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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.05.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 90

 

Schluss -, so geht das nicht. Also, denke ich mir, hat man in der Stadtverwaltung da ein paar nette Vokabel dazugefügt. Der Kollege Stürzenbecher hat es letztes Mal anders probiert, aber diesmal hat der von mir wirklich geschätzte Vorsitzende gemeint, es ist sozial verträglich und ausgewogen. Was sozial verträglich ist, darüber kann man streiten. Also, ich glaube nicht, dass jetzt sozusagen das, was Kollege Schock gesagt hat, dass jetzt plötzlich bei 550 bis 620 Schilling pro Jahr die Leute gleich den privaten Ausgleich anmelden müssen, aber Faktum ist, es ist teurer geworden, und zwar doch um einiges, um den so genannten berühmten Eislutscher von der Frau Stadträtin.

 

Ausgewogen, das kann schon sein, aber im Grunde genommen ist es teurer geworden und da sagen wir von vornherein, falsche Müllpolitik führt dazu, dass es unter anderem auch teurer geworden ist.

 

Dann habe ich mich jetzt vielleicht auch nur verhört: Seit 1993 gibt es verschiedene Dinge, die da an Investitionen gekommen sind in dem Bereich, die letztendlich für die Müllgebührenerhöhung verantwortlich sind, und dann zählt der Herr Vorsitzende auf: Kompostwerk, Schafflerhof und Lobau und Streusplitt und Splitting und ein paar andere Dinge dazu und den Index und meint - vielleicht habe ich mich da auch nur verhört -, alles in allem hätte es Investitionen in dem Bereich von einer halben Milliarde S gegeben. Jetzt sage ich einmal, in neun Jahren eine halbe Milliarde S ist nicht wirklich berühmt. Also, da denke ich mir, ich hoffe, ich habe mich verhört, aber es ist nicht wahnsinnig viel und würde eine solche Gebührenerhöhung nicht wirklich rechtfertigen.

 

Also, wie gesagt noch einmal: Die Preise in den schwarz oder schwarz-blau regierten Städten sind zweifelsohne weitaus höher. Es gibt auch zum Teil private Müllentsorgung und die will schon auch was verdienen. Da ist Wien sicherlich besser. Wien ist aber sicherlich nicht besser beim Restmüllaufkommen und da ist noch einiges zu tun und da wäre Investition wichtig gewesen. Aber die Investition ist da nicht gekommen, sondern ganz woanders und wir glauben, es ist besser, nicht in Verlagsserien zu investieren, im Standard, sondern in die Müllvermeidung. Da sind die Millionen oder die Hunderttausende an Schillingen besser aufgehoben, denn letztendlich wurde die Verlagsserie auch aus dem Müllvermeidungsbudget bezahlt. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Parzer gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Robert Parzer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, ich würde jetzt einmal das Ganze ein bisschen mit Humor sehen. Sie könnten sich beispielsweise Folgendes sagen: Wir haben für die Wiener und Wienerinnen zwei Nachrichten. Eine gute Nachricht und eine schlechte Nachricht. Die schlechte Nachricht: Die Tarife von Wiener Linien und Müllgebühren werden steigen. Nun aber die gute Nachricht: Die Fahrscheine steigen um 37,6 Prozent und die Müllgebühren um nur knapp 26 Prozent. Das könnte eigentlich eine Argumentationslinie sein. Aber die Sache hier, meine Damen und Herren, ist viel zu ernst, um es mit Humor zu sehen. Was sich da an Belastungen für die Wiener zusammenbraut, meine Damen und Herren, werden Sie selbst mit Humor den Wienern nicht wirklich verkaufen können, zumal doch die SPÖ immer wieder die derzeitige Bundesregierung als Belastungsregierung hinstellt und versucht, sich selbst den Nimbus einer Partei, die den Bürgern finanzielle Belastungen ersparen würde, zu geben.

 

Meine Damen und Herren, in zwei Tagen ist es so weit, die Tarife der Wiener Linien werden angehoben. Doch schon über den nächsten Belastungsschock, meine Damen und Herren, der in kürzester Zeit auf uns zukommt, nämlich die Müllgebühr, sprechen wir heute.

 

Sie werden erhöht. 3 bis 5 EUR kostet das jeden Haushalt pro Monat. Das scheint im ersten Moment ja nicht sehr viel zu sein, aber in Summe haben wir hier für die Wiener ein ziemliches Belastungspaket losgelassen. Und alles aufzuzählen, was noch kommen könnte, das wäre ja wirklich müßig, weil wir in diesem Hause in Zukunft sicherlich noch öfters Gelegenheit haben werden, über Preiserhöhungen, die auf uns zukommen, zu diskutieren, denn eines ist schon klar - so hoffe ich - die Müllgebühr wird sicher nicht die letzte Erhöhung sein.

 

Es ist natürlich so - und da muss ich sagen, Gott sei Dank -, dass Sie als Stadtregierung nicht alle Steuerschrauben betätigen können, wie es Ihnen lieb wäre. Daher sehe ich schon ein, dass Sie einiges über die Müllgebühren versuchen, die ja nicht unmittelbar dem Bürger anfallen oder auffallen, weil sie in der Betriebsabrechnung in einem großen Komplex enthalten sind und diese kaum von Mietern oder Wohnungsbenützern oder -besitzern überprüft wird. Die Müllsteuer ist nicht so plakativ, aber sie wirkt.

 

Da haben Sie sich bei den Straßenbahntarifen wesentlich leichter getan und deshalb haben Sie auch diese auch etwas früher der Bevölkerung kundgetan. Aber diese taktischen Überlegungen werden Sie nicht vor der Frage bewahren, wieso gerade die SPÖ eine derartige unsoziale Abgabenerhöhung ansetzt. Eine Erhöhung von Tarifen, die alle trifft, ob sie nun sozial schwach sind oder nicht, ob jung oder alt. Da haben Sie Belastungen getroffen, die jene Umweltbewegten, die auf die Autofahrt verzichten und mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren, treffen, und Sie treffen auch die umweltbewussten Mitbürger dieser Stadt, die sich überlegen, wie man wirklich weniger Müll produzieren kann. Diese werden deshalb getroffen, weil es für die Zukunft leider noch keine konkreten Maßnahmen in der Müllverwertung gegen das steigende Müllaufkommen gibt.

 

Meine Damen und Herren, wer mehr Abfall produziert, soll auch mehr zahlen. Das leuchtet ein, und es stellt sich mir die Frage, warum hier keine Änderung erfolgen kann. Es stellt sich auch die Frage, warum die Verantwortlichen in dieser Stadt nicht schon längst Konzepte auf den Tisch gelegt haben, dies zu verhindern. Es

 

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