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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.05.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 90

 

wirklich einschätzen zu können und zu schätzen zu wissen, welche Sicherheit wir haben. Aber wie gesagt: Wenn jemand vernünftige Vorschläge hat, wie die Wiener Linien, die Wiener U-Bahnen noch sicherer gemacht werden können, dann möge er diese vorbringen. Ich bin zuversichtlich, dass die Wiener Linien diese Vorschläge im Zuge ihrer Evaluierungen auch ernsthaft prüfen werden.

 

Dass man nie 100-prozentige Sicherheit erreichen kann, ist klar, aber die nach menschlichem Ermessen bestmögliche Sicherheit soll man erreichen, und dafür sollen wir uns alle gemeinsam anstrengen! - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)  

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als Nächster ist Herr GR Dr Serles zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Wilfried Serles (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Herr Vizebürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wer in der APA die Zwischenfälle im Bereich der Wiener U-Bahn in den letzten Monaten nachliest, findet leider eine Vielzahl von Pressemeldungen. Ich habe hier die APA-Meldung vom 28. Dezember 2001. Die APA titelt: "Rauch bei der U-Bahn: Schuld war geplatzter Gummi" (Heiterkeit bei GemeinderätInnen der SPÖ.) - das ist die Originalschlagzeile, ich habe das wortwörtlich wiedergegeben! -, und im Text ist zu lesen: "Rauchentwicklung und vermuteter Brandgeruch haben heute, Freitag, Vormittag zu einer Störung der U-Bahn-Linie U 1 geführt. Rund eine halbe Stunde war der Betrieb abschnittsweise eingestellt. Als Ursache wurde von den Wiener Linien ein defekter Luftpolster festgestellt." - Das ist offenbar mit "Gummi" gemeint, Frau Kollegin.

 

APA vom 23. März 2002. - Überschrift: "Alarm in der U 2-Station Volkstheater", und im Text ist zu lesen: "Bei einer Garnitur der Linie U 2 ist es heute, Samstag, Nachmittag in Wien kurzfristig zu einem Alarm gekommen. Wie die Feuerwehr in einer Aussendung mitteilte, trat bei einem Triebwagen in der Station Volkstheater Rauch aus. Über die Ursache der Rauchentwicklung lagen vorerst keine Angaben vor. Nach Angaben der Feuerwehr war diese vorerst nicht feststellbar."

 

APA vom 27. März dieses Jahres. - Titel: "Brennender Staub legte U-Bahn-Station Südtiroler Platz lahm"; im Text ist zu lesen: "Ein Brand legte die U-Bahn-Station Südtiroler Platz in Wien Wieden gestern, Dienstag, Abend für etwa eine halbe Stunde lahm. Das Feuer war in einer Zwischendecke der Station entstanden. Als Ursache wurde entweder eine überhitzte Deckenbeleuchtung oder eine glosende Zigarette festgestellt, wie die Feuerwehr meinte. Die Station wurde gesperrt, der Fahrbetrieb eingestellt."

 

APA vom 18. April dieses Jahres. - Titel: "Wieder Rauch in der Wiener U-Bahn", Untertitel: "Linie U 2 bei der Station Rathaus betroffen". Im Text ist zu lesen: "Wieder einmal hat es im Bereich des Wiener U-Bahn-Netzes Rauchentwicklung gegeben. Heute, Donnerstag, früh war laut Feuerwehr eine Garnitur der Linie U 2 in der Tunnelröhre der Station Rathaus betroffen. Die Feuerwehr gab auf Grund der gemeldeten starken Verrauchung Alarmstufe 2 und rückte mit 14 Fahrzeugen aus."

 

Am 1. Mai dieses Jahres ist in der APA zu lesen: "Kleinbrand in U-Bahn-Station Wien Stephansplatz", und im Untertitel heißt es: "Schmutz auf Deckenverkleidung entzündete sich wegen Zigarette. Betrieb kurz unterbrochen."

 

Und gestern - das wissen wir aus den heutigen Zeitungen - hat es in der U-Bahn-Station Schönbrunn gequalmt.

 

Diese Aufzählung, Herr Vizebürgermeister, ließe sich jetzt bestimmt noch eine Zeit lang verlängern; ich tue das bewusst nicht. Fest steht - und diese Schlussfolgerung möchte ich daraus ziehen -, dass sich leider die Kleinbrände auf Grund von Defekten, Störungen oder Zigaretten im Bereich der Wiener U-Bahn häufen. All diese Vorfälle, so glimpflich sie Gott sei Dank auch verlaufen sind, haben jedenfalls eines gemeinsam: ein doch erhebliches Gefahrenpotenzial.

 

Meine Damen und Herren! Damit Missverständnisse erst gar nicht aufkommen - und ich habe diese Missverständnisse heute bei Herrn StR Rieder, muss ich lobend erwähnen, nur punktuell feststellen können -, will ich hier noch einmal betonen: Die U-Bahn Wien ist zweifellos ein sicheres, wenn nicht das sicherste Verkehrsmittel. Diese dringliche Anfrage dient nicht dem Zweck, ein sicheres Verkehrsmittel zu skandalisieren, sie dient auch nicht dem Zweck, das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung, auf das Sie verwiesen haben, Herr Stadtrat, zu missachten, sondern diese dringliche Anfrage dient einzig und allein dem Zweck, die Sicherheitsstandards im Bereich der Wiener U-Bahn zu erhöhen.

 

Herr Stadtrat! Sie haben gemeint, wir würden hier zum Mittel der Schuldzuweisung greifen. Dazu darf ich festhalten: Die Latte in diesem Haus, wenn es um Schuldzuweisungen geht, haben noch immer Sie gelegt! Wenn ich mir nämlich unsere wirtschaftspolitischen Diskussionen vor Augen führe und wenn ich mir die schlechte Performance der Wiener Wirtschaft vor Augen führe, dann frage ich mich: Wie schlecht muss es der Wiener Wirtschaft eigentlich noch gehen, bevor Sie von Ihrem stereotypen Argument (GR Franz Ekkamp: Stimmt ja nicht!), "schuld daran ist die Bundesregierung" - das ist Ihre Schuldzuweisung par excellence! -, nicht mehr Gebrauch machen? - Wir haben im Jahresdurchschnitt 2001 in Wien ein negatives Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent gehabt. Wien war das einzige Bundesland Österreichs, in dem die Wirtschaft real geschrumpft ist, und Ihre Antwort, Herr Vizebürgermeister, ist meistens die Folgende: Schuld an dem Ganzen ist die Bundesregierung, denn da wird im Bereich der Verwaltung gespart, und und und. - Ich wiederhole all Ihre stereotypen Argumente hier nicht. (VBgm Dr Sepp Rieder: Wenn Sie heute die "Presse" lesen ...!)

 

Ich möchte Ihnen den Vorwurf der Schuldzuweisung also gerne zurückgeben. Wenn es um Schuldzuweisungen geht, dann sind Sie der Erste in diesem Haus, der zu diesem Stilmittel greift, um die Bundesregierung in die Ziehung zu nehmen. (Beifall bei der FPÖ. - VBgm Dr

 

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