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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.05.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 90

 

leuchtet auch ein, wenn eine verursachergerechte Müllgebühr eingeführt worden wäre, dass diese einen Lenkungseffekt in Richtung Einsparung hat, und das wäre im Sinne der Müllvermeidung wirklich ganz wichtig.

 

Und, meine Damen und Herren, Sie kündigen an, 70 Millionen S, leichter gesagt, oder weniger anklingend, 5,1 Millionen EUR, in der Müllvermeidung zu investieren, und die GRÜNEN möchten diesen Betrag ja noch aufstocken. Ich bin Bankkaufmann und glaube daher nach wie vor, die beste Möglichkeit, die Leute zum Müllsparen zu bewegen, ist und bleibt, wenn es sich auch finanziell rechnet. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Voraussetzung hierfür ist die verursachergerechte Abrechnung der Müllgebühren. In diesem Fall ist nicht nur mit weniger Müll zu rechnen, sondern auch mit einer Entlastung der Bürger von neuen Gebühren. Vermeidung ist sicherlich das wichtigste Instrument in der Abfallpolitik, meine Damen und Herren, die Erhöhung der Müllgebühren sollte aber das Letzte sein. In diesem Lichte, liebe Frau Kossina, ist Ihre Abfallwirtschaftspolitik zu sehen. Die erste wirklich realisierte Maßnahme Ihres Ressorts im Müllbereich ist - neben der eher nicht geglückten Präsentation der Strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung - leider die Müllgebührenerhöhung.

 

Das ist keine glänzende Bilanz, aber Sie haben mit unserer Hilfe eine - zugegebenermaßen nicht sehr große - Chance, doch noch Maßnahmen im Müllbereich umzusetzen, die der Bürger auch als Verbesserung empfindet.

 

Wir haben einen Antrag gestellt, so wie in Niederösterreich auch in Wien, wenigstens stadtteilweise Sperrmüllaktionen durchzuführen, ich denke da gleich an meinen Bezirk. Es gibt die großen Außenbezirke, wo eine Menge solcher Sperrmüllsachen anfallen, wenn Sie ein Eigenheim, ein kleines Haus haben, es fällt immer etwas an, das man nicht unbedingt in den Müllcontainer schmeißen will, und da wäre so eine Sperrmüllaktion sicher gut, oder Sie wären gut beraten damit, denn da würde es einiges zu verhindern geben, dass wir nicht alles in den Kellern, in die Hauscontainer schmeißen müssen. Gerade, weil Sie um 25 Prozent mehr Geld - oder fast 26 Prozent - von den Bürgern für die Beseitigung ihres Mülls verlangen, sollten Sie sich solchen Servicevorschlägen nicht verschließen und sie rasch realisieren.

 

Dasselbe gilt auch für den Handyschrot. Hier tickt in den Laden der Wiener Haushalte - und das kann ich Ihnen sicher sagen, ich weiß es auch aus meiner Erfahrung - eine Zeitbombe, denn dort liegen Dutzende oder Tausende ausgediente Handys, die irgendwann einmal entsorgt werden müssen und auch sollen. Man sollte da nicht hoffen, dass die entsprechenden Bestimmungen, die es gibt, eingehalten werden, sondern schauen, dass die umweltgerechte Entsorgung durch eine eigene Sammelaktion durch die MA 48 garantiert wird. Es wäre gut, wenn Sie den Bürger über die bisherig angebotenen Entsorgungsmöglichkeiten, die ja immer wieder auch auf unsere Anfragen auf uns zukommen, auch wirklich laufend informieren würden. Das wäre viel wichtiger.

 

Meine Damen und Herren, die Wiener Umweltentsorgung steht vor großen finanziellen Investitionen. Da ist zunächst einmal die Müllverbrennungsanlage, die sich mit 3 bis 5 Milliarden S oder in Euro 260 bis 370 Millionen EUR zu Buche schlägt. Da lauft bis zum Jahre 2010 konstant ein Optimierungsprogramm für den Gewässerschutz, das dann bis dahin Investitionen von 13 Milliarden S oder knapp 1 Milliarde EUR voraussetzt und es ist ja noch eine Biomasseanlage in der Agenda, die wir ebenfalls mit Milliarden S oder Millionen Euros aufrechnen können und die sie verschlingen wird.

 

Um mich nicht hier misszuverstehen, das sind alles wichtige, wenn auch recht teure Investitionen. So teuer, dass man sich bei Zeiten überlegen muss, woher doch dieses Geld kommen soll und da habe ich als Mandatar eine klare Forderung: Dieses Geld darf nicht aus Gebührenerhöhungen kommen.

 

Weil wir immer wieder über Mehrausgaben sprechen. Wir sprachen manchmal davon, ob nicht eine der Ursachen der vorliegenden Gebührenerhöhung auch sein könnte - mein Kollege Klucsarits hat es heute schon erwähnt -, dass ziemlich genau vor einem Jahr der Kauf eines Betriebsgrundstücks in Erwägung gezogen und auch durchgeführt wurde - in meinem Bezirk noch dazu -, das immerhin 500 Millionen S oder 37 Millionen EUR gekostet hat, und der Kauf dieses Betriebsgrundstücks ist gegen den Willen der Oppositionsparteien geschehen. Auch das ist eine Geldausgabe, die nicht unbedingt notwendig war. Ich denke da auch gleichzeitig an die vom Kollegen Maresch angeführte Werbungskostenkampagne, welche die Frau Stadträtin in die Tageszeitungen gebracht hat. Auch die kostet eine Menge Geld, und vielleicht hätte man hier mehr dem wirklichen Müllabfallwirtschaftsproblem geben können und daher keine Müllgebührenerhöhung machen müssen.

 

Dieses Geld dürfte nun wirklich anscheinend fehlen und es wird in diesem Zusammenhang eine für diese Stadtverwaltung einfache Lösung praktiziert: Die Gebührenschraube wird angezogen.

 

Meine Damen und Herren, das ist nicht das politische Konzept, das diese Stadt braucht. Wir brauchen gut funktionierende Entsorgungsdienstleister und diese müssen auch dementsprechend dotiert werden, damit sie ihre Aufgaben auch erfüllen können. Das heißt aber nicht, einen Freibrief für sämtliche Gebührenerhöhungen auszustellen, sondern das bedeutet, im Auftrag bei der Verwaltungseffizienz, für die Verbesserung im Umweltbereich zu sorgen und die Abfallwirtschaftspolitik nicht auf Gebührenerhöhungen zu reduzieren. - Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächste Rednerin ist Frau GRin Reinberger gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

GRin Brigitte Reinberger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Herr Kollege Hufnagl hat die Gebührensteigerung um fast 26 Prozent in erster Linie mit der Unterdeckung begründet, dann so leise etwas von Investitionen gesagt und dann in erster Linie die künftigen steigenden Bundes-ALSAC-Beiträge als Hauptgrund genannt. Nun ja, es

 

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