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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 26.04.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 99

 

11. Wenn ja, wann?

 

12. Wenn nein, warum nicht?

 

13. Sehen Sie die Möglichkeit für Initiativen zur Gewinnung von finanzkräftigen Investoren für ein anzustrebendes Bauprojekt unter Einbeziehung der historischen und denkmalgeschützten Teile der Sofiensäle?"

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke schön. - Für die Begründung der dringlichen Anfrage sieht die Geschäftsordnung gemäß § 37 Abs. 1 eine Redezeit von 20 Minuten vor.

 

Zur Begründung dieser dringlichen Anfrage erteile ich nun Herrn GR Strache das Wort.

 

GR Heinz Christian Strache (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die Sofiensäle sind seit der Brandkatastrophe am 16. August des vergangenen Jahres in aller Munde, zumindest im Munde der interessierten Bevölkerung, die diesen Brand sehr, sehr aufmerksam verfolgt hat, vor allen Dingen auch die Ereignisse, die sich im Zuge des Brandes ergeben haben, und auch die Wertungen, die sehr schnell getroffen worden sind. Es war ja so, dass noch vor Ort, also zu einem Zeitpunkt, da der Brand überhaupt noch nicht einmal gelöscht war, von offiziellen Stellen mitgeteilt wurde, die Brandursache ist klar, man weiß, das war Fahrlässigkeit. Ohne dass überhaupt noch Ermittlungen stattgefunden haben, wurden also hier schon Wertungen getroffen. Das war zumindest schon einmal ein sehr eigenartiger Umstand.

 

Es war dann so, dass Bürger und Zeugen gesehen haben, dass Flämmarbeiten auf dem Dach stattgefunden haben, was durchwegs nicht mit den Aussagen des Eigentümers beziehungsweise des Sprechers des Eigentümers übereingestimmt hat. Es gab also unterschiedliche Aussagen und von mehreren Zeugen sind unterschiedliche Dinge wahrgenommen worden. Diese Zeugen haben sich dann auch an die "Kronen Zeitung" gewandt, die dann einen Artikel gebracht hat. Sie haben sich damals aber auch direkt an die Staatsanwaltschaft und an die Polizei, die Exekutive gewandt, und sie haben sich gewundert, warum sie eigentlich nie einvernommen werden. Die Polizei hat sich nie bei den Zeugen gemeldet, das heißt, sie hat offensichtlich überhaupt kein Interesse an diesen Zeugenaussagen gehabt, was schon sehr eigentümlich war und die Zeugen natürlich verunsichert hat. Warum gibt es das überhaupt? Wenn ich mich melde, dass ich etwas gesehen habe, warum werde ich dann nicht einmal dazu befragt?

 

Diese Zeugen haben sich dann im Laufe der Monate, die ins Land gezogen sind, eben an uns gewandt, und wir haben dann diese Zeugenaussagen aufgenommen und an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Und da ist wiederum interessant festzustellen, dass die Staatsanwaltschaft diese Zeugen bis heute auch nicht einvernommen hat, dass sie sich bis dato nicht bemüßigt gefühlt hat, dem nachzukommen. Sie hat das an das heitere Bezirksgericht weitergeleitet, wo offensichtlich der Fall jetzt so lange liegen soll, bis es zu einer Verjährung kommt, nämlich mit 16. August. Bei dem Verdacht auf Fahrlässigkeit, der ja als Ursache für den Brand geäußert wurde, würde nämlich dann am 16. August eine Verjährung stattfinden und der Fall würde ad acta gelegt werden. (GR Heinz Hufnagl: Was sagt der Böhmdorfer zu der Geschichte?)

 

Also wir haben jetzt auf alle Fälle einmal den Herrn Volksanwalt eingeschaltet, und wir werden uns - da ich gebe Ihnen Recht - natürlich auch überlegen, eventuell auch eine Aufsichtsbeschwerde einzubringen. Denn so kann es ja nicht sein, dass Zeugen sich an die Staatsanwaltschaft wenden und das nur Untätigkeit zur Folge hat. Da gebe ich Ihnen Recht. Das haben wir in Vorbereitung, dem werden wir in naher Zukunft auch entsprechend nachkommen, damit es nicht zu einer Verjährung kommt. - Auf alle Fälle ist das eine sehr, sehr eigenartige Geschichte.

 

Von der Brandaufklärung wegkommend. Wir alle haben sicher - der eine mehr, der andere weniger - eine Verknüpfung mit den Sofiensälen. Wenn ich die Gemeinderatskollegin hier betrachte: Sie sind des Öfteren auf Clubbings dort gewesen, wir haben uns sogar einmal gesehen. Es hat Ballveranstaltungen gegeben, und es war immer wieder sehr reizvoll zu sehen, wie sich die Stadt dort trifft, wie alle politischen Couleurs sich treffen, wie dort eigentlich auch die Möglichkeit gegeben war, nett zu plaudern, einmal über politische Parteigrenzen hinweg das eine oder andere Gläschen miteinander zu trinken. Das hat seinen Reiz gehabt, und das hat auch jeder Bürger in dieser Stadt positiv in Erinnerung. Der Bürgermeister hat das Tanzbein geschwungen bei einem Ball, hat er einmal gesagt; mit seiner Ehefrau, soweit ich weiß, und das ist eine wesentliche Erinnerung.

 

Ja, jeder hat so seine Erinnerungen. Auch ich natürlich. Ich habe meine Ehefrau damals dort kennen gelernt (Heiterkeit.) und ich möchte dann natürlich das zehnjährige Jubiläum mit meiner Ehefrau dort feiern. Also ich habe natürlich auch ein Eigeninteresse, keine Frage, aber so haben viele Wienerinnen und Wiener ein Interesse daran, dass die Sofiensäle, respektive dass der historische Ballsaal wiedererrichtet wird.

 

Ich denke, dass das letztlich auch ein Auftrag für die Stadt Wien sein sollte, dass sie eben auf Grund der historischen Bedeutung, auf Grund der kulturellen Bedeutung, auf Grund der gesellschaftspolitischen Bedeutung, die die Sofiensäle immer gehabt haben, auch Verantwortung übernehmen sollte. Aber es war bis dato nicht so, dass wir den Eindruck gehabt haben, dass diese Verantwortung gesucht wird. Das sage ich auch dazu.

 

Wir meinen, merkwürdig war auch die Vorgangsweise, die damals nach dem Brand von Seiten des Denkmalamts an den Tag gelegt wurde. Man hat sich monatelang Zeit gelassen, für eine Schutzummantelung Sorge zu tragen, obwohl das im Bundesdenkmalschutzgesetz klar und deutlich festgeschrieben ist und man die Verpflichtung gehabt hätte, den Eigentümer zur Verantwortung zu ziehen. Es ist monatelang nichts passiert. Sehr spät kam es dann doch zu einer Schutzummantelung,

 

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