- und Ersatzpersonen pro Gemeindevermittlungsamt mit 7 festgesetzt.

 

Unter Anwendung des § 96 der Wiener Gemeindewahlordnung haben SPÖ, FPÖ, ÖVP und GRÜNE je einen Wahlvorschlag eingebracht. Die Wahlvorschläge wurden dem Gemeinderat bekannt gegeben.

 

Ich bringe zunächst den Wahlvorschlag der SPÖ zur Abstimmung und bitte nun jene, die damit einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig zur Kenntnis genommen.

 

Der Wahlvorschlag der Freiheitlichen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig, ohne die GRÜNEN, zur Kenntnis genommen.

 

Der Wahlvorschlag der ÖVP. Wer ist dafür? - Das ist einstimmig zur Kenntnis genommen.

 

Der Wahlvorschlag der GRÜNEN. Wer ist dafür? - Mehrstimmig zur Kenntnis genommen, weil jetzt kommt das Gegenspiel, ohne Freiheitliche.

 

Hiermit sind alle in den Wahlvorschlägen angeführten Bewerber auf Grund der hiefür maßgebenden Gesetzesbestimmungen zu Vertrauens- beziehungsweise Ersatzvertrauenspersonen der Gemeindevermittlungsämter gewählt. Ich wünsche allen viel Vergnügen bei der Erfüllung dieser wichtigen Aufgabe.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 28 (03908/2002-GKU) zur Verhandlung. Sie betrifft eine Zusatzsubvention an den Verein der Freunde und Förderer des Rabenhoftheaters.

 

Ich ersuche Frau GRin Klicka als Berichterstatterin, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Marianne Klicka: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke. - Als Erste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Ringler. (Zwischenruf.) Ich komme heute eh noch einmal dran, dann mache ich die Ordnungsrufgeschichte. Ich habe nicht vergessen darauf.

 

Frau GRin Ringler, bitte.

 

GRin Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Heute schlagen wir wieder ein Kapitel in einer scheinbar unendlichen Geschichte auf und diese unendliche Geschichte heißt Rabenhof. Tatsächlich ist man ja zunehmend an absurdes Theater in der besten Tradition erinnert, und ich muss sagen, langsam aber sicher tut es mir im Herzen weh, dass es offenbar nicht möglich ist, dieses Theaterstück auch wirklich zu einem sinnvollen Ende zu bringen.

 

Wie sieht es denn aus? - Nun, meine Damen und Herren, Sie werden sich alle erinnern können, ich glaube, es gibt wenige Kulturinstitutionen in dieser Stadt, über die so viele Gemeinderätinnen und Gemeinderäte so vieles zu berichten wissen, denn so oft haben wir in dieser Periode über nichts anderes diskutiert. Tatsächlich ist es ja so, dass wir ständig damit konfrontiert sind, dass der Rabenhof und das Theater im Rabenhof zizerlweise, stückerlweise Geld bekommt.

 

Ich darf Sie daran erinnern, dass noch in der letzten Legislaturperiode dieses Theater vergeben wurde unter der Forderung, man möge dort Theater spielen ohne Subventionen. Na ja, eigentlich war von vornherein klar, dass das ein ziemlich unrealistisches Unterfangen ist. Tatsache ist aber, dass der derzeitige Leiter des Raben-

 

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