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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.05.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 90

 

ich habe gedacht, es kommt noch eine sozialdemokratische Anfrage, aber ich bin schon für meine Letzte vorbereitet.

 

Herr Stadtrat! Sowohl im Haus als auch im Krankenanstaltenverbund wurde in dieser Angelegenheit konzediert, dass es eben nicht nur das Problem des betroffenen Oberarztes ist, obwohl der sozusagen die schlimmste Entwicklung darstellt, wenn die Vorwürfe stimmen, was an dieser Abteilung los ist, sondern dass es offensichtlich auch ein Strukturproblem gibt. Die Ärztevertreter des Hauses haben einen Brief geschrieben an die Generaldirektion und an die Frau Stadträtin. Unter anderem erheben sie Vorwürfe bezüglich der Führungsqualität und auch eigener entwertender Aussagen gegen den zuständigen Primar und fordern seinen Rücktritt.

 

Wie sieht die Stadt Wien diese Forderung, und wird seitens des Krankenanstaltenverbunds überlegt, hier entsprechende Schritte zu setzen?

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Bitte, Herr Vizebürgermeister.

 

VBgm Dr Sepp Rieder: Also ich wollte das zunächst gar nicht erwähnen, aber die Kollegin Pittermann hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass der Abteilungsleiter einer der wenigen überlebenden Kinder des KZ Theresienstadt ist. Daher kann ich mir nicht vorstellen, dass jemand mit einem solchen Lebensschicksal in irgendeiner Weise dazu beiträgt, die und dem anderen Oberarzt unterstellten rassistischen Äußerungen zu decken. Daher muss man das schon auch unter dem großen Fragezeichen sehen, ob da nicht auch andere Motive für manche Angriffe mit im Spiel sind. In solchen Situationen gibt es nur eine Möglichkeit: konkret und fair zu prüfen, beiden die Gelegenheit zu geben, sich zu äußern, und dann zu einer Entscheidung zu kommen. Das ist nach der Stadtverfassung Aufgabe der Disziplinarkommission.

 

Was anderes ist es, in einer solchen Situation ein Krisenmanagement zu organisieren. Ich entnehme den Unterlagen, dass dafür etwas eingerichtet worden ist, auch unter Einbeziehung der Beteiligten, auch unter Einbeziehung derer, die an die kollegiale Führung herangetreten sind. In welchem Zeitraum das wirkt und ob es zu einer Beruhigung führt, kann ich jetzt nicht beantworten, aber ich halte das für den richtigen Weg.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Ich danke. - Die Fragestunde ist somit beendet.

 

Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde (AST/02540/2002/0002-KVP/AG).

 

Der ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema "Wem gehören die Wiener Linien?" verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Dr Salcher, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit 10 Minuten begrenzt ist. - Bitte, Herr GR Dr Salcher.

 

GR Dr Andreas Salcher (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Anlässe für die heutige Aktuelle Stunde gibt es ja genug, zum Beispiel die Tatsache, dass Personalvertreter einer Institution mit pragmatisierten Mitarbeitern der Postbusse, heute 100 000 Österreicher, die nicht pragmatisiert sind, daran hindern, zu ihren Arbeitsstätten zu gelangen, und Anlass war natürlich auch die öffentliche Aussage des StR Rieder, der es einmal gewagt hat, über die Möglichkeit nachzudenken, Wettbewerb bei den Bussen in Wien zuzulassen.

 

Wer darf über so etwas nachdenken? - Natürlich der Eigentümer. Und das führt zur Frage: Wem gehören die Wiener Linien?

 

Früher war das noch ganz klar; da haben sie dem StR Hatzl gehört. Nun, die Zeiten sind etwas komplizierter geworden. Sie haben dann ein anderes Ressort übernommen, die Bäder, haben dort Ihren Reformeifer ausgelebt und so weiter. Aber das ist ja heute nicht das Thema, sondern das Thema der Aktuellen Stunde ist: Wem gehören die Wiener Linien heute?

 

Einfache Antwort, Herr StR Hatzl: Heute gehören sie offensichtlich dem Herrn Simanov. Der fungiert als Eigentümervertreter der sozialistischen Personalvertreter.

 

Ich bin ein aufmerksamer Zeitungsleser, aber man kann ja leicht so irgendeine kleine Notiz überlesen, "Wiener Linien verkauft an den Herrn Simanov", oder man ist ja auch manchmal im Ausland. Daher meine Frage an Herrn StR Rieder: Wann wurden eigentlich die Wiener Linien an den Herrn Simanov verkauft? (VBgm Dr Sepp Rieder: Die Fragestunde ist aber schon beendet!) Ich darf Ihnen trotzdem eine Frage stellen. Sie sind ein Spezialist für rhetorische Fragen. - Ich möchte es nur gerne wissen und ich würde auch gerne wissen, was der Preis war.

 

Irgendwann einmal in grauer Vorzeit haben die Wiener Linien ja der Stadt Wien gehört, und zwar zu 100 Prozent. Das stand sogar in der Stadtverfassung. Dann wurden sie ausgegliedert, aber sie waren noch immer zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt Wien.

 

Wenn wir jetzt hier vielleicht draufkommen, dass auch einige andere der Meinung sind, dass die Wiener Linien nicht dem Herrn Simanov gehören, kann ich Ihnen nur sagen: Er agiert jedenfalls eindeutig als Eigentümer und das seit Jahren. Also zum Beispiel in der Sache, ob gefahren wird oder nicht, wie am 1. Mai, hat er damals gleich einmal klargestellt: Wir sind wie im vergangenen Jahr dagegen, es bleibt, wie es immer ist, da fährt die Eisenbahn drüber. - Die ist dann auch drübergefahren.

 

Dann hat sich aber ein anderer angeblicher Besitzer der Wiener Linien zu Wort gemeldet, nämlich der Wiener Bürger, vertreten durch die Parteien im Wiener Gemeinderat, und die haben beschlossen, sie wollen ihr Eigentum auch am 1. Mai nützen. Und da hat der tatsächliche Eigentümer, der Herr Simanov, auch sofort reagiert und hat gesagt: Die sollen sich da drinnen - damit waren wir gemeint - im Gemeinderat ruhig die Schädel einhauen, aber unsere Leute in Ruhe lassen. Und er drohte mit Streik, und das nicht zum ersten Mal.

 

Zweites, ganz simples Beispiel: Die Geschäftsfüh-

 

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