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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 26.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 74

 

der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Link*Verein für weiblichen Spielraum.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Yilmaz, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Nurten Yilmaz: Bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Ringler. Ich erteile ihr das Wort.

 

GRin Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Bei diesem Geschäftsstück gibt es einerseits etwas, worüber man sich freuen kann, dass nämlich ein Fehler erkannt wurde und jetzt repariert wurde, und andererseits gilt es festzuhalten, dass es hier zu einem groben politischen Fehler gekommen ist, der schlicht und ergreifend im hohen Maße beschämend war und bestürzend war.

 

Vielleicht kurz zur Vorgeschichte. Sie alle wissen, der kosmos.frauenraum ist eine Institution im 7. Bezirk, die seit vielen Jahren dafür kämpft, dass Frauen in dieser Stadt einen eigenen Raum bekommen, in dem sie ihre Arbeiten zeigen, präsentieren, spielen können.

 

Das war eine durchaus immer wieder holprige Geschichte dieses kosmos.frauenraums. Die Bundesregierung hat sich dem frauenraum gegenüber nicht immer nur gütlich gezeigt, und auch mit der Stadt hat es immer wieder Verhandlungen gebraucht, um sicherzustellen, dass der kosmos.frauenraum die Mittel bekommt, die er braucht.

 

Die Mittel, die er braucht, liegen bei den Mitteln, die so eine durchschnittliche Wiener Mittelbühne auch bekommt. Sie werden vom kosmos.frauenraum mit 10 Millionen S im Jahr angegeben. Bekommen tun sie de facto wesentlich weniger. Und das führt natürlich zu Problemen, das ist gar keine Frage.

 

Nun hat sich die Wiener Stadtregierung offenbar durchgerungen, dem kosmos.frauenraum für die zweite Hälfte des Jahres 2002 doch noch einmal ein Geld zu geben. Das ist auch ganz begrüßenswert, und das finden wir auch ganz erfreulich, grundsätzlich.

 

Denn was dann geschah, hat uns in hohem Maße bestürzt. Wir mussten nämlich feststellen, dass diese Subvention tatsächlich geknüpft wurde an eine Bedingung. Und diese Bedingung lautete nicht, man muss das ordnungsgemäß abrechnen, so wie alle anderen Subventionen sinnvollerweise auch, sondern diese Überbrückungssubvention für das laufende Jahr - und man beachte "für das laufende Jahr" - wurde mit der Bedingung verknüpft, die folgendermaßen im Begründungstext des Aktes lautet: "Als weitere Bedingung für die Subventionserteilung gilt, dass die Position der Leitung ab 1. Jänner 2003 vom Verein im Einvernehmen mit der Kulturabteilung der Stadt Wien ausgeschrieben wird."

 

Das ist sehr ungewöhnlich, eine Subvention für das laufende Jahr an die Bedingung einer Ausschreibung für das nächste Jahr zu knüpfen. Und was daran noch viel, viel ungewöhnlicher ist, ist: Die Betroffenen wussten davon nichts, aber auch gar nichts. Auf meine Nachfrage im Kulturausschuss: "Na sagen Sie mal, haben Sie mit der Frau Klein gesprochen?", bekam ich die lapidare Antwort: "Nein, aber das moch ma dann schon."

 

Meine Damen und Herren! Sie wissen, dass die GRÜNEN immer für Ausschreibungen eingetreten sind, und wir werden das auch in Zukunft tun. Aber man kann nicht in dieser Weise vorgehen. Das ist ein völlig unzulässiger Vorgang der politischen Einflussnahme, den wir striktest zurückweisen müssen.

 

Sie müssen sich vorstellen, die Frau Klein bekommt am 10. Mai dieses Jahres einen Brief, in dem steht drinnen: "Nach Prüfung der vorgelegten Unterlagen können wir Ihnen nunmehr mitteilen, dass die MA 7 dem nächsten Gemeinderat einen Antrag vorlegen wird, der eine weitere Betriebssubvention für den kosmos.frauenraum in der Höhe von 145 300 EUR für das Jahr 2002 zum Gegenstand haben wird."

 

Na, wie mir die Barbara Klein das ein paar Tage vor dem Ausschuss erzählt hat, habe ich mir gedacht: "Sehr fein, gut, da sind wir einer Klärung näher gekommen." - Das heißt, die Barbara Klein, mit der noch am 10. Mai kommuniziert wurde, hatte keine Ahnung, dass nur wenige Wochen später im Kulturausschuss ein Akt vorliegen würde, den sie formal ja auch nie zu Gesicht bekommen hätte, wie Sie alle wissen, auf dem festgehalten wird, dass das Geld für das laufende Jahr nur unter der Bedingung der Ausschreibung des Leitungspostens vergeben wird.

 

Wir halten diese Vorgehensweise für höchst unzulässig, für eine Vorgangsweise, die dieser Stadt und ihrer Kulturpolitik nun wahrlich nicht würdig ist und die auch in hohem Maße menschenverachtend ist, wenn ich daran denke, was dann für Aussagen von so manchem SP-Politiker und so mancher SP-Politikerin kamen, die dann angefangen haben zu erklären, warum die Frau Klein halt irgendwie wirklich mühsam ist.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Das Kriterium mühsam, anstrengend oder auch Quälgeist ist kein Kriterium, das für eine Subventionsvergabe geltend gemacht werden darf. Wenn man der Meinung ist, jemand ist mühsam, dann soll man ihm gar kein Geld geben. Aber dann tun wir bitte nicht so, als ob es zulässig wäre, dass die Politik sich in die Personalagenden eines unabhängigen Vereins einmischt. Das kann wohl nicht sein. (Beifall bei den GRÜNEN und des StR Dr Peter Marboe.)

 

Und da, meine Damen und Herren, da macht Wien gar nichts besser als der Bund. Denn Sie wissen alle, auch ich habe immer wieder lautstark kritisiert, wenn der Bund genau dieses versucht hat, genau diese Formen der Herangehensweise an alles, was kritisch ist, um diese umzubringen. Das kann ja wohl nicht wahr sein.

 

Und es wurde dann sozusagen im Ausschuss darüber debattiert, was da jetzt eigentlich drinnen steht. Das wurde dann abgetan mit als "das ist doch ganz normal", und auch in weiteren Pressemeldungen wurde gesagt: "Ja, aber das haben wir beim Rabenhof und bei der Freien Bühne Wieden auch gemacht." - Nein, das haben Sie nicht gemacht! Dort haben Sie die einzig

 

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