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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.05.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 90

 

konservativ nationaler Kommunen.

 

Die Freiheitlichen und die Wiener Volkspartei haben daher mangels besserer Beispiele überhaupt keine sachliche oder politische Berechtigung, ihre künstliche Erregtheit wegen der heutigen Müllgebührenbeantragung aufrecht zu halten. So schaut es in Wahrheit aus! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass für die gleiche Entsorgungsleistung - 120 Liter Restmüll - im CDU-regierten Frankfurt am Main 4,80 EUR verlangt wird, unter dem ehemaligen CDU-Bürgermeister Dippgen in Berlin voriges Jahr bereits 5 EUR verlangt wurden und im konservativ freisinnigen Zürich 5,20 EUR, dort sogar für einen 110 Liter-Sack. Also auch der internationale Preis-Leistungs-Vergleich der Wiener Abfallwirtschaft ist durchaus herzeigbar. Wir stehen sensationell da und das sollte uns eigentlich mit berechtigtem Stolz, statt mit ständigem oppositionellem Lamento erfüllen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Apropos Opposition, Dr Bernhard Görg. Ich freue mich, dass er anwesend ist. Ich denke, wir sollten ihm, solange er von seiner Partei noch im Gemeinderat akzeptiert wird, ein paar Sätze widmen. (Heiterkeit des GR DDr Bernhard Görg.) Dr Görg hat schon in seiner ersten Rede nach der eher glücklosen Gemeinderatswahl vom 25. März des Vorjahrs mit sehr ernsten Worten vor einer wahren Gebührenlawine in Wien gewarnt. (GR Walter Strobl: Richtig!) Na, geworden sind es - nämlich was wirkliche Breitenwirksamkeitsgebühren sind - in Wirklichkeit zwei Schnellbälle, nämlich die knapp 7-prozentige Erhöhung für die allermeisten Benützer der Wiener Linien, nämlich die Netzkartenbesitzer, und eben die heutige Müllgebühr. Der Kleinkunstpreis in der Kategorie self-fullfelling prophecy geht daher leider nicht an den Noch-Obmann der Wiener ÖVP. Stattdessen hat er jede Menge von Rücktrittsaufforderungen von den Döblinger, Währinger, Ottakringer und sonstigen konservativen Stadtregimentern erhalten.

 

Einige wenige Gedanken zum an und für sich sehr liebenswerten Umweltsprecher der Österreichischen Volkspartei, zum Kollegen Klucsarits. Kollege Klucsarits hat im Ingrimm einer Pflichtleistung eines Oppositionspolitikers in der Presseaussendung vom 3. Mai, verschärfter noch in der vom 8. Mai, geschrieben: "Die Erhöhung der Müllgebühren ist unverschämt. Einsparungspotenziale wären vorhanden. Andere Kommunen und Gemeinden in Österreich können Wien als Beispiel dafür dienen, wie Müllbeseitigung auch in unserer Stadt effizienter und billiger zu bewerkstelligen wäre." - Na die billigeren Beispiele, glaube ich, habe ich sattsam und detailliert angeführt.

 

"Ich fordere daher StRin Kossina auf, sich endlich Gedanken über sinnvolle Strukturierungen und Teilprivatisierungen im Abfallwirtschaftsektor zu machen." - Nun, da muss ich sagen, lieber Kollege Klucsarits, deine Lernfähigkeit ist eher eine überschaubare, denn im November vorigen Jahres hat der gleiche Gemeinderat mit seinem Mitstreiter Robert Parzer eine Anfrage an die Stadträtin gerichtet, was denn alles bei der Wiener Abfallwirtschaft, wenn schon nicht direkt privatisiert, dann ein bisserl teilprivatisiert werden könnte, und wenn nicht teilprivatisiert, so nehmen wir zumindest private Müllentsorger in einen Leistungsverbund zur 48iger herein. Das waren sechs Fragen, die dann auch von der Stadträtin sehr rasch und sehr detailliert beantwortet wurden.

 

Die Frage, welche Bereiche die 48iger schon derzeit an Private vergibt, wurde wie folgt beantwortet: "Die MA 48 - Abfallwirtschaft vergibt derzeit zahlreiche Leistungen an Private. Zu diesen Leistungen zählen die Sperrmüll- und Problemstoffentsorgung, Teilbereiche der Altpapiersammlung, diverse Transportleistungen, aber auch der Winterdienst und die Fahrzeugabschleppungen." Und bei der Frage, "Wie hoch ist denn das Wertvolumen dieser Fremdvergaben?" kommt bitte, meine Damen und Herren, ein gewaltiger Betrag von 835 Millionen S, immerhin 60,6 Millionen EUR, im Jahr 2000 heraus.

 

Kollege Klucsarits, mit der heutigen Ablehnung der Müllgebührenerhöhung wird auch der von dir so stark vertretenen Privatwirtschaft die Chance genommen, durch weitere adäquate Beauftragungen an diesem gesicherten Einnahmenkuchen der 48iger zu partizipieren. Deine Rede heute war nicht wirklich im Sinne der Wiener Privatwirtschaft! (Beifall und Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Und jetzt zur alles entscheidenden Frage, warum denn nicht ein wesentlicher Teil der Müllentsorgung oder zumindest der Einsammlung der Fraktionen Papier, Glas, Metall und so weiter an Private vergeben wird. Die Antwort ist, und sie wird halt von der ÖVP nicht so gerne akzeptiert, wenngleich sie tatsachenkonform ist: Im Bereich der Altpapiersammlung sind in den Jahren 93 bis 95 die erforderlichen Sammelaufgaben überwiegend von Privaten übernommen worden. Die Altpapiersammlung durch Private musste allerdings auf Grund unzureichender Servicequalität und damit verbundener zahlreicher Beschwerden seitens der betroffenen Bürger wieder zurückgenommen werden.

 

In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass die sukzessive Übernahme der Altpapiersammlung durch die 48er ohne zusätzliche Personalaufnahmen bewältigt werden konnte. Das heißt, auch die immer wieder erhobene Forderung der ÖVP, tut doch rationalisieren, hat in Wahrheit stattgefunden. Es wurden die Sammelstrecken rationalisiert, es wurde die Systemsammlung effizienter gestaltet durch eine Verbesserung der Logistik, es wurden die Sammelleistungen pro Müllaufleger vom Jahre 1994 bis 2001 mit immerhin 195 000 Kilogramm pro Mitarbeiter, das sind 23 Prozent, gesteigert. Und ich glaube, es steht jetzt an, nachdem drei Oppositionsabgeordnete nur negative Analysen gefunden haben, zu sagen, unsere Männer, und das sind weitestgehend Männer, im orangen Overall, egal ob sie hinter einem Besen, einer Kehrmaschine, am Volant eines Müllsammelfahrzeuges oder als Müllaufleger arbeiten, sind ganz verlässliche und hervorragende Mitarbeiter dieser Stadt und haben einmal einen pauschalen Dank und eine Anerkennung durch den Gemeinderat wohl verdient.

 

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