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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.05.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 90

 

Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Diese Debatte ist eine schon sehr lang andauernde. Ich meine, dass die von Ihnen angesprochenen Veranstaltungen und Feste ganz wesentlich zum Kulturleben dieser Stadt, zu einem lebendigen Kulturleben der Stadt beitragen. Ich bin zwar nicht immer ein Anhänger der Auslastung und der Quoten, ich bin nicht dafür, dass man Kulturveranstaltungen danach bemisst, wie sie ausgelastet sind, aber der Besuch und die Teilnahme an den genannten Veranstaltungen und im Grunde auch das positive Echo sind, so glaube ich, so überwältigend positiv, dass man eigentlich nicht daran zweifeln sollte, einen vergleichsweise geringen Betrag (GRin Marie Ringler: 22 Millionen S!) für das, was letztendlich dabei herauskommt, aufzuwenden. Wenn man an das Donauinselfest denkt, so nehmen im Grund Hunderttausende Menschen, wenn nicht sogar über eine Million im weitesten Sinne an Kulturveranstaltungen teil. Also, ich meine, das rechtfertigt das besonders, und da ist sozusagen der Mitteleinsatz im Verhältnis zu dem, was letztendlich herauskommt, ein besonders geringer.

 

Also ich stehe dazu und sehe darin, offen gestanden, in keiner Weise eine parteipolitische Finanzierung oder wie Sie das ausgedrückt haben.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die nächste Zusatzfrage: Herr GR Dr Salcher.

 

GR Dr Andreas Salcher (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Zunächst nur ein Wort zur eingebrachten Formulierung des Kollegen Mag Schieder. Dr Marboe hat auf seiner Pressekonferenz nicht von einer angeblichen Re-Parteipolitisierung gesprochen, sondern er hat von einer tatsächlichen Re-Parteipolitisierung gesprochen und diese auch entsprechend argumentiert. Denn ganz so ist es ja nicht, dass Wien so im völlig parteipolitisch luftleeren freien Raum in der Kultur ist. Es war ja kein Zufall, dass Barbara Klein, die ja nicht unbedingt der ÖVP nahe stehend ist, bei der Eröffnung des Tanzhauses dort mit einem Transparent mit der Aufschrift "Muss man wieder SPÖ-Mitglied sein?" aufgetreten ist, wie Sie sicher wissen, weil Sie ja auch dort waren.

 

Die letzte SPÖ/ÖVP-Regierung hat einige ganz wesentliche Reformen im Kulturbereich - etwa die Entparteipolitisierung der statutarisch verankerten Unvereinbarkeitsklauseln, die Reduzierung des politischen Einflusses auf ein Einvernahmerecht bei der Geschäftsordnung von Kulturinstitutionen der Stadt Wien und so weiter - durchgesetzt.

 

Meine Frage daher an Sie: Können Sie garantieren, dass diese wichtigen Reformen in Ihrer Amtszeit nicht rückgängig gemacht werden?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Herr Gemeinderat!

 

Jetzt bitte ich schon zu beachten, dass sich die angebliche oder tatsächliche Re-Parteipolitisierung nur, wie ich nachzuweisen versucht habe, auf die ÖVP beziehen kann. Noch einmal: Die einzigen zwei Parteipolitiker, die während meiner Zeit bestellt wurden, sind zwei ÖVP-Politiker. Ich habe in meiner Antwort nachzuweisen versucht, dass ich das getan habe, weil es mir nicht ums Parteibuch geht, sondern weil ich meine, dass sie qualifiziert und geeignet sind für den Job.

 

Ich habe überhaupt keine Veranlassung, von irgendwelchen aufgestellten Regeln oder tatsächlichen Vorgaben abzugehen. Wenn Mitglieder Ihrer Fraktion sozusagen die Einzigen sind, die selbst davon abgehen, bitte ich Sie, ehrlich gesagt, diese Frage, die Sie mir eben gestellt haben, an sich selber zu stellen.

 

Aber ich beantworte das gerne noch einmal: Für mich ist nirgendwo ein Parteibuch entscheidend, sondern es geht mir darum, bestmöglich bestqualifizierte Persönlichkeiten zu nominieren. Das ist meiner Meinung nach überall nach bestem Wissen und Gewissen geschehen. Ich verwehre mich nur dagegen, dass dann im Nachhinein der Vorwurf einer Parteipolitisierung kommt, der sich, wenn überhaupt, nur auf Mitglieder der ÖVP beziehen kann.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Die nächste Zusatzfrage: Frau GRin Mag Unterreiner.

 

GRin Mag Heidemarie Unterreiner (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Die frühere Stadträtin Pasterk war ja, wie Sie wissen, Präsidentin der Wiener Festwochen. Als dann die Festwochen in eine GesmbH umgewandelt wurden, wurde der damalige StR Marboe der einzige Vertreter der Stadt Wien in dieser GesmbH und hat sich somit an die Spitze dieser Gesellschaft gehievt. Nun soll ja eine neue Festival- und Operngesellschaft gegründet werden, und zwar für das Theater an der Wien, das ab dem Jahre 2007 ausschließlich für dramatische, für klassische Musik zur Verfügung stehen soll.

 

Mich interessiert eigentlich, ob Sie jetzt schon ungefähr wissen, wie diese neue Gesellschaft aussehen soll?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Zunächst einmal zu Ihrer Feststellung, was die Wiener Festwochen anbelangt. Es ist richtig, dass ich bei meinem Amtsantritt eine Konstruktion vorgefunden habe, wonach der Stadtrat Eigentümervertreter war und damit formal wahrscheinlich noch wesentlich mehr Einflussmöglichkeiten hatte, als das die vormalige Präsidentin jemals hatte. Ich habe das auch nicht für ganz vereinbar mit den vorgegebenen Zielen gefunden und habe daher sehr rasch den leitenden Beamten des Hauses, nämlich Herrn Dr Denscher, gebeten, diese Eigentümervertreterfunktion wahrzunehmen, weil ich es auch nicht unbedingt als sinnvoll erachtet habe, dass ich als Politiker Eigentümervertreter bei den Wiener Festwochen bin. Das ist geschehen.

 

Zum zweiten Teil Ihrer Frage. Die Konstruktion der vorgesehenen GesmbH wird derzeit erarbeitet. Ich habe auch in der Öffentlichkeit gemeinsam mit dem Herrn Bürgermeister und dem Herrn Vizebürgermeister, mit dem wir derzeit an der Detaillierung des Konzepts arbeiten, die Grundzüge vorgestellt. Es sollte das eine GesmbH sein, die sozusagen von den Vereinigten Bühnen Wien die Bühne zur Verfügung gestellt bekommt und

 

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