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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 26.04.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 99

 

Diskussion geführt hat. Ich habe mir gedacht: Was hat uns Herr Ing RUDOLPH zu sagen? - Diese Spannung hat bis vor wenigen Minuten angehalten, ja, ich würde fast sagen, sie hat sich zur Raserei entwickelt. (GR Christian Oxonitsch: Werbeeinschaltungen!) Doch dann war festzustellen, dass er uns zu dem Geschäftsstück eigentlich gar nichts zu sagen hat. (GR Christian Oxonitsch: "Werbeeinschaltungen", das haben Sie vergessen, einzublenden!)

 

Ich möchte es mir nicht leicht machen, aber er hat sich nicht einmal die Mühe gemacht, sich das Geschäftsstück wenigstens von außen anzusehen oder sich die Kurzfassung, die Kurzlegende anzusehen. (GRin Barbara Schöfnagel: Ist das Berichterstattung, was Sie machen?) Denn vieles von den Dingen, von denen er gesprochen hat, fällt nicht einmal in das Gebiet, das zur Flächenwidmung angestanden ist. Insofern war es vielleicht doch gut, dass ich zu Beginn, in der Einreferierung des Aktes, zu sagen versucht habe, wo das liegt. Es bezieht sich nämlich nicht auf den Kahlenberg. - Das ist das eine.

 

Das Zweite ist, ich finde es durchaus rührig (GRin Barbara Schöfnagel: Berichterstattung ist das nicht, was Sie tun! Sie haben keine Ahnung!), dass Herr Ing RUDOLPH in Vorbereitung der heutigen Sitzung auf Spurensuche gegangen ist, sich bei Gedenktafeln und Gedenksteinen in dem Gebiet kundig gemacht hat und auch fündig geworden ist. Es sei von mir als Berichterstatter angemerkt, dass das auch keine Frage der Flächenwidmung ist. Aber weil er es gesagt hat, möchte ich darauf eingehen, allein schon aus Höflichkeit gegenüber dem Debattenredner.

 

Er hat, nachdem er offensichtlich steinfündig geworden ist, eine politische Konsequenz abgeleitet. (GRin Barbara Schöfnagel: Ha, ha, ha!) Er hat Folgendes abgeleitet: Weil es Gedenksteine und Denkmäler in der Stadt Wien gibt, mit denen wir der vielen Hunderttausenden missbrauchten Männer in der deutschen Wehrmacht gedenken, ist das ein intellektuell-politischer Bruch bei den Sozialdemokraten. (GRin Barbara Schöfnagel: Melden Sie sich zu Wort! Das ist ja keine Berichterstattung!)

 

Da die Sozialdemokraten - im Gegensatz zu anderen Teilen dieses Hauses - nicht pauschalieren, sondern sich einer differenzierten Geschichtsbetrachtung zuwenden, sehen wir natürlich klar und deutlich, dass nicht alle Mitglieder, nicht alle Soldaten der deutschen Wehrmacht Kriegsverbrecher waren, ganz im Gegenteil. Es gehört dazu, dass man derjenigen, die in diesem Krieg missbraucht wurden und genauso Opfer waren wie viele andere Opfer in dieser unseligen Zeit, auch gedenkt.

 

Meine Damen und Herren! Eine letzte Bemerkung: Auch die Betriebe oder Ex-Betriebe, die es auf dem Kahlenberg gibt, gehören nicht in den Bereich der Flächenwidmung. Sie waren auch nicht Bestandteil des Flächenwidmungsbereichs, den wir heute diskutieren wollten. Ich möchte trotz der Exkurse des Kollegen RUDOLPH, die allesamt nichts mit dem Geschäftsstück zu tun gehabt haben (GRin Barbara Schöfnagel: Ihr Blabla genauso wenig!), Sie bitten, dem Geschäftsstück als solchem zuzustimmen.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Ich danke. - Wir kommen nun zur Abstimmung. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag des Berichterstatters die Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig angenommen.

 

Es gelangt nun die Postnummer 54 (01568/2002-GSV) zur Verhandlung. Sie betrifft die KatG Brigittenau.

 

Es liegt keine Wortmeldung vor.

 

Ich darf nun jene Damen und Herren, die dem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand bitten. - Das ist einstimmig angenommen.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 55 (01664/2002-GSV). Sie betrifft den 5. Bezirk, KatG Margarethen.

 

Hier liegt auch keine Wortmeldung vor.

 

Wir kommen sofort zur Abstimmung.

 

Ich darf jene Damen und Herren, die dem Antrag zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand bitten. - Das ist mehrheitlich, ohne GRÜNE, angenommen.

 

Wir gelangen zur Postnummer 57 (01648/2002-GSV). Sie betrifft eine Äußerung des Gemeinderats an den Verfassungsgerichtshof bezüglich der Anfechtung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans Plandokument Nr 5520.

 

Auch hier liegt keine Wortmeldung vor.

 

Wer diesem Antrag die Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrheitlich, ohne FPÖ, angenommen.

 

Es kommt nunmehr die Postnummer 63 (01682/2002-GWS) der Tagesordnung zur Verhandlung.

 

Ich darf den Berichterstatter, Herrn GR Dr Stürzenbecher, bitten, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Dr Kurt Stürzenbecher: Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Maresch. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!

 

Wieder einmal soll eine Garage errichtet werden und schon wieder unter einem Park. Aber diese Garage hat etwas Besonderes. Sie liegt im 18. Bezirk, präferiert wird sie jedoch von Herrn BV Tiller im 19. Bezirk. Offensichtlich ist Herr BV Tiller daran interessiert, dass der 19. Bezirk größer werden soll. Zuerst war seine Begehrlichkeit auf die Park-and-ride-Anlage im 9. Bezirk gerichtet und jetzt möchte er sich den Währinger Park "einnähen", wie es so schön heißt.

 

Nachdem wir zuerst über die Grinzinger Garage abgestimmt haben - diese brauchen wir nicht wirklich, aber sie heißt jetzt wahrscheinlich "Tiller-Garage" -, braucht auch Herr Pfeiffer eine Namens-Garage. Vielleicht können wir das noch ändern und die Währinger-Park-Garage, oder wie auch immer sie heißen soll, heißt dann eben "Pfeiffer-Garage". Auch nicht schlecht!

 

In Bezug auf die Bedarfserhebung - ich habe mir den

 

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