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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 26.04.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 99

 

Ein wichtiger Punkt ist, dass es ganz wichtig ist, die AnrainerInnen und die BürgerInnen in die Diskussion, was an der Oberfläche passiert, einzubeziehen. Das ist eigentlich nie passiert.

 

Weiters wichtig sind die Wiederherstellung der Oberfläche und in keinem Fall unter einem Park. Deswegen sind wir heute auch gegen die Währinger Parkgarage.

 

Aus diesem Grunde haben wir einen Beschlussantrag eingebracht, den ich gleich dem Herrn Berichterstatter weitergebe und der lautet:

 

"Für Garagen, welche aus Mitteln der Parkometerabgabe über die gängige Förderungspraxis, 20 Prozent der Errichtungskosten, hinaus zusätzlich in Form von Direktzuschüssen oder in Form von Darlehen gefördert werden, möge der Wiener Gemeinderat beschließen, dass:

 

1. in der Umgebung des Garagenstandorts vor Errichtung der geplanten Garage eine Bedarfsprüfung durchgeführt wird. Dabei soll einerseits der Ist-Zustand, unter anderem auch der Anteil der Autos mit Nichtwiener Kennzeichen im öffentlichen Straßenraum erhoben werden und andererseits auch eine Gegenüberstellung von gemeldeten Autos zur Anzahl von Stellplätzen auf öffentlichen und privaten Flächen in der näheren Umgebung erfolgen." - Genau dieser Punkt ist niemals bei irgendeiner Volksgarage durchgeführt worden.

 

2. jedenfalls in der Umgebung des geplanten Garagenstandorts vor Inbetriebnahme der P&R-Garage" - das ist sozusagen der nächste Tagesordnungspunkt - "eine Parkraumbewirtschaftung eingeführt wird, um EinpendlerInnen dazu zu bringen, wirklich in der P&R-Garage zu parken, und nicht gratis im öffentlichen Straßenraum in der näheren Umgebung der Anlage.

 

3. jedenfalls vor der Beschlussfassung für eine Volksgarage eine Parkraumbewirtschaftung in ihrer näheren Umgebung beziehungsweise im betreffenden Bezirk eingeführt wird, um zuerst dieses Potenzial für die Erlangung freien Parkraums zu nutzen."

 

Jetzt schauen wir uns gleich den zweiten Tagesordnungspunkt an, weil Eile notwendig ist. Die Steinbauerparkgarage erfüllt alle diese Kriterien überhaupt nicht. Das habe ich schon beim letzten Mal gesagt. Der jetzige Garagenkoordinator spekuliert vielleicht mit der zukünftigen Bezirksvorstehung. Macht nichts, braucht eine dritte Garage oder nur ein drittes Deck, wollen wir nicht, aber Sie stimmen sowieso zu.

 

Jetzt zu einem Vertrag, zu einem Aktenstück, das die P&R-Anlage in Floridsdorf, genauer gesagt an der zukünftigen Endstelle der U 1, betrifft. Ich habe zwar versprochen, nicht so lange zu reden, aber es ist so, meine Mutter ist jetzt 75 Jahre alt geworden und das hängt natürlich nicht ganz mit ihr zusammen, sondern es ist so, wenn meine Mutter diese Garagenbetreiberin gewesen wäre, hätte sie zu ihrem 75. Geburtstag die letzte Rate dieses Darlehens zahlen müssen. Meine Mutter ist 1927 geboren, also wir hätten jetzt vielleicht mit ihr die Zahlung der letzten Rate abgefeiert. Jetzt muss man sich einmal vorstellen, was von 1927 bis jetzt passiert ist. Heute haben wir schon ein wenig Wehrmachtsgeschichte gehabt. Wir haben Erste Republik, Bürgerkrieg, Austrofaschismus, Naziregime, Kriegsende (GR Mag Christoph Chorherr: Besatzungsmächte!), Zweite Republik, dann vielleicht sogar die Androhung einer Dritten Republik gehabt. Auf jeden Fall hat sich einiges getan. (GR Mag Christoph Chorherr: Die Beatles!) Die Beatles, genau! Was haben wir noch gehabt? - Marlene Dietrich, der Blaue Engel, Prof Unrat und wie sie immer alle heißen. Das wäre eine ganz nette Geschichte, und in der Zeit hätte meine Mutter, wenn sie die Garagenbetreiberin gewesen wäre, kein einziges Mal irgendwelche Zinsen zahlen müssen. Ein Supervertrag, nicht schlecht! Den hätte ich auch gern.

 

Wenn man jetzt bedenkt, dass die Inflation in dieser Zeit ein bisschen oszilliert hat, es die Währungsreform in Österreich gegeben hat, 1 000 Prozent Inflation, so hätte das nichts gemacht, ich hätte damals, im Jahr 1927, 1929, 1930 sozusagen ganz locker die Garage ausbezahlt gehabt, kein Problem. Genau das steht in dem Vertrag.

 

Aber ein noch viel besseres Ding kommt. Ich habe außen herum überhaupt keine Parkraumbewirtschaftung. Es ist eigentlich komplett egal, ob jemand darin steht oder nicht. Garantiert ist, wenn nicht so viel hereinkommt, wie die Betriebskosten ausmachen, dann brauche ich eigentlich überhaupt nichts zurückzuzahlen. Ein Supervertrag! Das heißt, ich habe die 100-prozentige Garantie, egal was passiert, ich brauche mich eigentlich nicht zu fürchten.

 

Noch einmal: Inflation völlig egal! 75 Jahre werden wir alle miteinander nicht mehr erleben, wenn das ausgezahlt ist. Vielleicht gibt es ein paar Rekordverdächtige, das weiß man nicht, für mich geht es sich nicht mehr aus. Außerdem brauche ich eigentlich nichts zu bezahlen, wenn sich die Leute rundherum gratis einparken können. Aus diesem Grunde sind wir dagegen. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Franz Ekkamp: Danke, Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Die Zeit der Ökonomie ist angesagt, aber ein paar Bemerkungen noch zum Kollegen Maresch:

 

Wenn er gesagt hat, ein Mandatar dieses Hauses spricht von einer religiösen Situation der GRÜNEN, wenn sie etwas von Garagen hören (GR Mag Rüdiger Maresch: Fast religiös!), so würde ich es nicht so formulieren. Ich würde sagen, sie reagieren reflexartig. Wenn sie etwas von Garagen hören, dann reagieren sie so.

 

Auch die Meinung mit dem Konzept, das man erstellen muss, wenn eine Garage notwendig ist, mag durchaus ein Weg sein, aber ich gehe immer davon aus, wenn man vor lauter Zählen, Ergründungen und Erforschungen nicht dazu kommt, dass eine Garage errichtet wird, leiden die Anrainer unter dem starken Verkehrsaufkommen. Ich gehe immer davon aus, dass die Kommunalpolitiker, sprich die Bezirkspolitiker, sehr genau darüber Bescheid wissen, in welchen Bezirksteilen eine Garage notwendig ist und sie das so zum Ausdruck bringen,

 

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