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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.05.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 90

 

ist schon zu viel gesagt, denn sie wissen es ja auch nicht. Einige Leute haben sich das irgendwie ausgemacht. Es wissen von den 100, die da herinnen sitzen, wahrscheinlich keine 15, was da genau abgelaufen ist, denn die im Wohnausschuss von der Sozialdemokratie haben es auch nicht gewusst. Das sind 9 Leute und die wissen es auch nicht, wieso soll es dann jemand aus einem anderen Ausschuss wissen.

 

Was würden wir uns jetzt noch wünschen? - Nachdem Sie sich darauf festgelegt haben, dass Sie dem heute zustimmen, werden wir jetzt nicht lange appellieren und sagen, überlegt euch das noch einmal, aber wir werden einen Beschlussantrag einbringen:

 

"Das Kontrollamt der Stadt Wien möge die Vergabe der Meierei im Wiener Stadtpark überprüfen."

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die Zuweisung dieses Antrags an den Kontrollausschuss.

 

Und jetzt kommt natürlich das Problem: Im Kontrollausschuss braucht man eine Mehrheit dafür. Daher hoffe ich, dass wenigstens die Sozialdemokratie, die ja über Aussendungen x-mal gemeldet hat, dass ohnedies alles in Ordnung ist - Sie haben also Ihrer Ansicht nach nichts zu fürchten -, im Kontrollausschuss für diesen Antrag der GRÜNEN ist und so eine Mehrheit gefunden wird, das heißt, dass die Sozialdemokratie auch zustimmt.

 

Ich kündige auch gleich an, dass wir auch den Antrag der Freiheitlichen Partei diesbezüglich unterstützen werden. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Fuchs. Ich erteile es ihm.

 

GR Georg Fuchs (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Es ist eigentlich ungeheuerlich, wie man mit Gemeinderäten dieses Hauses umgeht. Wir haben schon gehört, dass im Wohnbauausschuss auf Fragen nicht geantwortet wurde, dass im Inhalt eines Vertrags die wesentlichen Punkte nicht zu finden waren. Als dann weitergebohrt worden ist, hat man gesagt, jawohl, man wird einen Bericht machen, man wird nähere Details liefern. Tatsache ist, dass bis zum heutigen Tag, bis zur heutigen Stunde keine wesentlichen Informationen gekommen sind, weder von Seiten der Finanz noch von Seiten des Wohnbaustadtrats.

 

Meine Damen und Herren! Keine Antwort bezüglich Verfahren über die Interessentensuche, keine Antworten im Ausschuss, ob und warum man vielleicht den einen oder anderen nicht beachtet hat und warum man dieses Vertragswerk so gestaltet hat.

 

Prinzipiell sage ich, ist es positiv, wenn die Stadt Privatunternehmen, Initiativen und Investitionen, die Gewinn bringend sind, fördert, denn sie sind auch diejenigen, die für das Steueraufkommen sorgen. Damit stehen wir im Gegensatz zu den GRÜNEN, die meistens jede Privatinitiative untergraben und sie für absolut negativ erklären.

 

Meine Damen und Herren! Dieser Baurechtsvertrag mit der Steirereck GesmbH ist ein Vertragswerk, das eindeutig zu Lasten der Stadt, zu Lasten des Steuerzahlers geht. Wir haben schon solche Verträge gehabt. Wenn Sie sich erinnern, so haben wir beim Kahlenberg einmal Verträge gehabt. Die Unternehmen sind weg, und was ist übrig geblieben? - Eine Ruine ist geblieben. Das ist eine Vorgangsweise, die nicht positiv gewählt worden ist. Das wiederholt sich von Zeit zu Zeit, und Sie haben nichts daraus gelernt. Der Steuerzahler ist im weitesten Sinne derjenige, der das gesamte Risiko trägt.

 

Es handelt sich hier um ein unausgegorenes Vertragswerk. Kein Rechtsanwalt und auch niemand sonst würde so einen Vertrag, wenn er so einseitig ist, akzeptieren. Zwei Wirtschaftstreibende würden so einen Vertrag nicht abschließen, aber die Stadt, die macht das. Bei der Stadt ist alles möglich, bei der Mehrheit dieses Hauses, die mit Macht alles durchpeitscht, ist das möglich.

 

Es ist ein Faktum, meine Damen und Herren, dass die Stadt einen Passus hineingebracht hat, der besagt: Wenn die Zufahrt nicht gewährleistet ist oder wenn sie ab 19 Uhr erschwert wird, dann wird ein Nachlass bis auf 25 Prozent gewährt. Nicht um 25 Prozent, sondern bis auf 25 Prozent! Und ein kompletter Nachlass erfolgt dann, meine Damen und Herren, wenn noch mehr Erschwernisse auftreten und es fast unmöglich sein wird.

 

Derzeit ist eine Zufahrt kaum möglich. Es erfolgte keine Klärung mit der MA 42, was mit dem Baumbestand geschieht. Auch das bedarf sicherlich vor einem Vertragsabschluss einer entsprechenden Klärung. Die Meierei wird außerdem kostenlos übertragen. Das heißt, der Baurechtsnehmer bekommt eigentlich das gesamte Grundstück kostenlos oder fast kostenlos und hat sogar die Möglichkeit, innerhalb von drei Jahren auszusteigen. Wenn er also sieht, er macht dort keine Gewinne, dann steigt er aus, und die Stadt muss ihm die Investitionen bis zu 75 Prozent vergüten. Es ist keine Höhe genannt, weder wie hoch die Investitionen sind noch wie hoch die Vergütung sein wird. Auch das ist ein Risiko der Stadt und eine Einseitigkeit.

 

Das Risiko ist also, wie gesagt, einseitig verteilt. Bei so einem Vertragswerk sollte es doch so sein, dass das Risiko bei beiden liegt, denn so ein Unternehmen hält es, glaube ich, sehr wohl aus, ein bisschen Risiko zu tragen. Kommt es aber zu Gewinnen, meine Damen und Herren, so hat die Stadt dann überhaupt keine wie immer geartete Beteiligung. Bei Garagen geht sie her und sagt, sie wird sich prozentmäßig daran beteiligen, doch das fehlt zum Beispiel in diesem Vertrag.

 

Natürlich kann man sagen, man ist froh, dass man das wegbekommt, und man verzichtet darauf, aber ich glaube, im Sinne des Steuerzahlers wäre es auch hier wichtig, darüber nachzudenken, ob diese Vorgangsweise richtig ist, ob hier nicht vielleicht eine Erhöhung der Pacht vorgesehen werden kann.

 

Meine Damen und Herren! Wo bleibt - wir haben es schon gehört - das gesamte Nutzungskonzept? - So einen Vertrag, wie er hier vorgelegt worden ist - ohne Nutzungskonzept und in einer Einseitigkeit, wie wir sie eigentlich selten erleben -, den würde sich so mancher Geschäftsmann, so mancher Unternehmer in anderen Bereichen gerne wünschen. Das ist eine einseitige Be-

 

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