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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 145

 

Folgenden ein bisschen zitieren. Da geht es nämlich wieder einmal um die Sonnwendfeier, zu der der Historiker Höbelt leider nicht kommen konnte, aber dafür hat dann ein bekannter Burschenschafter, Günter Schmidt, eine "Feuerrede" gehalten, in der er gesagt hat: "Die Feinde, 'vor allem jene, die an der amerikanischen Ostküste mit Feder und Mikrofon gewirkt haben und noch immer wirken', seien 'zutiefst erschrocken über die ungeheure Kraftentfaltung, zu der unser Volk in zwei Weltkriegen fähig war', sagte Schmidt. Als Folge habe man versucht, 'diesem Volk das geistige und seelische Rückgrat zu brechen durch das, was sie anmaßend "Umerziehung" nannten'. Mit der Wehrmachtsausstellung werde versucht, 'die Toten unseres Volkes im Nachhinein um den Sinn ihrer Opfer zu betrügen'. Für den deutschen Burschenschafter hat das 'Gift der Zersetzung' aber durchaus 'Erfolg gehabt'.

 

Der Applaus der Anwesenden war ihm sicher. Unter den Gästen: der Wiener FP-Stadtrat Johann Herzog."

 

Na super: Da führen wir die verschiedensten Diskussionen; da hoffen wir, dass Sie bei den Diskussionen im Zuge der Wehrmachtsausstellung ein bisschen etwas gelernt haben. - Nein! Sie dokumentieren es jeden Tag aufs Neue deutlich, sei es durch untergriffig ausländerfeindliche Zeitschriften, die Sie veröffentlichen, sei es, dass Ihre Stadträte bei Sonnwendfeiern teilnehmen, wo die Opfer des Nationalsozialismus ihrerseits verhöhnt werden - und das noch fast 60 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs! Das ist wirklich erbärmlich, und eigentlich sollte Herr StR Herzog seinen Hut nehmen. - Ich danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr GÜNTHER. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Helmut GÜNTHER (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Herr nicht anwesender Finanzstadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der Herr Finanzstadtrat hat heute seine Rede unter zwei Aspekte gestellt:

 

a) Er hat die Wiener Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik gelobt.

 

b) Er hat auf die Bundesregierung geschimpft und vor allem auf den Finanzminister.

 

Es war wirklich ganz interessant, hier festzustellen, dass man einerseits eine derartige Arbeitsmarktpolitik in Wien loben kann, während man andererseits auf den Finanzminister losgeht, denn eines hat der Finanzstadtrat hier dargestellt: Er hat gemeint: Ja, Wien hat das Maastricht-Kriterium und den Stabilitätspakt erfüllt und hat 4,7 Milliarden S von den insgesamt 23 Milliarden S eingebracht, die mit einzubringen sich die Länder im Stabilitätspakt verpflichtet haben. Stimmt. Er hat aber nicht gesagt, dass es mit 1. Oktober Änderungen im Bereich der Finanz gegeben hat und dass es ab diesem Zeitpunkt notwendig ist, wenn man Steuerschulden hat, diese auch zu verzinsen. Das hat dazu geführt, dass vor dem 1. Oktober viele Steuerzahler ihre Steuerschulden nachbezahlt haben, wodurch insgesamt um 20 Milliarden S mehr Einnahmen zu verzeichnen waren. Diese insgesamt 20 Milliarden S wurden im Zuge des Finanzausgleichs aufgeteilt, und die Länder, Städte und Gemeinden haben zirka 9 Milliarden S davon bekommen. Von diesen 9 Milliarden S hat Wien ungefähr 2 bis 2,5 Milliarden S bekommen.

 

Und jetzt beginnt es: Sie haben gesagt, das ist aber wirklich schön, der Städtetag hat das auch ganz deutlich aufgezeigt: Die Städte, die Gemeinden und natürlich auch die Länder haben gesagt, alles, was wir kriegen, behalten wir uns, hergeben tun wir nichts mehr. Die Ertragsanteile – das ist jetzt für die Städte durchaus erfreulich, und Kollege Margulies hat schon gesagt, dass diese vom Finanzstadtrat nicht wirklich genannt wurden – haben dazu geführt, dass der Finanzstadtrat hier ein Budget vorlegen konnte, bei dem ihm der Finanzminister im Endeffekt 50 Prozent seiner für den Stabilitätspakt ausgegebenen Summen zurückgegeben hat. Das heißt also, die Wirtschaftspolitik der Stadt Wien lebt vor allem davon, dass ihr der Bund auf Grund des Finanzausgleichs und der Ertragsanteile hohe Summen überweist, aber nicht davon, dass es im Bereich der Wirtschaftspolitik so erfreulich zugeht.

 

Was den Arbeitsmarkt betrifft, hat der Finanzstadtrat ja ganz vorsichtig zugegeben, dass Wien an der letzten Stelle liegt, und hat dann zu erklären versucht, warum das so ist.

 

Interessant ist Folgendes: Anlässlich der letzten Sitzung des Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds hat es einen interessanten Vortrag von Herrn Univ Prof Dr Michael Wagner-Pinter gegeben. Diesen Vortrag hat damals auch der Finanzstadtrat und Vizebürgermeister gehört, denn er ist der Präsident des Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds, und dieses Referat unter dem Titel "Strukturwandel am Wiener Arbeitsmarkt" hat eines ganz deutlich gezeigt: Wir haben in Wien nicht nur Arbeitsplätze verloren, sondern es ist mittelfristig, wenn nicht sogar langfristig zu erwarten, dass die Zahl der Arbeitslosen jährlich um mindestens 2 000 bis 3 000 zunehmen wird. Es hat niemanden dort gegeben, der dem widersprochen hat.

 

Prof Pinter hat auch dargestellt, dass diese Zunahme an Arbeitslosen nicht zu unterbinden ist. Es war ganz deutlich zu sehen, dass Wien vor allem im produzierenden Bereich Arbeitsplätze verliert, dass es Teile davon im Bereich der Dienstleistung wieder ausgleicht.

 

Und das ist das Hauptproblem. Im produzierenden Bereich haben wir viel an das Wiener Umland verloren, mit dem Verlust an produzierenden Arbeitsplätzen geht aber auch ein Rückgang bei Forschung und Entwicklung einher. Denn wo wird Forschung und Entwicklung betrieben? - Nicht nur an den Universitäten, nicht nur an einigen guten Instituten – wenn man zum Beispiel das Biotechnikzentrum in Wien heranzieht, das ganz ausgezeichnete Arbeit leistet –, sondern natürlich auch in produzierenden Betrieben.

 

Eines war auch ganz interessant: Die Österreichische Innovationsagentur verleiht jedes Jahr den Innovationsstaatspreis, und zwar gibt es hier neun Landessieger, und daraus wird dann der Bundessieger ermittelt. In den Ländern, in denen noch viele produzierende Betriebe

 

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