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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.05.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 90

 

Berichterstatterin GRin Renate Winklbauer: Nur kurz aus dem Akt und dem Subventionsansuchen; eigentlich hätten das alle schon lesen können: Das Subventionsansuchen stammt vom 8. Oktober 2001 und ist am 10. Oktober in der MA 7 eingegangen.

 

Da steht schon im ersten Satz: Anschließend an das Subventionsansuchen des Vereins Wiener Filmarchiv für die Monate 3 - 12/2001 erlauben wir uns, Ihnen den Subventionsbedarf für das Jahr 2002 nunmehr auch mit dem vollen Vereinsbetrieb bekannt zu geben.

 

Es ist also bekannt gewesen, du hättest es nur lesen müssen.

 

Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke schön. - Wir kommen somit zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.

 

Wer für den Verein "Wiener Filmarchiv der Arbeiterbewegung" ist, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist mit den Stimmen der Sozialdemokraten so beschlossen.

 

Wer für den Verein Stadtforum Wien und den Verein zur Förderung kultureller Partizipation ist, den bitte ich ebenfalls um ein Zeichen. - Das ist mit den Stimmen der Sozialdemokraten und der ÖVP beschlossen.

 

Wir kommen sogleich zum Beschluss- und Resolutionsantrag der GRÜNEN, eingebracht von GRin Ringler, betreffend umfassende Informationen zu Subventionsansuchen.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. - Das ist die Minderheit, gegen die Stimmen der Sozialdemokraten, und daher abgelehnt.

 

Wir kommen zur Postnummer 27 (02073/2002-GKU) der Tagesordnung. Sie betrifft Subventionen an verschiedene Vereinigungen.

 

Frau GRin Winklbauer, schon hier auf dem Podium, leitet ein. - Bitte.

 

Berichterstatterin GRin Renate Winklbauer: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die Debatte ist eröffnet. Herr GR Dr Salcher hat sich gemeldet. - Bitte.

 

GR Dr Andreas Salcher (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Ich hoffe, dass es keine heftige Debatte geben wird, und möchte nur zwei Anträge einbringen.

 

Erstens: Wir glauben, dass der Verein Orpheus Trust wirklich eine hervorragende Arbeit leistet, und glauben daher, dass seinem Budgetantrag in der vollen Höhe Rechnung getragen werden sollte.

 

Deshalb stellen wir den Antrag:

 

"Der zuständige amtsführende Stadtrat für Kultur und Wissenschaft wird aufgefordert, ausreichend Budgetmittel für eine Subvention des Vereins Orpheus Trust zur Verfügung zu stellen und eine entsprechende Vorlage in der nächsten Sitzung des Gemeinderatsausschusses der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft einzubringen."

 

In formeller Hinsicht - wir trauen uns das schon - verlangen wir die sofortige Abstimmung.

 

Ich erlaube mir, bei dieser Gelegenheit auch einen zweiten Antrag einzubringen. Da geht es ebenfalls um ein wichtiges Thema, nämlich um den Theater-Dienstag. Ich glaube, das ist eine Institution, die sich sehr bewährt hat und die es theoretisch-virtuell auch noch gibt. Allerdings gehört eine entsprechende Aktion von Zeit und Zeit beworben und das ist eigentlich überhaupt nicht mehr passiert. Daher gibt es nachweisbar sehr viele Anfragen bei den diversen Informationsstellen der Stadt Wien, des PID - Sie können das überprüfen -, weil die Bürger wissen wollen, ob es diese Aktion überhaupt noch gibt. Wir sind daher der Meinung, dass man das erstens in den Medien der Stadt Wien, aber auch überhaupt entsprechend bewerben sollte, um diese wichtige Institution, die hier geschaffen wurde, aufrechtzuerhalten.

 

Warum haben wir das damals übrigens getan? - Ich glaube, das sollte uns allen wirklich ein Anliegen sein. Es gab damals einen Rückgang an Theaterbesuchern. So ein Thema muss man intelligent diskutieren. Es ist nicht die Frage, ob Marboe regiert hat oder ob Dr Mailath-Pokorny regiert, sondern das sind gesellschaftliche Phänomene, erhöhte Angebote, und da muss man dafür sorgen, dass das Theater, wo immer es eine Chance gibt, mehr Besucher generieren kann. Das war der Grund, warum man damals den Theater-Dienstag geschaffen hat.

 

Wir stellen daher den Antrag:

 

"Der zuständige amtsführende Stadtrat für Kultur und Wissenschaft wird aufgefordert, das Bestehen der bewährten Institution des Theater-Dienstags zu gewährleisten. Insbesondere sollten diesbezüglich eine rasche Konzepterstellung für eine Werbe- und Informationskampagne sowie entsprechende Absprachen mit Theatern und Medien erfolgen."

 

In formeller Hinsicht - wir trauen es uns ein zweites Mal - wird die sofortige Abstimmung beantragt. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Woller.

 

GR Ernst Woller (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir werden den Anträgen auf Subventionen für diese Vereine selbstverständlich zustimmen. Ich habe mich nur gemeldet, um zu argumentieren, warum die SPÖ den beiden Anträgen der ÖVP nicht zustimmen wird.

 

Wenn die ÖVP ihre Wertschätzung für den Verein Orpheus Trust jetzt entdeckt hat, dann wäre die ÖVP wesentlich glaubwürdiger, hätte sie in den Vorjahren - nämlich damals, als StR Marboe die Verantwortung für das Kulturressort hatte - die Subvention entsprechend erhöht. (Zwischenruf der GRin Marie Ringler.) Die Subventionshöhen waren damals 360 000 S und in den Folgejahren - obwohl Orpheus Trust um 1,2 Millionen S eingereicht hatte - jeweils 600 000 S. Ich kann mich noch sehr gut an die vielen Koalitionsgespräche erinnern, in denen wir uns als Koalitionspartner massiv dafür eingesetzt haben, dass es überhaupt zu dieser Höhe der Subvention gekommen ist.

 

Wir haben heuer die Subvention für den Verein

 

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