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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.05.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 90

 

einer Magistratsdienststelle sein? - Ich glaube nicht, ich glaube, dass hier sehr wohl Absicht dahinter steckt und dass deshalb seitens der Verantwortlichen auch niemand bereit ist, klar Auskunft zu geben: Wie ist das Verfahren abgelaufen? Wie wurde das Verfahren durchgeführt? Wie wurde der Bewerber ausgewählt? Warum wurde dieser Bewerber ausgewählt?

 

Dazu ist bisher niemand bereit, doch Sie und Ihr Kollege Rieder werden Gelegenheit haben, darüber Auskunft zu geben, weil wir hier, ebenso wie die Grünen, einen Beschlussantrag auf Untersuchung durch das Kontrollamt einbringen, wobei wir klar und deutlich wissen möchten, warum dieser eine Bewerber zu einem so günstigen Vertrag kommt, wie ich ihn, wie gesagt, in anderen Fällen noch nie gesehen habe, obwohl man schon viel Schlimmes von einer sozialistischen Stadtregierung erlebt hat.

 

Ich bitte um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Strache. Ich erteile es ihm.

 

GR Heinz Christian Strache (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Fortsetzend bei den Ausführungen meines Kollegen GR Wagner möchte ich sagen, dass es schon auch bezeichnend ist, dass sich, wenn man die heutige Debatte und auch die Wortmeldungen ansieht, kein Vertreter der Stadtregierungspartei zu diesem Akt zu Wort meldet. Schweigen im Walde! Schweigen im Walde im Ausschuss (Zwischenruf des GR Mag Andreas Schieder.), von Seiten der Landesregierung, überall wird geschwiegen, und das ist für mich ganz klar ein Schuldeingeständnis, Herr Kollege. Wenn man nichts sagen kann oder nichts sagen will, na, worauf ist das zurückzuführen, Herr Kollege? - Darauf, dass man offensichtlich - und in diesem Fall wahrscheinlich wirklich - Dreck am Stecken hat. Irgendetwas ist hier ganz bewusst in eine nicht legitime Richtung gelaufen und ich werde Ihnen dann auch sagen, woran wir das noch festmachen und wie wir das auch belegen können.

 

Herr StR Rieder hat in einer Presseaussendung geschrieben, dass das eine Bereicherung ist in Zukunft, wenn das Steirereck die Immobilie erhält. Das wäre ja prinzipiell, wenn es eine Ausschreibung gegeben hätte, wenn es ein nachvollziehbares Verfahren gegeben hätte und wenn die Steirereck GmbH auch wirklich Bestbieter gewesen wäre, etwas gewesen, was jeder unterschreiben würde in diesem Haus. Aber es ist ja so vonstatten gegangen, dass man sich von Seiten der Stadt Wien in keinster Weise irgendwelche Gedanken gemacht hat in der Öffentlichkeit, was man überhaupt mit dem Objekt vorhat. Es hat ja niemand in der Öffentlichkeit gewusst, ob man vorhat, dort in Zukunft wieder zu verpachten, ob man vorhat, das Objekt zu verkaufen oder eine Art Baurechtsvertrag, so wie er heute zum Beschluss steht, vorzunehmen.

 

Es haben sich deshalb neben der Steirereck GmbH auch viele Topgastronomen dieser Stadt - viele Topgastronomen, die mit dem Steirereck sicherlich ebenbürtig in Konkurrenz stehen könnten - auf Verdacht hinauf von sich aus beworben. Sie haben sich gesagt, da wird irgendwann einmal etwas anstehen in der Stadt, deshalb sind sie sozusagen rein präventiv rechtzeitig schon an die Verantwortlichen in der Stadt herangetreten, um ihr Kauf- oder auch ihr Pachtinteresse zu dokumentieren. Viele der Bewerber haben ja sowohl Kauf- als auch Pachtinteresse zum Ausdruck gebracht, haben auch konkrete Angebote auf den Tisch gelegt, haben auch Nutzungskonzepte auf den Tisch gelegt und wurden dann von der MA 4 immer wieder vertröstet. Man hat ihnen mitgeteilt hat: Kein Problem. Wir freuen uns, dass Sie sich gemeldet haben. Wir werden uns bei Ihnen melden. Es wird eine öffentliche Ausschreibung geben - ich zitiere; das wurde den Interessenten von der MA 4 bekannt gegeben -, Sie werden angeschrieben, Sie werden eingeladen und können dann Ihr Angebot noch einmal entsprechend konkretisieren.

 

So war die Vorgangsweise von Seiten der MA 4, und dann müssen die Bewerber plötzlich erfahren, was los ist. Wir gehen bei den Bewerbern jetzt von der Zahl 27 aus. Deshalb wird es dann auch spannend sein, was überhaupt noch bei dieser Causa herauskommen wird. Wir haben von einer Zahl 27 erfahren, und zwar auch aus der MA 4, auch wenn Herr StR Rieder in einem Pressedienst plötzlich gesagt hat, es sollen doch nur 23 sein. Interessanterweise wurde uns von der MA 4 mitgeteilt, es seien 27. Es haben sich in der Zwischenzeit auch 6 dieser 27 bei uns gemeldet und diese 6 haben uns auch das Procedere beschrieben, wie das abgelaufen ist.

 

Es ist heute schon vieles im Detail gesagt worden. Es ist die Unglaublichkeit festgestellt worden, dass man in diesem Fall jemanden begünstigt und klar und deutlich Günstlingswirtschaft betreibt. Ich sage das auch ganz offen so, denn es ist ja so etwas Ähnliches bei der Steirereck GmbH oder beim Besitzer des Steirerecks schon einmal passiert. Es hat ja schon einmal auch in dieser Frage mit dem Unternehmen etwas gegeben, nämlich im Jahr 1998. Damals hat sich, wie wir ja wissen, das Steirereck in einem Gemeindebau befunden. Im Jahr 1998 war das insofern interessant, als sich die Gemeindebaumieter dieses Hauses in der Rasumofskygasse Hilfe suchend an die Gemeinde Wien gewandt haben und nicht verstehen konnten, dass dort der Unternehmer zusätzlich zu seinem Lokal, das er schon gehabt hat, noch einmal sieben Gemeindewohnungen extra für Lagerräumlichkeiten und Abstellräumlichkeiten bekommen hat. Da ist es zu gewissen Unruhen auf Seiten der Bewohner gekommen, weil sie sich durch gewisse Dinge belästigt gefühlt haben und eben an die Gemeinde herangetreten sind. Damals hat die Gemeinde das ganz locker gelöst. Man hat die Gemeindemieter im Regen stehen gelassen und hat das Haus gleich über ein paar Ecken einer Gesellschaft verkauft, wodurch wiederum der Besitzer des Steirerecks dann zum Eigentümer geworden ist. Das war sozusagen die Problemlösung der Gemeinde: Man verkauft das Haus, und zwar auch unter

 

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