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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 26.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 74

 

Wir haben eine Anfrage dazu, ob da was weitergegangen ist. Jetzt aber schnell zu einem Beschluss- und Resolutionsantrag.

 

Dabei geht es um eine Informationspflicht über Handymastenstandorte an die örtlichen Behörden. Faktum ist, dass die Bürger gerne wissen wollen, was auf sie zukommt. Das kann in Österreich bisher nicht sein, in der Schweiz ist es möglich, da klickt man einfach im Internet einen Stadtplan von Zürich an und bekommt die Unterlagen. Das hätten wir gerne in Wien auch. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als nächster Redner ist nun Herr GR Wagner Josef zum Wort gemeldet.

 

GR Josef Wagner (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Flächenwidmung Augarten sieht in keiner Weise einen Aufbau, eine Aufstockung oder eine Veränderung der Flaktürme vor. Das ist einmal die erste Feststellung, Frau Kollegin. Sie haben das auch so berichtet und trotzdem stellen Sie sich hier heute heraus und bringen einen Antrag ein, der meiner Meinung nach überflüssig ist, der so auch nicht sinnvoll ist und nachdem Sie mich zitiert haben oder versuchen, hier unterschiedliche Meinungen zwischen dem Planungssprecher Dr Madejski und dem Bezirk herauszuarbeiten, möchte ich Ihnen kurz sagen, dass wir überhaupt keine Unterschiede hier haben, sondern dass wir ganz einfach in einer sehr sachlichen Art und Weise vorgehen, dass wir hier zur Kenntnis genommen haben, dass es ein Nutzungskonzept für diese beiden Türme im Augarten geben soll, dass darüber Vorverträge geschlossen wurden und, sehr geehrte Damen und Herren, wir halten jede Form einer sinnvollen Nutzung dieser Flaktürme für erstrebenswert und werden dem zustimmen. Aber das, was Herbert Madejski gesagt hat, dass wir einer Aufstockung, die nicht ins Stadtbild passt, die nicht mit der Flächenwidmung übereinstimmt, die nicht mit dem Denkmalschutz übereinstimmt, die nicht mit dem Naturschutz im Augarten übereinstimmt, keine Zusage geben werden, das ist eine Ankündigung, die kann sich nur auf etwas beziehen, was konkret erst vorgestellt wird.

 

Wenn Sie, Frau Kollegin, konkrete Skizzen und Pläne haben, wie das ausschauen wird, dann können wir konkret darüber reden, dann könnte ich Ihnen auch heute sagen, ob wir Freiheitliche im Bezirk und letzten Endes dann im Gemeinderat dafür oder dagegen sein werden. Wir kennen die Detailpläne nicht und ich glaube, es ist sehr vieles möglich, um in Verhandlungen, in Gesprächen mit einem potenziellen Betreiber und Nutzer dieser Türme auch Kompromisse zu finden.

 

Und wenn ich daran denke, dass mit diesem Projekt rund 100 Millionen EUR, also fast 1,5 Milliarden S investiert werden, dass wir damit 60 Arbeitsplätze im Bezirk bekommen, dass wir ein Eingangstor bekommen. Nicht, wie Sie behaupten, für Zufahrten zu Garagen und Stellplätzen, die es nicht im Augarten gibt, sondern ein Eingangstor an einer Stelle, wo sich Bezirksbewohner ohnehin einen leichteren Zugang zum Erholungsgebiet Augarten wünschen, dann finde ich das alles miteinander noch nicht negativ. Daher werden wir uns das konkrete Projekt anschauen und wir werden dann darüber befinden, aber wir sind nicht von vornherein die Neinsager, nur wenn es darum geht, etwas Positives aus einer negativen Sache, aus Denkmälern, die herumstehen und in Wahrheit keine Nutzung haben, zu machen.

 

Daher: Unser Verhalten ist ganz einfach ein seriöses Verhalten, denn wir sagen, wir schauen uns die Pläne an. Reden wir darüber, wenn die konkreten Pläne vorliegen, dann werden wir entscheiden, ob wir zustimmen oder ablehnen. Aber Ihrem Antrag können wir heute nicht zustimmen, weil Ihr Antrag jeglicher Weiterentwicklung und Nutzung im Augarten bezüglich der Türme widersprechen würde und genau das wollen wir nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als nächster Redner ist Herr amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker zum Wort gemeldet.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich will zum Thema Augarten nur ganz wenige Worte verlieren.

 

Punkt 1: Wir haben heute einen Flächenwidmungsplan zum Beschluss vorliegen, der schon längst überfällig ist, für ein Gebiet, das schützenswert ist, nämlich den Augarten.

 

Punkt 2: Im Augarten stehen zwei Relikte einer zum Glück längst vergangenen Zeit, die kaum und nur gegen hohe Kosten beseitigbar sind und es ist eher die Frage, welchen anderen Nutzungen führen wir diese Türme zu.

 

Fraglos gibt es Nutzungsmöglichkeiten, wie wir aus dem 3. Bezirk, über den Bunker im Arenbergpark, wissen, wie wir über den anderen Bunker, zum Beispiel aus dem 6. Bezirk mit dem Haus des Meeres wissen. Zurzeit läuft eine Studie, deren Zwischenbericht mit der Bestandsaufnahme schon abgeschlossen ist, wo erhoben wird, welche Nutzungsmöglichkeiten denn überhaupt sinnvollerweise für solche Türme überlegt und angesprochen werden können.

 

Eines ist aber auch sicher, wenn wir Nutzungsmöglichkeiten für den Bunker im Augarten erarbeiten können, dann gelten seitens der Stadt natürlich ein paar Rahmenbedingungen.

 

Die eine Rahmenbedingung ist, dass die Zufahrt zu diesen Bunkern natürlich ganz genau geregelt gehört.

 

Die zweite Bedingung ist, dass es schlicht und einfach keinen Parkplatz im Augarten geben kann und darf.

 

Die dritte Bedingung ist, dass alle Fragen des Baues auf dem Bunker ganz genau geprüft werden müssen.

 

Wie verträgt sich das mit dem Stadtbild, ist das für das Projekt auch wirklich notwendig oder kann man diese Einrichtungen nicht auch im Inneren des Bunkers unterbringen.

 

Und bei diesem einen Projekt, zu dem die Burghauptmannschaft einen Vorvertrag vereinbart hat,

 

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