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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.05.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 90

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Stadtrat!

 

Wenn man als Mitglied an der Untersuchungskommission über die Flächenwidmungspraxis in Wien beteiligt ist und sich damit auch in den letzten Monaten sehr viel beschäftigt hat, kommt man immer mehr zu der Auffassung, dass hier offensichtlich eine Ihrer Dienststellen, nämlich die MA 37, obwohl sie dort überhaupt nicht vorkommt, doch massiv immer wieder ins Stadtbild eingegriffen hat. Man konzentriert sich natürlich richtigerweise auf die MA 19 und die MA 21, man sollte das aber eigentlich auch ergänzen um die Tätigkeiten der MA 37 im Speziellen, aber auch um die Tätigkeiten und um die Ergebnisse der §-69-Verfahren in Wien, denn sehr viele Bausünden sind - das werden Sie zugeben - nicht auf Grund einer Flächenwidmung oder einer Bebauung, sondern eben auf Grund beschlossener §-69-Entscheidungen in Wien gefallen.

 

So auch in diesem Falle, Herr Stadtrat, und ich frage Sie jetzt: Was ist, wenn im Bauausschuss Innere Stadt - gehen wir davon aus - dem Begehren nach einem § 69 nicht mehr stattgegeben wird? Wie schaut die rechtliche Konsequenz für die MA 37 oder für Sie dann als zuständiger Stadtrat aus?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StR Werner Faymann: Das habe ich eigentlich vorher ausgeführt, aber Sie dürften Ihre Frage schon vorher vorbereitet haben und sich daher gedacht haben, Sie stellen sie sicherheitshalber noch einmal.

 

Wenn es auf Grund der Stellungnahme der MA 19 oder aus anderen Überlegungen zu keiner Genehmigung im Bauausschuss kommt, dann hat die MA 37 einen klaren Auftrag, nämlich einen Bauauftrag gemäß § 129 Abs. 10 der Bauordnung durchzuführen, wobei zwischen Abbruch und Änderung ja sehr viel liegt. Ob das bedeutet, dass es zu einer Änderung kommt - zu einer massiven, einer kleineren oder einer mittleren -, das möchte ich nicht bewerten, jedenfalls bleibt es dann nicht so, wie es ist, wenn dieser Fall eintritt, den Sie genannt haben.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer:  Danke schön. - Somit ist die 3. Anfrage beantwortet.

 

Wir kommen zur 4. Anfrage (FSP/02494/2002/0003-KSP/GM). Sie ist von Herrn GR Mag Schieder an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft gerichtet: StR Dr Marboe hat in seiner Pressekonferenz am 2. Mai 2002 von einer angeblichen Re-Parteipolitisierung der Wiener Kulturpolitik gesprochen. In welche Gremien im Bereich Kultur und Wissenschaft wurden im vergangenen Jahr Politiker entsandt?

 

Ich ersuche um Beantwortung.

 

Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Meine Damen und Herren!

 

Ich wurde gefragt, ob das, was StR Marboe in seiner Pressekonferenz am 2. Mai 2002 gesagt hat, nämlich dass es eine Re-Parteipolitisierung der Wiener Kulturpolitik gebe, stimmt. Konkret wurde gefragt, in welche Gremien im Bereich Kultur und Wissenschaft im vergangenen Jahr Politiker entsandt wurden.

 

Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Es ist selbstverständlich, dass Besetzungen in meinem Bereich ausschließlich danach entschieden werden, ob eine Person für die entsprechende Stelle qualifiziert ist. Ich habe noch nie Kulturschaffende nach ihrer politischen Zugehörigkeit gefragt. Im Gegenteil, ich hielte es für undemokratisch, wenn die Zugehörigkeit zu einer Partei oder Interessenvertretung als Vorwand diente, einen qualifizierten Kandidaten auszuschließen. Im Übrigen geht es mir auch ganz bestimmt nicht darum, mit Personalbesetzungen im Kulturbereich Parteipolitik durchzusetzen, dennoch wurde mir insbesondere von Abgeordneten der ÖVP immer wieder unterstellt, parteipolitische Besetzungen durchzuführen.

 

Dazu ist anzumerken, dass nur in zwei Fällen Personen bestellt wurden, die eindeutig parteipolitisch zuzuordnen sind. In einem Fall handelt es sich um StR Dr Peter Marboe. Ich spreche hier von seiner Nominierung in den Beirat der Schönberg-Stiftung auf Vorschlag der Familie Schönberg im Mai dieses Jahres. An seinen eigenen Maßstäben gemessen wäre diese Bestellung vielleicht nicht möglich gewesen. Dass ich dieser Bestellung dennoch zugestimmt habe, liegt daran, dass ich Dr Marboe für fachlich qualifiziert halte und keinen falschen Vorwand brauche, um diese Qualifikation in Frage zu stellen.

 

In meiner Amtszeit wurde weiters Herr Dr Gerald Szyszkowitz zum Direktor der Freien Bühne Wieden bestellt. Nach einer im Oktober durchgeführten Ausschreibung der Leitung wurde von einer Jury ein Dreiervorschlag erstellt, aus dem Dr Szyszkowitz als Bestgeeigneter hervorging. Dr Szyszkowitz ist meinen Informationen zufolge ÖVP-Gemeinderat in Maria Enzersdorf, und ich habe damals keinen Grund gesehen, dessen fachliche Eignung hinter sein politisches Engagement zu stellen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Die erste Zusatzfrage: Frau GRin Ringler.

 

GRin Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Herr Stadtrat!

 

Sie haben uns jetzt, denke ich, ganz eindeutig bewiesen, dass Sie offensichtlich auch über die Parteigrenzen hinweg in der Lage sind, Besetzungen vorzunehmen, was ja durchaus sehr begrüßenswert ist.

 

Allerdings möchte ich vielleicht doch auf einen anderen Aspekt der Politisierung im Bereich der Kultur und der Kultursubventionen hinweisen, nämlich unter anderem darauf, dass in der Zeit Ihres ersten Jahres nicht nur die Förderung für das Donauinselfest, das ja klar als ein der SPÖ zugeordnetes, wenn auch sehr schönes Fest, das will ich gar nicht bestreiten, bezeichnet werden kann, um mehrere Millionen S erhöht wurde, gefördert wurden etwa auch die Oper der Kinderfreunde oder auch viele andere Veranstaltungen und Vereine, die durchaus und eindeutig dem Wirkungsbereich einer Partei zuzuordnen sind. Wir werden ja heute im Gemeinderat auch einen diesbezüglich Akt vorfinden.

 

Also insofern meine Frage, wie Sie es denn nun mit der Repolitisierung im Bereich der Geldvergabe halten?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

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