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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 145

 

sind, denn es soll ja jetzt erst einmal untersucht werden, und diese Untersuchung auf der Planungsebene soll eben die Grundsatzfragen genau klären, zum Beispiel den Bedarf nach einer Nordostumfahrung, aber auch Fragen betreffend Kapazitäten im Zusammenhang mit dem öffentlichen Verkehr oder betreffend Bebauungsdichten.

 

In einem ersten Ergebnisbericht, der ja bereits erstellt wurde, sind die zu untersuchenden Entwicklungsszenarien definiert. Es ist dies nur ein erster Schritt, aber hier werden die vier Szenarien schon einmal genannt: Nullvariante, Entwicklung innen, Entwicklung außen, vernetzte Region.

 

Die Schlussfolgerungen der ersten Auswertungsstufe sollen in ein neues Szenario einfließen und nach Bewertung der Szenarien soll es zu den Schlussfolgerungen kommen. Den Abschluss bilden dann der Experten- und der Umweltbericht.

 

Ich sage jetzt nichts zum Zeitplan. Es war einmal Ende des Jahres angedacht; ob das halten wird, kann ich nicht sagen, es spielt aber auch keine besonders wichtige Rolle. Aber von vornherein zu sagen, das ist alles unnötig und soll gar nicht geschehen, das halte ich für keine positive Herangehensweise an ein großes städtisches Problem.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme nun auf die Hochhausdebatte zu sprechen. Die Erstellung des Hochhauskonzepts war, glaube ich, einer der wichtigsten Fortschritte, die in den vielen Tätigkeitsbereichen des Planungsressorts erzielt wurden, und zwar nicht deshalb, weil es sehr spektakulär ist, sondern im Gegenteil: Es ist eine praktische Handlungsanleitung - eben unspektakulär, allerdings auch nicht feig und vor allem an der Bevölkerung orientiert.

 

Wir sehen ja die negativen Auswirkungen, die eintreten, wenn eine Hochhausdebatte sehr lange läuft: Der Schandfleck Wien-Mitte ist nach wie vor ein ungelöstes Problem. Es zeichnet sich ab, dass es hier bessere Methoden gibt, aber für die Zukunft soll so etwas vermieden werden: dass es endlose Debatten gibt und dann eben solche Standorte entstehen, die eigentlich eine Schande für den Wirtschaftsstandort Wien sind - für ganz Wien und für die Ostregion.

 

Die andere Methode, alles beim Alten zu belassen, ist in einer dynamischen Stadt eben nicht vernünftig. Das ist vielleicht im Zentrum anzustreben, aber auch dort nicht immer sinnvoll und vor allem auch dort nicht immer zu verwirklichen. Fragen Sie den Bezirksvorsteher des 1. Bezirks!

 

Um also dieser fruchtlosen Diskussion in Hinkunft zu entkommen, gibt es jetzt ein Konzept mit klaren Definitionen, bei dem nicht nur auf die Höhenmeter geachtet wird, sondern bei dem man ein Gesamtkonzept vor Augen hat. Ich wünsche mir das auch für andere Bereiche. Es gibt hier dann eben Richtlinien, bei denen auch Verkehrsüberlegungen eine Rolle spielen, aber auch ein Bewusstsein für den Wirtschaftsstandort und auch für kulturelle Nutzungen.

 

Der Vorteil des Hochhauskonzepts liegt sicher darin, dass man nicht in jedem Einzelfall wieder von neuem mit Erhebungen beginnen muss, sondern dass klare Regeln gesetzt werden, die von vornherein zeigen, wie die Möglichkeiten aussehen. Der Katalog - und das halte ich für eines der wichtigsten Dinge - geht von einem kompakten Stadtaufbau aus. Es werden dabei, wie dies auch von den GRÜNEN gefordert wird, Bebauungsdichten in Abhängigkeit von öffentlichen Verkehrsanbindungen gesehen, wobei der Vorrang für die Innere Stadtentwicklung dekretiert wurde und eine kleinräumige Nutzungsmischung vorgesehen ist - all das wurde heute schon erwähnt und gefordert - und die Stadterweiterung nur auf den Siedlungsachsen mit guten öffentlichen Verkehrsanbindungen erfolgen soll. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, halte ich für einen wichtigen Fortschritt in der Debatte.

 

Da schon sehr viel über dieses Thema diskutiert wurde, kann ich mir die Erläuterung von Details ersparen und komme nun zum Schluss meiner Ausführungen.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Schätzungen wird davon ausgegangen, dass in der Bevölkerungsentwicklung der Wiener Stadtregion - also nicht nur innerhalb der Wiener Stadtgrenzen, sondern im Bereich der gesamten Stadtregion - wegen der stärkeren Wachstumsdynamik, die in Wien und im Umland erfreulicherweise gegeben ist, bis zum Jahr 2030 ein Anstieg um 285 000 Personen - das sind nicht ganz 15 Prozent - auf knapp 2,5 Millionen Bewohner zu verzeichnen sein wird. Das ist noch immer keine katastrophale Entwicklung, die Stadtplanung ist aber schon jetzt gefordert, sich offensiv darauf einzustellen. Ich bin überzeugt, dass sie das kann und dass sie das auch tun wird! - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner hat sich Herr GR Kenesei zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Günter Kenesei (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte - nur kurz, aber doch - auf diese eigenartigen Aussagen von Herrn Kollegen Maurer und auf seine Konstruktionen hinsichtlich der Untersuchungskommission erwidern, weil auch in der Kommission selbst immer so unterschwellig und eigenartig die Meinung vertreten wird, eigentlich sei an der ganzen Geschichte ohnedies nichts dran.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich erinnere nur daran: Es gibt fünf Kontrollamtsberichte, die eine klare und eindeutige Sprache sprechen. Vielleicht sollten Sie darin von Zeit zu Zeit wieder einmal nachlesen, Herr Kollege Maurer, um Ihre Erinnerung an das, was das Kontrollamt geschrieben hat, ein bisschen aufzufrischen. Da ist zum Beispiel die Rede von "bewusster Inkaufnahme", "um die Bevorzugung von Dritten zu ermöglichen". Da geht es nicht, wie es von Seiten der Sozialdemokratischen Fraktion immer so schön heißt, um Verfahrensfehler, sondern da geht es darum, dass entgegen gesetzlichen Bestimmungen - also ungesetzliche - Vorgangsweisen geduldet und gesetzt wurden!

 

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