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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 115

 

Hoffnung kann man aber nicht jedes Mal haben, dass da zufällig irgend so ein halber Generaldirektor drinnen sitzt, der sagt: Ich hab eh meine Rechtsvertretung, der wird schon schauen, wie das geht. Das hat man nicht überall.

 

In dem Fall geht’s um ein Geschäftslokal, das in der Existenz gefährdet ist, weil Mietnachzahlungen in Höhe von viereinhalb Millionen S verlangt werden. Ich sag’s jetzt in Schilling, weil die Forderung auch noch in Schilling ausgewiesen ist. Viereinhalb Millionen S Nachzahlung! Die Miete schnalzt nicht um das Dreifache oder Fünffache, sondern um das Elffache hinauf! Und warum passiert das? Und warum kann das überhaupt eingeklagt werden? - Weil verschiedene Unterlagen scheinbar bei "Wiener Wohnen" entweder nicht mehr auffindbar sind oder dem neuen Käufer nicht zugespielt wurden. Auf jeden Fall beruft sich Lenikus, eine Firma, die das öfter macht, die Ihnen bekannt ist, die Sie kennen, die immer wieder wegen Mieterabsiedlungen in den Spekulationslisten auftaucht und das dort wieder macht, darauf, dass sie das Recht hat, das durchzuziehen. Natürlich wird man ihnen jetzt wieder einen ganzen Apparat zur Verfügung stellen und die Stadt wird wieder alles hinschicken und einen Haufen Geld wird’s wieder kosten, dass man es richten kann. Warum hat man das bitte zuerst verkauft, das frag' ich mich? - Es ist ein schlampiger Verkauf, es ist ein dilettantischer Verkauf, nur es liegt halt immer noch der Verdacht nahe, dass hier Leute Eigentum der Wiener und Wienerinnen abverkaufen, die das nicht können und deswegen Preise erzielen, die weit unter dem liegen, was möglich ist und die sich dann ihre Spekulationsopfer selber schaffen, um denen dann zu helfen und zu sagen: Da sind wir, wir sind die großen Retter, wir helfen euch.

 

Gestern hat der Herr Klubobmann der SPÖ, Herr Oxonitsch, in Richtung der zwei Fraktionen, die die Bundesregierung bilden, gesagt: Es geht nicht, dass man den Leuten auf die Zehen steigt und dann sagt: Ich werd' euch schon ein Pulverl geben, dass es euch besser geht. Da muss man von den Zehen runter steigen. Und ich sag', man kann nicht in der Stadt hergehen und den Leuten sagen, wir helfen euch jetzt, nachdem man vorher dafür gesorgt hat, dass sie überhaupt erst in die Hände von diesen Spekulanten gefallen sind! Die Sozialdemokratie macht sich ihre Spekulationsopfer im Wohnungsbereich selbst und sagt anschließend: Wir helfen euch. Das ist eine traurige Bilanz! Und lässt sich dafür in den Medien abfeiern. Das Einzige, wo man sagen kann, dass es wirklich gut funktioniert, ist die Öffentlichkeitsarbeit, weil ohne gute Öffentlichkeitsarbeit müsste die Bilanz vom zuständigen Stadtrat anders ausschauen.

 

Ein weiterer Fall: 15. Bezirk, Turnergasse 33. Ich war früher Klubobmann der Grünen im 15. Bezirk, ich kenn' das Haus. Der Kampf gegen Problemhäuser, der Kampf gegen Spekulationshäuser ist der SPÖ ein Anliegen in dieser Stadt - na schmecks. Was ist da wieder passiert? - Ein Haus, das 20 Jahre im Besitz der Stadt Wien ist, verfällt vor sich hin und niemand macht was. Es schaut immer schiacher aus und immer schiacher aus und verfällt. Keine Sanierung wird gemacht, nicht einmal angestrebt, nein, verkauft wird’s. Verkauft wird’s mit einer Sanierungsverpflichtung an die A. Frauwallner GesmbH, na selbstverständlich bekannt aus den Problemhauslisten und Spekulationslisten der Stadt Wien. Man muss es fast gebetsmühlenartig sagen, aber es schaut fast so aus, als ob man diese Leute gezielt gesucht hätte, um zu verkaufen.

 

Wenn schon Eigentum der Stadt Wien veräußert wird, dann sollten Sie nicht in der Spekulantenliste blättern, die Sie selber haben und dann sagen, geben wir jedem eines oder zwei, sondern Sie sollten sich vielleicht bemühen, Käufer und Käuferinnen zu finden, die mit den Mietern anders umspringen, als es da der Fall ist.

 

20 Jahre im Eigentum der Stadt Wien, dann wird’s mit einer Sanierungsverpflichtung verkauft und dann wird noch hineingeschrieben: "Falls es nicht saniert wird binnen drei Jahren, haben wir ein Rückkaufrecht." Jetzt wird einer von der SPÖ rauskommen und sagen: Da habt's ihr mitgestimmt, das war noch, wie "Wiener Wohnen" nicht ausgegliedert war. Das war ja da ein Beschluss, der einstimmig war. Da steht aber auch in diesem Beschluss drinnen, dass die neue Firma zum Sanieren verpflichtet ist und falls sie dies nicht tut, wird" Wiener Wohnen" vom Rückkaufsrecht Gebrauch machen. Das haben Sie bis zum heutigen Tag nicht gemacht und der Zwangsverwalter - mittlerweile wird es zwangsversteigert - sagt, nichts gehört, ich weiß nichts von einem Rückkaufsrecht. Es wird nicht genützt. Mittlerweile wohnen in dem Haus genau noch zwei Parteien, ein Mieter noch und die Hausmeisterin. Die wird zwar seit Ewigkeiten nicht mehr bezahlt. Das sind die einzigen zwei, die drinnen sind. Die Turnergasse ist knapp hinter dem Westbahnhof, Äußere Mariahilferstraße. Das ist eine Gegend, die man eigentlich eher etwas sorgfältiger behandeln sollte. Es ist noch nicht die tolle Lage in der Stadt. Und dort schaut die SPÖ 20 Jahre lang zu, wie das Haus verfällt. Nachdem es komplett verfallen ist, wird’s in die Hände eines Spekulanten gegeben. Nachdem der in Konkurs geht und das Haus zur Zwangsversteigerung ausgeschrieben ist, kümmert man sich gar nicht darum und sagt einfach: Irgendeiner wird schon irgendwas machen. Mittlerweile ist es natürlich fast abbruchsreif. Das ist eine Tragödie, wie die SPÖ mit dem Eigentum - und das muss man wieder sagen: Das ist Eigentum der Wiener und Wienerinnen! - einfach zugeschaut hat! 20 Jahre lang in eurem Besitz! Und verkauft habt ihr es, und es ist fast müßig zu sagen, selbstverständlich, muss man sagen, einem Spekulanten. Wem hättet ihr es denn sonst verkaufen sollen?

 

Noch ein Fall: Objekt Real, 3. Bezirk, Ungargasse 65, das ist auch gleichzeitig die Barichgasse 37. Er hat noch ein Objekt gekriegt, aber lassen wir's bei dem Objekt. 1998 kriegt es die Stadt Wien, 2001 verkauft sie’s weiter. An wen verkauft sie’s? - An die Objekt Real Allgemeine Immobilien und Vermögenstreuhand

 

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