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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 26.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 74

 

falsche Weg.

 

Meine Damen und Herren! Zu den hausgemachten Ursachen: Kann es nicht doch unsere Wiener Investitionsquote sein? Kann es nicht doch unser Rückstand bei den Technologiezentren sein? Können es nicht auch andere hausgemachte Ursachen sein wie etwa die Wiener Wirtschaftsförderung?

 

Meine Damen und Herren! Ich nehme an, dass die Redner der Sozialdemokratie zu diesem Tagesordnungspunkt auch die Investitionen der Stadt hervorheben werden, die Investitionen der Stadt etwa im Kanalbau, weil es ja diesen Tagesordnungspunkt betrifft. Da möchte ich Ihnen, meine Damen und Herren, schon auch noch einmal die Zahlen des Rechnungsabschlusses in Erinnerung rufen. (GR Mag Thomas Reindl: Da hast du schon gestern und vorgestern Zeit dazu gehabt!) Da haben wir ja gesehen, dass 2001 alle Investitionszahlen in Wien gegenüber 2000 eingebrochen sind. Es ist die Wohnbauförderung gekürzt worden, die Gebäudeinvestitionen, die Bäder, die Kanäle, die Betriebsausstattung. Die Investitionsquote ist dadurch von 17 auf 13 Prozent abgerutscht.

 

Meine Damen und Herren! Wir haben gerade im Vorjahr diese Rezession in Wien gehabt, gerade im Vorjahr sind diese Investitionen der Stadt eingebrochen, und genau im Vorjahr war auch die Wirtschaft der Stadt in der Rezession. Auch heuer wird sich nach den Zahlen des Voranschlags dieser Einbruch bei den Investitionen fortsetzen, auch heuer gehen die nachfragewirksamen Ausgaben um 1 Milliarde S zurück.

 

Meine Damen und Herren! Wenn man sich das vor Augen hält - der Herr Planungsstadtrat hat das ja auch gesagt, er hat heute in der Fragestunde auf den Beschäftigungseffekt dieser Investitionen hingewiesen -, kann man leicht ermessen, wie sich diese Kürzung bei den Investitionen der Stadt natürlich auch auf die Beschäftigung in der Wiener Wirtschaft auswirkt.

 

Meine Damen und Herren! Ich habe festgestellt, auch heuer, im Jahr 2002, sinken die Investitionen der Stadt. Wenn man gewisse Doppelbudgetierungen - Sie kennen das alle; der Investitionszuschuss an den Krankenanstaltenverbund etwa ist doppelt budgetiert - bereinigt, dann sinken die Investitionen ab, und wenn wir es schaffen, durch neue Maßnahmen, die nicht im Budget vorgesehen sind, wenn wir es schaffen, durch neue Maßnahmen, die nicht veranschlagt sind, unser Investitionsvolumen heuer auf dem gleichen Niveau zu halten, dann müssen wir schon sehr stolz sein. Wenn wir es schaffen, ein weiteres Absinken der Investitionen zu verhindern, dann müssen wir schon sehr froh sein.

 

Das hat in der Fragestunde auch der Planungsstadtrat, dem ich sehr genau zugehört habe, zu diesem Thema ganz ausdrücklich gesagt. Er hat gemeint: Ich möchte darauf hinweisen, dass die Stadt ihr Investitionsniveau halten kann. Und ich füge hinzu: Wir müssen froh sein, wenn wir dieses Niveau halten können. Es ist daher von einem Rekordinvestitionsbudget, von dem auch Herr Klubobmann Oxonitsch etwa in der Generaldebatte immer wieder gesprochen hat, überhaupt nicht die Rede, es kann überhaupt nicht die Rede sein.

 

Meine Damen und Herren! Ich meine, dass auch der Zeitpunkt ein sehr später ist, heute hier in Pressediensten und auch in Schwerpunktdebatten dieses Konjunkturpaket vorzulegen. Sie wissen ja - wir hatten diese Diskussion -, die Bundesregierung hat vor einem halben Jahr ein solches Konjunkturpaket vorgelegt. (GR Johann Driemer: Das sind 19 Seiten beschriebenes Papier ohne jeden Effekt!) Jetzt, ein halbes Jahr später, mit einer Verspätung von einem halben Jahr kommt die Stadtregierung und legt ein so genanntes Konjunkturpaket vor. Die Bundesregierung hat schon vor einem halben Jahr beschlossen, 12 Milliarden S zusätzlich an Investitionen zu mobilisieren (GR Mag Thomas Reindl: Aber leider nicht in Wien!), 7 Milliarden für die Infrastruktur, 1 Hochbaumilliarde, 2 Milliarden zieht die Bundesimmo-biliengesellschaft vor (GR Mag Thomas Reindl: Wie viel fließt nach Wien von diesen 12 Milliarden?), und es gibt vor allem auch steuerliche Anreize für private Investoren. (GR Mag Thomas Reindl: Welche?)

 

Herr Kollege Reindl, es wird auch die Bundeshauptstadt von diesem Investitionsprogramm der Bundesregierung ganz besonders profitieren (GR Mag Thomas Reindl: Zum Beispiel?), weil etwa in diesen Konjunkturprogramm auch die Sanierung von 50 Baudenkmälern - nur als kleines Beispiel - in Wien vorgesehen ist, etwa für die Votivkirche. (GR Mag Thomas Reindl: Da werden zwei Steinmetze beschäftigt! Super!) Es wird dieses Programm der Regierung daher auch ganz besonders die Bauwirtschaft bei uns in Wien stützen. (Beifall bei der FPÖ. - GR Johann Driemer: Das glaubst du ja selber nicht!)

 

Meine Damen und Herren! Ich möchte als hausgemachte Ursache der Vollständigkeit halber die Reform, die so genannte Reform der Wiener Wirtschaftsförderung zum 1. Jänner des heurigen Jahres, in Erinnerung rufen. Da hat Frau Kollegin Rothauer in der Generaldebatte schon darauf hingewiesen, dass dem Wirtschaftsförderungsfonds ja nur ein Darlehen gewährt worden ist, ein Darlehen, das der Fonds an die Stadt zurückzahlen muss, und der Wirtschaftsförderungsfonds wird dieses Darlehen nur zurückzahlen können, wenn er eben weniger Geld an Firmen auszahlt. Er musste daher seine Förderungsaktionen mit 1. Jänner des heurigen Jahres ganz massiv einschränken. Frau Kollegin Rothauer hat das Wort geprägt: Auf die Gießkannenförderung folgt jetzt die Nadelstichförderung.

 

Ich erwähne das deswegen, meine Damen und Herren, weil dieser Einschnitt per 1. Jänner stattgefunden hat und genau zur Jahreswende war die Wiener Wirtschaft in der Rezession. Das wäre der richtige Zeitpunkt gewesen, so wie die Bundesregierung vor einem halben Jahr hier etwas Positives zu tun. Aber damals haben Sie mitten in der Rezession gekürzt, Sie haben die Unternehmungsgründungsaktion abgeschafft, die Innovationsförderung abgeschafft, Telematik und C-Tech ist ausgelaufen, Sie haben die Strukturverbesserungsaktion halbiert, die Nahversorgungsaktion gedrittelt. Das war mitten in der Rezession, per 1. Jänner, am Tiefpunkt der Konjunktur.

 

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