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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 145

 

Nur: Eine Erweiterung in Richtung Osten heißt auch, dass Budgetmittel dafür zur Verfügung stehen müssen. Und da kann es nur zwei Möglichkeiten geben: Entweder die Nettozahler zahlen noch mehr als bisher oder die Nettonehmer kriegen weniger. Ich habe schon dargestellt, wie das im Süden Europas gewesen ist. Es wird also noch intensive Auseinandersetzungen in diesem Bereich geben, und Österreich sollte darauf vorbereitet sein.

 

Eine, die dafür schon etwas geleistet hat, war Verkehrsministerin Forstinger. 30 Jahre lang hat man in Österreich herumgetan und hat keinen Generalverkehrsplan zusammengebracht. Es musste eine freiheitliche Verkehrsministerin kommen, um den Generalverkehrsplan zu erstellen, und der jetzige freiheitliche Verkehrsminister Reichhold hat erst gestern in der "Pressestunde" klar und deutlich gesagt, dass vor allem im Osten Österreichs die Notwendigkeit besteht, für die Infrastruktur etwas zu leisten und die Infrastruktur weiter auszubauen. Er hat gestern gesagt - Sie haben es vielleicht auch gehört, Herr Kollege -, nach 15 Jahren Versäumnis ist es notwendig, dass man in Wien infrastrukturelle Maßnahmen vor allem im Bereich der Eisenbahn in Angriff nimmt. Er hat aber auch eines deutlich gesagt: Das sind nicht Maßnahmen, die in einem Jahr oder in zwei Jahren durchgeführt werden können, das sind Maßnahmen, für die 10 bis 15 Jahre notwendig sind. Er wird derjenige sein, der sich mit Wien gemeinsam zu diesen Projekten bekennt.

 

Klubobmann Kabas hat ebenfalls schon gesagt, dass auch die Wiener Freiheitlichen alles daransetzen werden, um für ihre Heimatstadt positive Aspekte der Bundespolitik für Wien und für die Infrastruktur von Wien umzusetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Wirtschaftspolitik, die der Bund in den letzten zwei, zweieinhalb Jahren betrieben hat, hat viele positive Effekte gebracht. Das, was uns die Redner von der SPÖ hier darlegen wollten und was am Anfang gestanden ist - Wien wird als Kongressstadt nicht mehr besucht werden, in Wien werden wirtschaftspolitische Probleme auftauchen auf Grund der blau-schwarzen Bundesregierung -, ist alles nicht eingetreten, und die Frage, die heute der Finanzstadtrat gestellt hat - er versteht nicht, wieso es, wenn es in Österreich überall Aufschwung gibt, in Wien keinen gibt -, die muss er sich wohl selbst beantworten. Das ist leider das, was er hier gemeinsam mit den ihn unterstützenden Stadträten und dem Bürgermeister in den letzten Jahren nicht zustande gebracht hat. Denn ich glaube schon, dass er sich den Kopf zerbrechen und nicht nur auf die Bundesregierung schimpfen sollte, wenn in Wien die Arbeitslosenzahlen steigen und wir nicht wissen, wie wir aus diesem Bereich herauskommen. Die Studie des Prof Pinter war durchaus interessant und sollte auch herangezogen werden, um sich den Kopf darüber zu zerbrechen, wie man hier neue Strukturmaßnahmen setzen kann.

 

Eines hat - das, meine Damen und Herren, noch abschließend - dieser Rechnungsabschluss gezeigt: Die Stadt Wien ist mit ihrer Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik anscheinend nicht in der Lage, die Probleme der Zukunft wirklich zu bewältigen. Aus diesem Grund werden die Freiheitlichen diesem Jahresabschluss ihre Zustimmung nicht erteilen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist GR Rudi Hundstorfer. Ich erteile es ihm.

 

GR Rudolf Hundstorfer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es ist ja hochinteressant nach Herrn Dr Günther dranzukommen. Aus seinem Beitrag haben wir wieder was über Budgetkonsolidierung gelernt. Der Bund kann ja nur deshalb so viel überweisen, Herr Dr GÜNTHER, weil einerseits die Abgabenlast so hoch ist und weil andererseits viele gezwungen worden sind, Steuervorauszahlungen zu tätigen. (GR Dr Helmut GÜNTHER: Es wurde niemand gezwungen! Das geschah ja freiwillig!) Der hinter Ihnen sitzende Wirtschaftstreuhänder Dr Serles kann Ihnen, glaube ich, erzählen, wie weit die Freiwilligkeit geht, denn wenn man die Zinsen für nicht freiwillig rechtzeitig Vorauszahlende entsprechend in die Höhe treibt, dann ist man als Wirtschaftstreibender sehr gerne bereit, freiwillig zu zahlen. Und dass bei dieser Eintreibungspolitik die Anteile der Länder und Gemeinden natürlich ein anderes Niveau haben, ist ja keine Frage.

 

Bevor ich auf drei Punkte eingehe - der Herr Klubobmann ist zwar noch anwesend -, möchte ich noch einmal kurz auf das Thema Völkerwanderung eingehen, das heute in der Früh oder heute am Vormittag ein Thema war. Es ist ja hochinteressant, dass, wenn es um Ausländer geht, die FPÖ sofort reflexartig zusammenzuckt, und es ist, glaube ich, auch sehr wichtig zu wissen, dass wir in Österreich ein relativ sehr gut geregeltes Fremdenwesen haben. Wir haben auch ein sehr geregeltes Asylwesen, bei dem es nach sehr humanitären Grundsätzen zugeht.

 

Da gibt es Einrichtungen der Republik Österreich, die Asylanten einen Status zuerkennen, nämlich den Status, als Asylant hier in unserem Land leben zu dürfen, während das Verfahren läuft, und da gibt es eine Partei, die sich darum überhaupt nicht schert, nicht einmal ansatzweise. Denn kaum steht irgendwo nur Asylant drauf, mit Brief und Siegel von 25 Stellen dieser Republik versehen, zucken die Freiheitlichen reflexartig aus. Sie zucken so reflexartig aus, dass eine Obdachloseneinrichtung der Stadt Wien zum Asylantenheim erklärt wird, sie zucken so reflexartig aus, dass eine nicht vorhandene Adresse zu einem Asylantenheim erklärt wird, und sie zucken so reflexartig aus, dass, wenn sich ein Träger haargenau an das vom ... (GR Mag Harald STEFAN: Was ist schlecht dran, wenn man das sagt?) Bitte? (GR Mag Harald STEFAN: Was ist schlecht dran, wenn man das sagt?) Ja, es ist nur so, dass die Freiheitlichen in Wien, konkret in Flodo ... (GR Mag Harald STEFAN: Es sagt ja niemand, dass das schlecht ist!) Dann fragen Sie Ihren Herrn Kreißl. Schauen Sie sich die Aussendungen an! (GR Mag Harald STEFAN: Das kann doch nichts Schlechtes sein!) Sie versuchen zum Beispiel massiv,

 

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