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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 26.04.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 99

 

auch alle, glaube ich, davon überzeugt, dass überall, wo die U-Bahn als ein wesentliches Verkehrsmittel dieser Stadt hinkommt, die Infrastruktur verbessert wird, dass eine Belebung stattfindet und dass dort Investitionen hinfließen. Daher glaube ich, dass es auch positive Impulse für das Stuwerviertel geben wird.

 

In Bezug auf die Verbindungsstraße, die Kollege Wagner angesprochen hat, kann ich nur sagen: Auch im Messeplan ist drinnen, dass zum Beispiel die neue Straße als Ersatz für die Messestraße dienen soll. So habe zumindest ich es aus den Plänen herausgelesen. Aber, wie gesagt, jeder versucht dann, sein persönliches Süppchen zu kochen.

 

Ich kann daher für Wien und für die Leopoldstädter Bevölkerung nur sagen, dass wir hinter diesem Projekt stehen. Ich bin froh darüber, dass wir heute die entsprechende Widmung hier im Gemeinderat beschließen werden. Einmal mehr zeigt sich, wie wichtig es ist, dass die Sozialdemokratie in dieser Stadt dazu beitragen darf und die Feder in der Hand hat. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. - Zum Wort ist niemand mehr gemeldet.

 

Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.

 

Ich bitte nun jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Geschäftsstück zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrheitlich, ohne die GRÜNEN, angenommen.

 

Als Nächstes kommt die Postnummer 50 (01108/2002-GSV) zur Verhandlung. Sie betrifft den Entwurf einer Verordnung bezüglich Feststellung der Haupt- und Nebenstraßen.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Mag Schieder, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Mag Andreas Schieder: Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Akt.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Ich danke. - Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Gerstl. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!

 

Ich stehe noch unter dem Eindruck von heute Vormittag und möchte daher meine Rede sehr kurz halten.

 

Herr StR Schicker! Zunächst: Die Hauptstraßenverordnung ist eine Verordnung, in die nun die Bundesstraßen B übertragen werden. Es hat alles formal seine vollkommene Richtigkeit, wie es hier vorgesehen ist. Wir würden nur meinen, dass man eine solche Gelegenheit auch wahrnehmen könnte, um aus dieser Hauptstraßenverordnung etwas mehr zu machen, als derzeit vorliegt, nämlich dass man die Hauptstraßenverordnung dazu benützt, um auch verkehrspolitische Grundsatzregelungen zu treffen: Was hat es für eine verkehrspolitische Bedeutung, eine Hauptstraße B zu sein oder eine Hauptstraße A zu sein? Was hat es für eine Bedeutung, eine Nebenstraße zu sein?

 

Wir stellen aus diesem Grund einen entsprechenden Beschlussantrag:

 

Wir bitten Sie, Herr Stadtrat, dies im Ausschuss der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr zu diskutieren und die jeweiligen Parameter dazu festzulegen.

 

Dafür bitten wir um Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als Nächster ist Herr GR Dr Troch zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Harald Troch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geschätzte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich kann dem Kollegen Gerstl versichern, auch ich bin sehr betroffen von heute Vormittag. Allerdings ist meine Betroffenheit primär durch die Ignoranz der ÖVP ausgelöst worden. (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Kehren wir jedoch zum Thema zurück. Ein Antrag der kleinen Oppositionspartei liegt vor. Ich kann es meinem Vorredner allerdings nicht ersparen, kurz einen kritischen Kommentar zur einleitenden Antragsbegründung abzugeben. Auch wenn gemunkelt wird, Herr Mag Gerstl, dass Sie gerne die Wiener ÖVP-Zentrale in ein Headquarter für Verkehrspolitik umwandeln möchten und Verkehrspolitik für Sie mehr als ein Steckenpferd ist: Mit dieser Antragsbegründung können Sie sich keine politischen Lorbeeren verdienen. Sie bestreiten in Ihrer Begründung, dass die zur Diskussion stehende Verordnung - Zitat - "auf einer detaillierten Konzeption und Definition über die Straßeneinteilung in Wien" - Zitat Ende - basiert.

 

Ich empfehle Ihnen da eine gründlichere Recherche. Denn erstens dient als Grundlage der vorliegenden Hauptstraßen-Auflistung das klare und exakte Punkteschema des Verkehrsamts der Stadt Wien. Kurz zu diesem Punkteschema: In 21 Aspekten werden hier Punkte vergeben in Bezug darauf, welche Straße eine Hauptstraßenbezeichnung verdient und welche nicht. Dieses Punkteschema ist also ganz klar und eindeutig.

 

Zweitens: Die vorliegende Verordnung ist mit den Wiener Bezirken akkordiert worden.

 

Weiters: Der laufende Arbeitsausschuss der Stadtentwicklungskommission beschäftigt sich auch mit dieser Frage der Hauptstraßen in Wien. Im Verkehrs-Masterplan werden neben einem großräumigen, zukunftsweisenden Verkehrskonzept Wien auch detaillierte Bezirkstandems einfließen. Das heißt, es sind dies effiziente lokale Verkehrskonzepte.

 

Abschließend möchte ich auf eine - wohlwollend bezeichnet - nebulose Formulierung in Ihrem Antrag hinweisen. Sie sprechen hier vom - Zitat - "Verhältnis des motorisierten zum Individualverkehr". Wenn ich einmal von den Gehsteigen absehe, die ja auch Verkehrsflächen sind, so spielen sich 99 Prozent des Verkehrs mit Passagieraufkommen in der einen oder anderen Form motorisiert ab. Wenn ich diese Antragsbegründung richtig interpretieren darf, meinen Sie wohl das Verhältnis des motorisierten zum nicht motorisierten Individualverkehr oder das Verhältnis des öffentlichen Verkehrs zum

 

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