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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 115

 

saniert. Jetzt könnte man sagen: Schön. Mittlerweile sind das Vorsorgewohnungen für Leute, die aus dem Geschäftsleben bekannt sind, geworden. Das tut aber da nichts zur Sache.

 

Jetzt kann ich annehmen, dass entweder "Wiener Wohnen" von "Freude am Wohnen" beim Preis über den Tisch gezogen wurde, wenn ich mir dann anschaue, wie das ausgegangen ist, oder aber die letztgenannten Käufer. Das glaube ich aber nicht, dass sich die über den Tisch haben ziehen lassen, weil das private Wirtschaftsexperten sind. Also muss ich annehmen, dass Wiener Wohnen hier ein Gebäude zu billig verkauft hat.

 

Der Gewinn von "Freude am Wohnen" innerhalb sehr kurzer Zeit, nämlich innerhalb von drei Monaten, war beachtlich. Innerhalb von drei Monaten hat "Freude am Wohnen" dieses Haus weiter verkauft mit einem Gewinn, mit einem Plus von 190 000 EUR. Schön, haben sie ein Geschäft gemacht, das ist nichts Unsittliches, aber wieso verkauft "Wiener Wohnen" so billig? Wieso verkauft "Wiener Wohnen" Eigentum der Wiener und Wienerinnen so billig an jemanden, der aus den Problemhauslisten und Spekulationshauslisten bekannt ist, die nicht von der Opposition gemacht werden, sondern von der Mobilen Gebietsbetreuung? Warum wird so jemandem ein Haus verkauft, wo ich von vornherein annehmen kann, der wird das nicht tun, was ich ihm sage? Und das hat er auch nicht getan. Ich würde zumindest empfehlen, dass man "Freude am Wohnen" in Zukunft nichts verkauft.

 

In dem Fall möchte ich noch kurz sagen, warum die in den Listen der Mobilen Gebietsbetreuung stehen, weil sonst heißt es, vielleicht war es nur eine Kleinigkeit.

 

Andere Häuser stehen drinnen mit "Desolater, verwahrloster Zustand", "Starke Verwahrlosung des Hauses", "Fast alle Mieter wurden abgesiedelt", "Erhaltungsarbeiten werden nicht durchgeführt". Das sag' alles nicht ich, das sagen alles Organisationen, das sagt alles die Mobile Gebietsbetreuung mit Wissen des politisch zuständigen Stadtrats.

 

Das heißt im Ergebnis, wir haben verkauft, die Stadt Wien hat verkauft, zu billig sage ich einmal, verschleudert, 200 000 EUR mehr wären offensichtlich locker zu gewinnen gewesen. Es hat drei Monate für die Firma gedauert, das zu verdienen. 200 000 EUR verschenkt. Jetzt kann man sagen: Bei einmal, mein Gott, sind es 200 000 EUR. Wir reden aber über eine Serie von Häusern und müssen natürlich befürchten, dass noch sehr, sehr viel mehr verkauft wird. Wenn wir bei jedem einzelnen Haus 200 000 EUR liegen lassen, wird das ein Milllionen-Euro-Schaden. Den wollen die GRÜNEN auf jeden Fall verhindern.

 

Ich komme schon zum Fall 2, es wird leider nicht besser: 17. Bezirk, Hernalser Hauptstraße 184. Die Stadt Wien verkauft an die SFI, keine böse Firma, nichts, kein Problem. Die verkaufen sofort wieder weiter. 10 Monate später ist es im Besitz von BEDFORD, Gewinn dieser Firma, die natürlich in der Zeit mit dem Objekt nichts gemacht hat: 215 000 EUR. Wieder hat es nicht einmal ein Jahr gebraucht: 215 000 EUR. Wenn Sie es in Prozenten wissen wollen: Ursprünglich gekauft um 350 000 EUR und dann 210, 215 000 EUR darauf gelegt. Wieder viel zu billig verkauft, schon wieder verschenkt. Jetzt ist es in Händen von BEDFORD und die sind schon wieder in den Problemhauslisten der Mobilen Gebietsbetreuung. Das heißt, wieder verkauft worden, nicht geschaut, was müssen die machen, die dürfen es einfach weiterverkaufen, 10 Monate später wieder in Händen von amtsbekannten Spekulanten in dieser Stadt.

 

Das ist das zweite Objekt gewesen, das jetzt dank "Wiener Wohnen", dank einem dilettantischen Verkauf, zu billig in den Händen von Spekulanten gelandet ist.

 

Ein dritter Fall: Praterstraße 10, 2. Bezirk. Da wird es noch besser. Käufer Lenikus, in der Problemhausliste natürlich bekannt. "Wiener Wohnen" weiß, wem sie das verkaufen, verkauft es trotzdem. Warum steht der in der Problemhausliste? Mieterabsiedlung. Und was macht er jetzt in dem Haus, das er gekauft hat? Mieterabsiedlung! Die GRÜNEN haben an alle Bewohner und das Geschäftslokal in dem Haus Briefe geschickt und siehe da, nahezu alle haben sich beschwert und haben gesagt: Genau das passiert jetzt mit ihnen. Der Eigentümer verlangt wesentlich höhere Mieten. Jetzt könnte man sagen, Moment, was hat "Wiener Wohnen" da angestellt? Wieso kann man da höhere Mieten verlangen? Es wird auch jemand von der SPÖ herauskommen und uns erzählen: Nein, wir haben den Mietern gesagt, es kann euch nichts passieren, die Mietverträge bleiben alle aufrecht, wir werden euch schon helfen, und falls es euch trotzdem nicht mehr gefällt, weil euch vielleicht so ein Spekulant aus dem Haus raus treibt, wie er das ja auch schon in anderen Fällen gemacht hat, dann dürft ihr in eine andere Gemeindewohnung umziehen, die ungefähr gleich groß ist, ungefähr gleich viel kostet und ungefähr in der gleichen Gegend ist. Und falls jemand in einen anderen Gemeindebau übersiedeln möchte, muss der neue Eigentümer sogar eine Nachzahlung leisten, in etwa 200 bis 220 EUR für den Quadratmeter. Nur, während der Mieter, die Mieterin dieses Umzugsrecht im Gemeindebau mehr oder weniger lebenslänglich zugesichert bekommt, liegt mir ein Kaufvertrag vor, wo die Verpflichtung, diese 200 bis 220 EUR pro Quadratmeter nachzuzahlen, für den neuen Eigentümer ein Jahr lang gilt! Das heißt, ich bin der neue Eigentümer und ich hau' die Leute halt nach 13 Monaten raus beziehungsweise ich decke das Dach ab - so steht es auch in der Spekulationshausliste, solchen Leuten werden die Häuser verkauft - und warte, bis die Leute ausziehen beziehungsweise helfe ein bisschen nach und sag': Du kriegst eh eine Gemeindewohnung, also übersiedel einfach! "Wiener Wohnen" kriegt natürlich diese Nachzahlung dann nicht, denn sobald die 12 Monate vorbei sind - zumindest in dem Kaufvertrag, der mir vorliegt -, ist diese Nachzahlung nicht mehr zu leisten.

 

In der Praterstraße 10 geht’s nicht nur um ein paar Mieter, und es beißt sich Lenikus dort ein bisschen auf die Zähne, weil er das Pech hat, dass dort Mieter drin sind, die sich nicht so leicht raushauen lassen. Diese

 

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