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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 26.04.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 99

 

Es gibt dort den Gedenkstein zur Erinnerung an den Bau der Höhenstraße - 1934 begonnen, 1938 fertig gestellt -, den finden Sie ebenfalls in diesem Bereich im 19. Bezirk. Das sind die historischen Details und das wird - weil hier von der Heimkehrer-Gedenkstätte die Rede war - vielleicht auch den einen oder anderen Hobby-Historiker aus Simmering interessieren. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Was ist die Botschaft!)

 

Die Botschaft ist ganz einfach - wenn Sie es nicht verstehen, Herr Kollege -, es ist ganz einfach. Dort wird an mehr als 200 000 Kriegsgefangene gedacht, diese Kriegsgefangenen waren im Wesentlichen Angehörige der deutschen Wehrmacht. Diese Kriegsgefangenen erhalten dank einer Initiative der Bundesregierung auf Grund eines Beschlusses im österreichischen Nationalrat eine Rente. Der Beschluss für diese Rente größtenteils an ehemalige Angehörige der deutschen Wehrmacht erfolgte im österreichischen Nationalrat am 6. Juni 2001 einstimmig. Ich sage das nur, weil es heute möglicherweise noch eine sehr interessante Diskussion zu dem Thema geben wird.

 

Da ist es dann ein interessanter Gegensatz, wenn man auf der einen Seite sagt, es gibt jemand, der bezugsberechtigt für eine Rente ist, und andererseits ist er gleichzeitig auch ein Verbrecher. Das ist ja ein bisschen Ihre Geisteshaltung. - Sie wollten die Botschaft haben; hier haben Sie sie.

 

Es gibt aber noch eine zweite Botschaft. (GR Franz Ekkamp: Herr Kollege! Bitte trennen!) Es gibt eine zweite Botschaft und diese zeige ich Ihnen. Denn Sie waren schon so oft dort, haben aber trotzdem nichts zusammengebracht, Herr Kollege. Das ist das Hotel dort am Kahlenberg, das auch eine recht interessante Geschichte hat.

 

Dieses Hotel am Kahlenberg steht seit 1991 leer. Wenn ein Gebäude zehn Jahre lang leer steht, wird es natürlich nicht besser, sondern es wird permanent schlechter. Dieses Gebäude gehört der August Voigt GmbH, die in Konkurs gegangen ist. Es gab einmal den Plan, daraus ein Sanatorium, ein Privatsanatorium zu machen. Da gab es hier im Haus sogar den Beschluss einer Flächenwidmungsänderung: 5 Quadratmeter Bauland wurden gegen 5 Quadratmeter Wald und Wiesengebiet verändert. Da hat man also den ganzen administrativen Apparat in Bewegung gesetzt, um diese Flächenwidmung zu ermöglichen. Dann kam der damalige Gesundheitsstadtrat Rieder, der ja für die Bedarfsprüfung zuständig ist. Gesundheitsstadtrat Rieder hat gesagt: Das brauchen wir nicht.

 

Man hat also zuerst dem Betreiber Hoffnungen gemacht, und er hat viel Geld investiert. Dann hat man gesagt: Leider, Pech gehabt! Wir haben zwar eine Flächenwidmung vorgenommen, und wir haben sehr viel Geld investiert, auch im Bereich der Verwaltung, aber jetzt haben wir das da oben stehen, es verfällt, und es passiert nichts.

 

So schaut es dort oben aus: Es gibt auf dem Gebiet zwei markante Elemente. Es gibt dieses wirklich wunderschöne Ensemble des großen Parkplatzes auf dem Kahlenberg, wirklich eine städtebauliche Meisterleistung allererster Güte: ein große, öde Fläche, oftmals kann man dort Autowracks wegräumen, die MA 48 ist dort sehr beschäftigt. Auf der anderen Seite gibt es dieses wunderschöne Hotel am Kahlenberg, das langsam verfällt und wofür die Gemeinde Wien nichts tut.

 

Ich könnte Ihnen jetzt auch die Geschichte vom Josefstor erzählen, von dem Friedhof am Josefstor: dass dort Prälat Ungar begraben ist und dass es angesichts der Leistungen des ehemaligen Caritas-Präsidenten eigentlich eine Frage der Kultur dieser Stadt wäre, dass man sich dieser Begräbnisstätte ein wenig annimmt. Aber nein, sie liegt in einem Wald, der Friedhof ist aufgelöst und verfällt. Würde man dort nicht seitens der Caritas den einen oder anderen Beitrag leisten, so wäre, glaube ich, dieser Friedhof schon völlig verfallen. Es ist dies dort in Wirklichkeit eine Kulturschande. Ich nehme an, dieser Bereich der Stadt Wien interessiert Sie ganz einfach nicht.

 

Es ist notwendig, neue Impulse für diesen Bereich der Stadt zu geben. Das ist ein Bereich, der, wenn er in einer anderen Stadt liegen würde, natürlich intensiv genutzt worden wäre. Vergleichbar wäre das zum Beispiel mit dem Gellert-Berg in Budapest. Dieser wird selbstverständlich intensiv genutzt, er wird erschlossen, er ist in das Stadtleben integriert. Der Bereich des Kahlenbergs und des Leopoldsbergs hingegen liegt am Rand, das lässt man, möchte ich fast sagen, ein wenig "vergammeln", und das ist schade. Das hat sich die Gegend nicht verdient, das hat sich der Bezirk nicht verdient, das hat sich die Stadt nicht verdient.

 

Wir werden daher am kommenden Montag ein Projekt präsentieren. Klubobmann Hilmar Kabas und StRin Karin Landauer werden ein umfangreiches Projekt zur Regenerierung dieses Gebiets präsentieren. Wir sind hier gerne hilfreich, um Ihnen die eine oder andere Idee dafür zu geben, was man an Interessantem und Spannendem aus diesem Teil der Stadt machen kann. Ich lade Sie ein, kommen Sie zu der Präsentation am kommenden Montag, 29.4., 10.30 Uhr, in den Klub der FPÖ.

 

Sie sind herzlich eingeladen, sich neue Ideen zur Wiederbelebung dieses Stadtgebiets anzuschauen, damit es nicht so ist, dass man, wenn man dort auf der Höhenstraße über das Kopfsteinpflaster fährt, lebendig daran erinnert wird, wann diese Straße gebaut wurde, und nicht daran erinnert wird oder nicht darauf aufmerksam gemacht wird, was man aus diesem Gebiet der Stadt an Schönem machen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet.

 

Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Erich VALENTIN: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich war einigermaßen gespannt, als ich auf die Rednerliste gesehen und festgestellt habe, dass wir hier ein Flächenwidmungs-Geschäftsstück haben, das im Bezirk nicht rasend spannend verlaufen ist und das auch im Gemeinderatsausschuss in Wirklichkeit zu keiner

 

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