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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 26.04.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 99

 

hoffentlich noch bei einigen mitmachen. Aber ich kann Ihnen sagen, wofür ich immer demonstriert habe: Ich habe demonstriert für den Frieden, ich habe demonstriert für Solidarität und Menschenrechte, ich habe demonstriert für Freiheit und Demokratie. - Ich hätte gerne gewusst, wofür Sie demonstrieren, was Sie auf die Straße bringt. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag STEFAN. Ich erteile es ihm. (Ruf bei der SPÖ: ... wir eine Distanzierung hören!)

 

GR Mag Harald STEFAN (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich habe mit Freude zur Kenntnis genommen, dass sich die Frau Stadträtin namens der grünen Fraktion von Gewalt distanziert. (GRin Mag Sonja Wehsely: Distanzieren Sie sich einmal ...!) Ich distanziere mich ebenfalls von jeglicher Gewalt, da sind wir vollkommen einer Meinung. (Ruf bei der SPÖ: Und von den Neonazis?) Demonstrationen mit Gewalt, davon distanziere ich mich, und ich distanziere mich auch von Demonstrationen, die gegen das Gesetz verstoßen, gegen das NS-Verbotsgesetz oder gegen welches auch immer. Damit habe ich nichts zu tun, damit haben wir nichts zu tun. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Und wenn es zu so etwas kommt, dann ist die Polizei aufgefordert, einzuschreiten, und soviel ich weiß, war der Polizeipräsident Schnabl permanent anwesend und ... (GR Godwin Schuster: Der ist kein Präsident!) Also gut, jedenfalls ein hoher Polizeioffizier, der sehr großes Interesse, soviel man weiß, ... (Zwischenrufe bei der SPÖ und bei der FPÖ.) Herr Schnabl war jedenfalls anwesend, in Zivil anwesend, und ich nehme an, dass er weiß, wann das Verbotsgesetz überschritten wird, und dass er dann einschreitet - aber so viel zum 8. Mai.

 

Ich repliziere jetzt noch ganz kurz, weil mir heute hier einiges vorgehalten wurde, namentlich von der grünen Fraktion, und als Beweis das Internet herangezogen wurde. - Ich habe mir erlaubt, auch im Internet nachzusehen. Herr Kollege Ellensohn, ich habe als Suchbegriffe "David Ellensohn", "Nazi" und "Österreich" eingegeben und habe 2 612 Ergebnisse bekommen. (Oh-Rufe bei der FPÖ.) - Sie werden jetzt vielleicht sagen: Das ist aber im Zusammenhang mit Widerstand gegen Nazis. Ich habe dann eingegeben: "David Ellensohn", "Anarchie" und "Österreich", und ich erhielt 2 555 Ergebnisse (Weiterer Oh-Ruf bei der FPÖ.), und die meisten Ergebnisse bekam ich bei "David Ellensohn", "Gewalt" und "Österreich": 2 903! - Wenn Sie das auch so seriös gemacht haben wie ich (Zwischenruf der GRin Marie Ringler.), dann können wir uns ja treffen.

 

Mittlerweile habe ich die Wehrmachtsausstellung besucht. Sie ist uns ja entgegengekommen. Wir haben die Möglichkeit, sie jetzt in Wien zu sehen. Insofern muss ich Ihnen Recht geben, Frau StRin Vassilakou: Es ist richtig, man geht in eine Ausstellung, man hat die Möglichkeit, dort Dinge zu sehen, darüber nachzudenken, sie zu verinnerlichen, und so gesehen ist jede Ausstellung sicherlich interessant. - Das Besondere an dieser Ausstellung ist, dass sie vom Titel her bereits eine Provokation ist und eine Schlussfolgerung nahe legt, die in der Ausstellung nicht einmal wirklich dokumentiert wird. Gleich am Beginn der Ausstellung wird sozusagen als Vorwort, und auch im Katalog als Einleitung festgestellt, dass die Wehrmacht ein verbrecherisches Vorgehen als solches an den Tag gelegt hat. Und damit sind natürlich die Teilnehmer, die am Ostfeldzug teilgenommen haben, in einem verbrecherischen Vorgehen verhaftet. Das haben ihnen nicht einmal die Nürnberger Prozesse nachgesagt! Das haben auch die SPÖ und die GRÜNEN nicht impliziert, insofern als sie ja der kleinen Wiedergutmachung an jene Opfer, die in der Sowjetunion in Kriegsgefangenschaft waren und deportiert waren, zugestimmt haben. - Genau den Vorwurf der Beteiligung an einem Verbrechen macht aber die Ausstellung, allein schon durch diese Verkürzung.

 

Auch in der Ausstellung selbst stellt man, wenn man sie aufmerksam studiert, fest, dass das, was ich schon das letzte Mal erwähnt habe, nämlich Manipulation durch Weglassen, massiv vorhanden ist. Es ist auch in den zusammenfassenden Texten oft eine Verfälschung enthalten und daher entsteht auch hier wieder der Eindruck - und dieser Eindruck wurde auch verstärkt -, dass eine Tendenz wiedergegeben und ein Beweis erbracht werden soll. Eine Ausstellung, die eine Tendenz haben und einen Beweis erbringen soll, ist nicht wissenschaftlich. (Ruf bei den GRÜNEN: Das weiß er?)

 

Ich habe mir auch am letzten Montag im Rahmen der "Wiener Vorlesungen" den Vortrag des Vorsitzenden der Historikerkommission zur Wehrmachtsausstellung, Prof Dr Hans Mommsen, angehört. - Es war leider kein anderer Gemeinderat anwesend. Ich hatte mir gedacht, dass sich, weil diese Ausstellung ja jetzt hier so ein wichtiges Thema ist, vielleicht auch jemand anderer anhören würde, was derjenige zu sagen hat, der sozusagen als deren Kopf dahinter steht. - Dieser Vortrag hat mich dann in meiner Meinung noch zusätzlich bestärkt. Er hat ganz gut begonnen, aber je mehr er dann zu den Verbrechen und zum Ostfeldzug der Wehrmacht selbst gekommen ist, desto allgemeiner ist er geworden, und er hat zum Teil auch Gemeinplätze losgelassen. Dann wurde Prof Mommsen im Rahmen der Diskussion dreimal aus dem Publikum - und zwar nicht von irgendwelchen Provokateuren, sondern allen Ernstes einfach aus Interesse - gefragt: Wie hoch war denn der Anteil der Wehrmachtsangehörigen an Verbrechen - das ist doch die entscheidende Frage, wenn man eine Aussage in Form des Titels "Verbrechen der Wehrmacht" trifft? Wie hoch war er denn? - Er hat dazu dreimal Wortmeldungen abgegeben, die man nicht als Antworten bezeichnen kann. Er ist überhaupt nicht darauf eingegangen. Es war erschreckend, dass das der Fachmann sein soll, der jetzt durch die ganze Bundesrepublik Deutschland und durch Österreich reist und erklärt, wie die Geschichte ausgeschaut hat, und der auch will, dass sie ... (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Da haben Sie aber absichtlich weggehört!) Nein, ich habe nicht absichtlich weggehört, Herr Stadtrat. Sie waren zu diesem Zeitpunkt nicht mehr an-

 

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