Gemeinderat,
17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll - Seite 134 von 145
gesprochen hat und weil er die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse
als so vorbildlich hingestellt hat: Die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse
hat wohl sehr gut gewirtschaftet, aber man darf nicht vergessen, wieso. Weil
sie die Verschreibungsgewohnheiten der Ärzte (GR Norbert Scheed: Weil man den Ärzten weniger gezahlt hat!) -
sehr richtig - gedeckelt hat. Bitte, da kann man darüber reden, ob das sinnvoll
ist oder ob das nicht zu Lasten der Patienten geht. Auf der anderen Seite
fordere ich schon auch dazu auf, dass die Krankenkassen untereinander Solidarität
üben und nicht nur wir als Versicherte das Solidaritätsprinzip hochhalten
sollen.
Dann möchte ich schon auch noch feststellen, dass die
ständige Erhöhung von Krankenkassenbeiträgen in den letzten Jahrzehnten zu
keiner Sanierung der Krankenkassen geführt, sondern das Problem jeweils hinausgeschoben
hat. Ich könnte mir aber vorstellen, dass man doch einmal darüber spricht, auch
in Wien darüber spricht, ob nicht die Finanzmittel in einer Hand gebündelt
gehören, sodass man dadurch den Patienten auch in Zukunft einen Zugang zur
Krankenversicherung gewährleisten kann.
Wir müssen leider unter den Umständen, die ich vorher
geschildert habe, das Kapitel Gesundheit im Rechnungsabschluss ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Matzka-Dojder. Ich
erteile es ihr.
GRin Anica Matzka-Dojder
(Sozialdemokratische Fraktion des Wiener
Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau
Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Der Rechnungsabschluss ist der in Zahlen gegossene
politische Rechenschaftsbericht über das abgelaufene Jahr. Er bietet uns die
Gelegenheit, die Bilanz zu ziehen, was mit dem Geld des Steuerzahlers getan wurde.
Da bin ich durchaus mit meinem Vorredner einer Meinung. Aber aus den vielen Gesprächen,
die ich im letzten Jahr mit PatientInnen auf den Stationen, mit meinen
Kolleginnen und Kollegen und mit den Menschen in unserer Stadt geführt habe,
weiß ich es, es kommt ihnen nicht so sehr auf die Zahlen an, sondern darauf,
dass wir für ihre Gesundheitsversorgung und für ihr Wohlbefinden Sorge tragen.
Ich habe daher vor allem jenen Details nachgespürt,
die Veränderungen, die Anhebung von Qualitätsstandards, verbesserte Angebote
und neue Entwicklungen erkennen lassen, und hier gibt es viele.
Trotz später Stunde, meine Damen und Herren, möchte
ich einige Bereiche der Gesundheitsversorgung ansprechen, da einige Kolleginnen
und Kollegen von der Opposition hier unter sehr starker selektiver Wahrnehmung
leiden. Da komme ich zum ersten Punkt meiner Ausführungen, zu
Gesundheitsförderung und Gesundheitsvorsorgeprogrammen, die neben Akutspitälern
und dem Pflegebereich die dritte Säule der Wiener Gesundheitspolitik
darstellen. Diese machen besonders deutlich, auf welch hohem Niveau die Stadt
Wien für ihre Bürgerinnen und Bürger Sorge trägt.
"Wien macht's besser", ist nicht nur eine
Aussage über den Vergleich dieser Stadt mit anderen Städten und dem Bund, es
ist auch ein Versprechen an die, die ein Leiden oder eine gesundheitliche
Beeinträchtigung haben.
Im Rahmen des Wiener Gesundheitsförderungsprogramms
wurde im Jahr 2001 wieder eine breite Palette von Aktionen durchgeführt.
Schwerpunkte dabei waren Haltungsschäden vermeiden, Kampf den
Herz-Kreislauf-Erkrankungen und gesunde Ernährung.
Im Jänner begann das Programm "Ein Herz für
Wien", das mit Herz-Infotag, einer zweiten Enquete und vielen
Informationen und Veranstaltungen eine kontinuierliche Arbeit über das ganze
Jahr ermöglichte.
Das bereits begonnene Zahngesundheitsförderprojekt
wurde 2001 auf weitere vier Bezirke ausgedehnt.
Im Rahmen der WHO-Initiative "Gesunde
Stadt" konzentrierten wir uns auf den Schulbereich und konnten
35 Schulen in die Mitarbeit einbinden.
Im Sommer 2001 haben wir das Bezirksprogramm
"Gesunde Leopoldstadt" begonnen.
In der Unfallverhütung haben wir positive Erfahrungen
mit der Initiative "Josefstadt - ganz schön sicher" und "Sicher
gehen über 60" gemacht.
Aber auch die Gesundheitsvorsorge für die MitarbeiterInnen
kam nicht zu kurz. Das Projekt "Gesundheitsförderung in Wiener Spitälern
und Pflegeheimen" mit Workshops für Führungskräfte und zu
Herz-Kreislauf-Erkrankungen ist hier ebenso zu nennen, wie eine gemeinsame
Konferenz aller Netzwerke gesundheitsfördernder Krankenhäuser des deutschen
Sprachraums.
Gesundheitsförderung hat in unserer Stadt also einen
festen Platz und die Finanzmittel, die sie braucht. Und das wird auch in
Zukunft so bleiben, weil wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen dafür
Sorge tragen werden. (Beifall bei der
SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Bei all den Kritiken und
plakativen Gesundheitsaktivitäten, die in der Öffentlichkeit stattfinden, darf
man nicht vergessen, dass es im Hintergrund eine Fülle von Leistungen in der
Planung, Infrastruktursicherung und Gewährleistung gibt. Man soll daher auch
einmal einen deutlichen Dank an diese Magistratsabteilungen richten, die oft geringschätzig
als bloße Verwalter abgetan werden.
Hier möchte ich die Krisenmanagementprogramme
erwähnen, die im Zuge des internationalen Anthrax-Alarms nach dem
11. September in Koordination mit zahlreichen anderen Stellen von der Kriminalpolizei
bis zu den Universitätslabors ihre Aktivitäten entwickelt und in
95 Prozent auch Alarmfälle abgearbeitet haben. Darüber hinaus wurden der
neue FSME-Impfstoff für Kinder eingeführt, das Impfprogramm für
Auslandsreisende erweitert, das Impferfassungsprogramm für Kinder fertig
gestellt und neue Sechsfachimpfstoffe zum Standard gemacht. Wien ist eben
vorausschauend und macht's besser. (Beifall
bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ich komme nun zu einem Feld, das ich
für besonders wichtig halte, und das sind Gesundheitsaktivitäten für Frauen. Im
Rahmen des Frauengesundheitsprogramms gibt es einen bunten
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular