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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.05.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 90

 

(Beifall bei der SPÖ.)

 

Die Frage nach der privaten Einsammlung von Hundekot ist deswegen eigentlich lächerlich, weil das ja von der MA 48 in ihrer Systemreinigung miterledigt wird. Ein Doppelsystem der Hunde wegen zu errichten, hieße den Bock zum Gärtner zu machen, also auch diese kleine Sehnsucht nach ein bisschen Privatem beim Hundekot sollte man eher auf dem Schindanger der Lächerlichkeit begraben.

 

Meine Damen und Herren, ich darf dem Gemeinderat noch eine ganz wesentliche oppositionelle Spitzenleistung zur Kenntnis bringen. Die populistische Maximalforderung eines Oppositionssprechers, Mag Kabas, in seiner Presseaussendung vom 4.2.2002, also knapp am April-Scherz vorbei, bringt dies zum Ausdruck. Er titelt: "Nein zur Erhöhung der Müllgebühren, Ja zu einer allgemeinen Gebührensenkung in Wien."

 

Nun, das würde dem Kollegen Kabas und den Freiheitlichen so passen. Auf der einen Seite kann Wien vertragstreu zusammen mit den anderen Bundesländern einen maßgeblichen Beitrag im Sinne des Stabilitätspakts zur Gewährleistung des Nulldefizits des Ministers Grasser erbringen und auf der anderen Seite wird die Finanzkraft Wiens durch eine undifferenzierte spürbare Gebührensenkung so ausgedünnt, dass die Handlungsfähigkeit Wiens damit in Gefahr gerät. Und eines ins Stammbuch der Freiheitlichen: In diese simple fiskalische Doppelmühle fallen wir Ihnen nicht hinein, gerade im Ansehen der derzeitigen Bundespolitik werden wir als Wiener SPÖ alles tun, um die finanzielle Selbstständigkeit und die autonome Handlungsfähigkeit dieses herrlichen Wiens und seine Entwicklung weiterhin sicherzustellen. Da gehen wir Ihnen nicht auf den Leim, ein finanzielles Aushungern Wiens werden wir nie und nimmer zulassen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Noch ein paar Sätze zu einem eher unrealistischen Kapitel, nämlich der grünen Abfallpolitik. (GRe Mag Rüdiger Maresch und David Ellensohn: Aha, oh!) Bekanntlich ist die grüne Fraktion nicht nur gegen eine neue Müllverbrennungsanlage, sie ist auch für die baldige Schließung des Flötzersteigs und gleichzeitig meint sie, dass man mit Vermeiden im Großen und Ganzen dieses Kapitel ja lösen könnte. Die Tatsache, dass nach dem Abfallwirtschaftsgesetz Hausmüll ab Ende 2008 überhaupt nicht mehr deponiert werden kann und ab 2004 bereits nur mehr sortiert und behandelt deponiert werden darf und dies dann nur mehr mit einer Verordnung des Landeshauptmannes überhaupt bis 2008 verlängerbar ist, wird von den GRÜNEN einfach ausgeblendet. Auch die gesicherte Erkenntnis der Strategischen Umweltprüfung Abfallwirtschaft, dass das Restmüllaufkommen trotz intensiver zusätzlicher Vermeidungsmaßnahmen bis 2010 um mindestens 14 Prozent ansteigen wird, wird ebenso nicht zur Kenntnis genommen. (GR Mag Rüdiger Maresch zeigt dem Redner eine Broschüre und ruft: Glauben Sie das!) Kollege Maresch, da brauchen Sie gar nicht das dicke Konvolut des wirklich profunden jahrelangen Analyseprozesses der Strategischen Umweltprüfung gelesen haben, da brauchen Sie nur die fünf Seiten der Zusammenfassung zur Hand genommen haben, wo es auf Seite 1 lautet: "Mengen 2010 mit zusätzlichen realistischen Maßnahmen zur Abfallvermeidung und zur stofflichen Verwertung gemäß dem Wiener Abfallwirtschaftsplan zur Grundlage gelegt."

 

Und das schaut so aus: Von der Ausgangsmenge im Jahr 2010 her mit 1 096 000 Tonnen wird es mit dem Gewerbemüll von 682 000 Tonnen zusammen eine Steigerung auf 1 778 000 Tonnen geben. Das sind blöderweise 219 000 Tonnen mehr, ist gleich 14 Prozent mehr.

 

Kollege Maresch, meine Damen und Herren von der grünen Fraktion! Für eine Schlüssigkeit Ihrer Müllphilosophie fehlt Ihnen ein einziges entscheidendes Element, und das findet sich, für Sie natürlich unerfreulicherweise, eher im Kirchenrecht als Erklärung für unerklärliche Phänomene: Ihnen fehlt schlicht und einfach ein Wunder. Und das Stück heißt nicht "Alice und Maresch im Wunderland", das Stück heißt "Realistische und problemorientierte Bewältigung der Wiener Abfallwirtschaft". Soweit zur eindimensionalen Gebetsmühle unserer Ökofundis: vermeiden, vermeiden, vermeiden.

 

Hoher Gemeinderat, abschließend und zusammenfassend kann festgehalten werden: Die Leistungen der Wiener Abfallwirtschaft sind national, wie international betrachtet, vorbildlich und wegweisend. Seriöse Umfragen unter der Bevölkerung signalisieren, dass über 80 Prozent der Wiener dieser Abfallwirtschaft ein sehr gutes oder zumindest ein gutes Zeugnis ausstellen. Die Erzeugung und der Vertrieb des Komposts in Wien erfolgt ebenso gratis wie die Einsammlung, Verwertung und Behandlung der einzelnen Fraktionen Altpapier, Metall, Weißglas, Buntglas, Kunststoff und die bereits von mir erwähnte Biotonne.

 

Um diesen Qualitätsstandards weiter entsprechen zu können, ist der vorliegende Antrag von 25,9 Prozent Anhebung der Abgabe für Restmüll im Sinne bestmöglicher Sauberkeit und Hygiene dieser Stadt einfach unerlässlich.

 

Die beantragte Erhöhung deckt nur die allgemeine Teuerung der letzten neuneinhalb Jahre ab und die Bundesabgaben im Sinne des ALSAG, wie ich es bereits dem Kollegen DDr Schock am Beginn erläutert habe. Nur mit einer wirklich ausgewogenen Gebührensituation, auch im Bereich der Abfallwirtschaft, ist eine weitere optimale Entsorgungssicherheit als wichtiger Teil unserer kommunalen Daseinsvorsorge gesichert.

 

Ich bitte daher um breite Zustimmung des Gemeinderats und danke dem geschätzten Auditorium für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Mag Maresch gemeldet. Ich möchte Sie nur darauf aufmerksam machen, Sie haben noch eine Restzeit von 11 Minuten.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!

 

Also, es steht uns nicht an zu loben, dass die Männer - es sind hauptsächlich Männer im orangen Gewand - meinem Wissen nach natürlich hervorragende Arbeit für

 

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