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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 26.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 74

 

landen. (GR Mag Hilmar Kabas: ... mit dem Taxi genauso! - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Die angesprochene Studie zeigt da einige wichtige Versäumnisse auf: fehlende Sichtbarkeit, fehlende Verankerung, fehlende klare Profilierung; und sie stellt fest, dass das Historische Museum nicht für das 21. Jahrhundert gerüstet ist. Damit kann man eines ganz klar festhalten: Es gibt einen massiven Handlungsbedarf.

 

Ohne die GRÜNEN wäre allerdings in dieser Diskussion in den letzten Monaten wahrscheinlich wenig passiert. Es hat unser Drängen gebraucht, dass es eine Enquete zu dem Thema und öffentliche Diskussionen gegeben hat. Gestern haben wir ein Paket von sechs Anträgen zur Neupositionierung des Museums eingebracht. Zum Beispiel im Bereich der Personalhoheit gibt es dort ein eklatantes Problem. Das ist ungefähr so, wie wenn man jemandem Betonpatscherln an die Füße bindet, ihn in die Donau wirft und dann hofft, dass er schwimmt. Das kann es ja wohl nicht gewesen sein. Und was passiert? - Die SPÖ lehnt in trauter Zweisamkeit mit der FPÖ die Anträge ab. So viel "Reformwillen" hat die SPÖ gezeigt!

 

Das ist, gelinde gesagt, ein bisschen patschert, weil wir ja - woran ich Sie kurz erinnern darf - schon vor einigen Wochen und auch heute einen Fall gehabt haben, an dem sich gezeigt hat, dass man hin und wieder vielleicht doch auf die Opposition hören sollte, nämlich den Fall des "kosmos.frauenraum". Da haben Peter Marboe und ich schon im Ausschuss gesagt: Liebe SPÖ, so geht das nicht, Sie können nicht in dieser Weise vorgehen! (GRin Renate Winklbauer: Da sind wir schon selber draufgekommen, da brauchen wir Sie nicht ...!) - Heute reparieren wir Gott sei Dank diesen eklatanten Fehler, aber Sie haben Wochen gebraucht, um festzustellen, dass das, was Sie da vorhatten, erpresserisch war, dass es rechtswidrig war und dass die Vorgangsweise Menschen verachtend war.

 

Wir freuen uns über den Erfolg, dass Sie das heute reparieren werden. Aber ich schlage Ihnen dringend vor, öfters auf die Opposition zu hören, sich den "kosmos.frauenraum" mit all den Fehlen, die Sie da gemacht haben, als Beispiel zu nehmen und davon zu lernen, auch hinsichtlich der Vorschläge, die wir zu machen haben, zur Neupositionierung des Museums als Schnittstelle zwischen den BewohnerInnen dieser Stadt und einem Museum ihrer Geschichte, als Resonanzraum für die Stadt, als Ort der Auseinandersetzung. Nehmen Sie sich also die Lehren aus dem "kosmos.frauenraum" zum Beispiel und wecken Sie das Dornröschen endlich auf!

 

Das ist etwas, was die SPÖ heute nicht getan hat und was sie gestern nicht getan hat. Ich muss sagen, ich bin sehr betrübt und einigermaßen besorgt darüber, dass es hier offensichtlich gar keinen Wunsch gibt, die politische Verantwortung entsprechend wahrzunehmen, aus Fehlern zu lernen und in die Zukunft zu schauen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als Nächster ist Herr StR Dr Marboe zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

StR Dr Peter Marboe: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Wir Bürgerliche sind, was diese reflexartigen Einordnungen in Links und Rechts und so weiter betrifft, ziemlich gelassen. Wir schauen uns an, ob etwas gescheit, ob etwas gut ist, und je nachdem agieren wir dann. Von unserem Weltbild her sind wir immer misstrauisch, wenn es ums rein Zeitgeistige, ums Flüchtige geht.

 

Ich bin deshalb ganz froh, dass es diese Stunde gibt, und bin eigentlich auch beiden Vorrednern dankbar, weil sie ziemlich klare Positionen dargestellt haben. Wir werden übrigens, Frau Kollegin Ringler, all Ihren Anträgen zustimmen, weil wir sie für klug, für vernünftig und für zielführend halten. Ich glaube wirklich, dass, wenn man als Sozialdemokratische Partei die Größe gehabt hätte, nicht sich einmal mehr der Meinung der Freiheitlichen anzuschließen, sondern vernünftig die Anträge zu lesen, mehr fürs Museum herausgekommen wäre, als mit Ihrem permanenten, reflexartigen Nein, meine Damen und Herren!

 

Seit der Gemeinderat hier vor rund eineinhalb Jahren den Beschluss zur Ausgliederung gefasst hat - und es war ein guter Tag für Wien -, ist es eigentlich mit der ganzen Geschichte bergab gegangen. Ich kann das auch dokumentieren. Was ist denn passiert? - Die Ausgliederung wurde unter anderem nicht nur wegen der organisatorischen Verbesserungen gemacht, die dadurch möglich sind, sondern auch, um der formal durchaus möglichen, permanenten Einmischerei der Politik in das Ausstellungsprogramm der Museen der Stadt Wien und vor allem des Historischen Museums einen Riegel vorzuschieben.

 

Wer mir diesen Satz übel nimmt, soll Herrn Dior Düriegl fragen! (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Wer hat sich denn bisher eingemischt in die Ausstellungen?) Herr Düriegl ist bereit, die Liste zu zeigen. Er nennt das sehr vornehm die Ausstellungen, die vorher, vor der Koalitionszeit, verlangt wurden. Ich darf dich und alle anderen, die das wissen wollen, bitten, sich dort zu erkundigen. - Dem ist jetzt durch die Unabhängigkeit ein Riegel vorgeschoben, und das ist gut so.

 

Dann kam in meinen Augen der erste große Fehler. Die einzige Veränderung zwischen Gemeinderatsbeschluss und Landesgesetz war, die Frist auf 31. März zu verkürzen. Das ist organisatorisch ein Fehler, weil damit die Zeit zur Findung eines kompetenten Nachfolgers - in meinen Augen total unseriös - verkürzt wird. Es ist ja immer noch die Prozedur im Laufen. Das heißt, frühestens im Herbst kann man überhaupt schauen, ob man jemanden findet. Na, da wünsche ich viel Glück, wenn man europaweit den geeignetsten Nachfolger oder die geeignetste Nachfolgerin für Herrn Dior Düriegl finden will! In keinem Land der Welt sind so kurze Fristen üblich. Aber sei's drum, das ist nun einmal passiert, und ich bin gespannt, was herauskommt.

 

Die Demontage des Dior Düriegl und auch seines Teams ist einfach menschlich schäbig. Permanent zu sagen, wie sehr dieses Museum im Schleudern ist - auch in dem Bericht steht das zu lesen, was ich genauso

 

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