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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.05.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 90

 

vorzugung, und ich glaube, dass es sehr wohl gut ist, wenn man so etwas hinterfragt. Deshalb werden wir auch dieser Untersuchung unsere Zustimmung geben.

 

Meine Damen und Herren von der Mehrheit dieses Hauses! Ich ersuche Sie, in Zukunft solche Geschäftsstücke nicht mehr vorzulegen, denn das ist nicht nur unanständig, sondern das geht gegen die Steuerzahler. Das geht nicht gegen irgendeinen Politiker oder gegen irgendjemanden sonst, sondern Sie handeln fahrlässig gegen den Steuerzahler. Daher werden wir diesem Geschäftsstück nicht die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Josef Wagner. Ich erteile es ihm.

 

GR Josef Wagner (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich habe bereits im Wohnbauausschuss mein Entsetzen darüber ausgedrückt, dass ich in meiner jahrelangen Tätigkeit als Bezirksvorsteher-Stellvertreter, als Gemeinderat, als Mitglied des Kontrollausschusses, des Wohnbauausschusses so einen Vertrag mit so einem Inhalt noch nie zu Gesicht bekommen habe. Es ist dies ein Vertrag, der so offensichtlich einen Bewerber begünstigt, ein Vertrag, für den niemand verantwortlich zu sein scheint, denn der zuständige Wohnbaustadtrat Faymann sagt ja auch, er weiß nichts davon, das ist alles über die Finanz ausgehandelt worden. Er kann zu den Konditionen nichts sagen, er kann nicht sagen, wie viele Bewerber es gegeben hat, es geht ihn auch ein Konzept nichts an.

 

Das Stadtgartenamt, die MA 42, ist bisher offensichtlich überhaupt noch nicht eingebunden worden, obwohl es demnächst bei einem Picknick Wächter vor jeden Baum hinstellen wird, damit den Bäumen nichts passiert.

 

Gleichzeitig macht StR Faymann mit seiner MA 69 einen Vertrag, in den er hineinschreibt, die Stadt Wien verpflichtet sich, die Zufahrt zu ermöglichen. Sie oder Ihre Abteilung 69 haben es nur offensichtlich nicht ganz geglaubt, denn, wie schon ausgeführt wurde, steht ja da drin, wenn ab 19 Uhr keine Zufahrt mit Pkw möglich ist, dann gehen wir vom ohnehin geringem Bauzins noch um drei Viertel herunter auf 25 Prozent. Und es könnte sein, dass man überhaupt schwer zufahren kann, dann zahlt der Baurechtsnehmer null. Also, das ist doch ein herrliches Geschenk.

 

Ich sage aber nicht, dass das deshalb zustande gekommen ist, weil bereits 1995 einmal in einer bunten Tageszeitung getitelt wurde, "Häupl und Zilk genießen im Steirereck" - das Steirereck hat ja dann ein paar Jahre später von StR Faymann und von der Stadt Wien auch sehr günstig ein Haus gekauft -, sondern das ist offensichtlich zustande gekommen, weil hier viele Bewerber nicht zum Zug kamen.

 

Und da kann ich den Grünen nur sagen, wir wissen schon, dass es viele Bewerber gegeben hat, die keine Antwort bekommen haben. Die gab es schon im Vorfeld, lange vor der Begründung; die Stadt Wien hat sich auf Interessentensuche gemacht. Die hätte gar nicht suchen müssen, denn sie hat jahrelang vorher schon eine ganze Reihe von Bewerbern gehabt. Die Stadt Wien hat elf Jahre lang prozessiert mit dem Voreigentümer und wusste daher, dass das Grundstück und die Meierei demnächst frei werden. Sie wusste es und konnte sich auf eine Nachnutzung vorbereiten. Sie hat kein Konzept entwickelt. Es gibt auch heute noch kein Konzept, aber es gibt einen Vertrag, einen sehr fragwürdigen Vertrag, hinsichtlich dessen Sie sich wirklich den Vorwurf der einseitigen Begünstigung eines Bewerbers gefallen lassen müssen, vor allem dann, wenn Herr Finanzstadtrat Rieder überhaupt nicht bereit ist, auch nur irgendetwas dazu zu sagen, außer dass er sagt, es gab ein ordnungsgemäßes Verfahren.

 

Wir wissen, dass es keine Ausschreibung gab, wir wissen, dass es keine ordnungsgemäße Interessentensuche gab, sonst wäre das irgendwo verlautbart worden, wie zum Beispiel demnächst bei der "Stadt des Kindes". Da werden Interessenten gesucht. Hier hat man nichts gehört, trotzdem wussten sehr viele, dass es da einen Standort gibt, der interessant wäre für eine Gastronomie.

 

Eine Reihe von Bewerbern - darauf wird Kollege Strache noch eingehen - hat sich an uns gewendet, und Kollege Strache wird belegen und beweisen, wie hier mit seriösen Bewerbern seitens der SPÖ-Stadtregierung umgegangen wird. Ich sage Ihnen, Herr StR Faymann und Herr StR Rieder, das ist ein Skandal! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das ist nicht der Skandal, wenn Freiheitliche, Grüne und in dem Fall auch die ÖVP dagegen wettern, wie Sie Verträge abschließen: so unter der Decke, ein bisschen Geheimhaltung, irgendwer wird es schon gemacht haben, irgendwer wird schon verantwortlich sein und irgendjemand hält schon den Kopf hin. Zuständiger Stadtrat in dem Fall ist StR Faymann, aber in Wahrheit ist es die gesamte Stadtregierung, die hier zum Schaden der Wiener Steuerzahler Verträge schließt, die - das ist von meinen Vorrednern schon ausgeführt worden - wirklich so schlimm sind, dass sich jeder fragt: War die MA 69 da beteiligt? - Ich kenne sehr gut die Verträge der MA 69. Dort sind Experten, die wissen, was sie tun. Daher gehe ich einmal davon aus, sie haben diesen Vertrag so geschlossen, weil er ihnen ganz eindeutig so vorgegeben wurde, ohne dass sie einen Spielraum hatten.

 

Und wenn Sie sich überlegen, dass jemand neben den begünstigten Pachtzahlungen von vornherein das Recht einer Kaufoption bekommt - praktisch vom ersten Tag an -, und Sie in diese Kaufoption hineinschreiben, dass dann nur der Freigrundwert des Grundstücks zu zahlen ist, was bedeutet denn das, Herr StR Faymann? - Sie haben diesen Vertrag ja verantwortlich abgezeichnet. Das bedeutet, Sie verschenken, wenn Sie hier den Gemeinderatsbeschluss mit Ihrer Machtmehrheit so fassen, morgen, übermorgen die Meierei. Denn für die Meierei zahlt derjenige, der die Kaufoption ausübt, überhaupt keinen Euro. Null! Er kauft dann mit der Grünfläche einen billigen Grund. Er hat eine Kaufoption.

 

Steckt hier Absicht dahinter? Kann es Dummheit

 

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