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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 145

 

worden ist von der Bundesregierung, oder zumindest korrekterweise von einer Partei der Bundesregierung, wäre ja so etwas wie ein Hoffnungszeichen. Allerdings hat uns der Herr Finanzminister dieses Hoffnungszeichen sofort vergällt mit dem Hinweis, dass dann 2004 ein weiteres Sparpaket kommt. Er hat zwar dann bei einer gemeinsamen Pressekonferenz, wo er unter der Kuratel Haiders gestanden ist, das widerrufen, aber ich glaube, dass man tatsächlich die Sorge haben muss, dass eine mögliche Steuerreform dann wiederum mit so etwas verbunden wird.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte schon zum Schluss kommen und möchte mich noch an den Klubobmann der Wiener ÖVP, Tschirf, wenden, der im Vorfeld zur heutigen Debatte der Stadt Wien eine miserable Wirtschaftsbilanz vorgeworfen hat. Also ich nehme an, dass sozusagen durch die Wiener ÖVP mit dem Parteitag ein Ruck gegangen ist, allerdings ist es eher ein Ruck, an die kurze Leine genommen zu werden, und Sie exekutieren jetzt offenbar das, was vor nicht allzu langer Zeit auch von Seiten der ÖVP-Bundespolitiker immer wieder gesagt worden ist, wie schlecht die Situation in Wien ist.

 

Und daher gestatten Sie mir einige Fragen an Sie. Ist es eine miserable Wirtschaftsbilanz, wenn Wien zu den Top Ten der reichsten EU-Regionen zählt und wenn Wien zu einem anerkannten Technologiestandort und Kompetenzzentrum geworden ist? Ist das eine miserable Wirtschaftsbilanz?

 

Ist es eine miserable Wirtschaftsbilanz, meine sehr geehrten Damen und Herren, und jetzt an alle von uns dieselbe Frage gerichtet, wenn in Wien das standardisierte Bruttojahreseinkommen der unselbständig Erwerbstätigen mit 22 835 EUR das höchste ist in ganz Österreich?

 

Und wenn Wien die höchste Frauenbeschäftigungsquote aufweist? Und wenn das standardisierte Bruttojahreseinkommen der Frauen in Wien mit 19 345 EUR das höchste ist von ganz Österreich? Und zwar im Vergleich zu dem geringsten Fraueneinkommen in der Steiermark um 20 Prozent mehr?

 

Und ist es eine miserable Wirtschaftsbilanz, Herr Klubobmann der ÖVP, wenn eine Studie eines internationalen Unternehmensberaters, Mercer mit Sitz in Großbritannien, Wien attestiert, dass wir der zweitbeste Wirtschaftsstandort auf der Welt sind, und zwar weltweit nach Zürich?

 

Und ist es ein Zeichen einer miserablen Wirtschaftsbilanz, wenn uns, vor kurzem in einer Studie, die die Mailänder Wirtschaftskammer in Auftrag gegeben hat, wiederum im Vergleich mit 12 europäischen Großstädten, bestätigt worden ist, dass wir, jetzt nach Stockholm, der zweitbeste Standort sind, und zwar was Lebensqualität, aber nicht nur Lebensqualität, nicht nur Sicherheit, sondern auch was die Frage der Innovation und der Infrastruktur betrifft?

 

Und sind das nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, Indikatoren für eine sehr gute Wirtschaftsbilanz, auf die man eigentlich gemeinsam stolz sein kann? Muss man da wirklich der Stadt und dem Land eine miserable Wirtschaftsbilanz attestieren, was ja bedeutet, dass man damit auch die gesamten Leistungen der Wirtschaft abwertet und abqualifiziert?

 

Ich hätte ja noch Verständnis, wenn man an einzelnen Maßnahmen der Politik der Stadt Kritik übt. Das verstehe ich. Aber dass man so pauschal einer Stadt, einem Land eine negative, miserable Wirtschaftsbilanz unterstellt, ist eine schlimme Sache, weil das eigentlich Rufschädigung ist. Wenn das die allgemeine Auffassung ist, die Wienerinnen und Wiener wissen das gar nicht zu schätzen oder die schätzen das ganz anders ein, dann ist das ja sozusagen eine negative Botschaft.

 

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, in der von mir zitierten Studie, die im Auftrag der Mailänder Wirtschaftskammer entwickelt worden ist, ergibt sich noch eine wichtige Tatsache. Dort steht nämlich auch drinnen, dass Wien jene Stadt ist, von der die befragten Wienerinnen und Wiener gesagt haben, sie sind hochzufrieden mit dieser Stadt und sie haben das beste Urteil über die eigene Stadt abgegeben. Und das, muss ich sagen, macht uns schon froh, weil es unser Bedürfnis ist, den Interessen, den Wünschen und den Bedürfnissen der Wienerinnen und Wiener Rechnung zu tragen. Und Sie werden verstehen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, dass uns die Einschätzung der Wienerinnen und Wiener und deren Bedürfnisse wichtiger ist als die Tatsache, ob Sie jetzt unseren Rechnungsabschluss ablehnen oder ihm zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ungeachtet dessen nütze ich hier die Gelegenheit, die sich mir bietet, und die Einladung richtet sich an alle drei Oppositionsparteien, an unserer Politik mitzumachen, im Interesse künftiger Generationen, denn das, was heute zustande gebracht wird an Innovation, ist das Kapital, das den nächsten Generationen zur Verfügung steht. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Ich darf nun die Debatte eröffnen. Als erster Debattenredner ist Herr GR Mag Chorherr gemeldet. - Bitte schön.

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Meine Damen und Herren!

 

Herr Vizebürgermeister! Ich möchte nach Ihrer Rede in drei Punkten den Rechnungsabschluss nutzen, der erste durchaus zu den Pickerln, die hier zur Schau gestellt werden: "Macht’s Wien wirklich besser?" (Ja-Rufe bei der SPÖ.) Ja? Dann werde ich in aller Demut ein paar Anmerkungen dazu machen, wenn es genehm ist. Wenn man es noch sagen darf.

 

Und zweitens werde ich mich mit der Frage beschäftigen: Ist Wien wirklich so gut verwaltet, wie alle jetzt so überzeugt sind (Neuerlich Ja-Rufe bei der SPÖ.), und ein bisschen erzählen, was ein paar Leute anders sehen, was sich da vor ein paar Tagen in einem Untersuchungsausschuss zugetragen hat.

 

Beginnen wir mit der Wirtschaftspolitik. Wenn man dem Herrn Vizebürgermeister zuhört, hat man das Gefühl, Wien ist so etwas wie dieses berühmte gallische

 

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