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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 26.04.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 99

 

dieser Mangel schon sehr viel stärker ins Gewicht gefallen.

 

Herr Kollege Kenesei hat im Zusammenhang mit der Frage der Parkplätze - es wird ja dort dann letztlich doch ein größeres Parkplatzreservoir von 4 500 Parkplätzen, wie ich im Akt gezählt habe, geben - den Umstand, dass laut dem von ihm dargestellten Feststellungsbescheid und auf Grund der Argumentation, dass der Zuwachs nicht so groß ist, keine UVP stattfinden muss, kritisiert und das als schweren Mangel für die Planung dargestellt. - Okay, in früheren Zeiten habe ich die Kritik auch anders gehört, nämlich als Kritik an der Anzahl der Stellplätze an sich und an der Tatsache, dass dort beim Messegelände diese Anzahl von Stellplätzen errichtet werden soll.

 

Ich komme nun - und damit spannt sich der Bogen zu jener Causa, die wir zuvor diskutiert haben - zur Frage: Soll man an Standorten, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erschlossen sind - und die Messe wird ja zusätzlich noch mit der Linie U 2 erschlossen -, überhaupt Pkw-Stellplätze vorsehen, und wenn ja, in welchem Ausmaß? - Ich sage es noch einmal, obwohl ich meine Meinung schon beim letzten Tagesordnungspunkt eindeutig kundgetan habe: Natürlich soll man das, denn eine Verabsäumung in dieser Richtung ist sehr schwer nachzuholen und wir wissen ja, dass das Verhalten der Kraftfahrer nicht in jedem Fall durch Zwangsmaßnahmen so beeinflussbar ist, wie wir es uns wünschen würden. Ich komme noch einmal auf diese Veröffentlichung der Arbeiterkammer zu sprechen, auf Grund deren wir zur Kenntnis nehmen mussten, dass das Verkehrsaufkommen in Wien zum Teil dramatisch gestiegen ist, sodass wir uns insgesamt - unabhängig von der Garagenfrage - ernsthaft eine Verkehrsvermeidungsstrategie überlegen müssen: eine Verkehrsvermeidungsstrategie, die bei der Siedlungs- und Verkehrspolitik beginnt, die aber auf der anderen Seite kontraproduktive und drastische Zwangsmittel nicht gebraucht. Das Verbot der Errichtung privater Stellplätze auf Privatgrund wäre ein solches Zwangsmittel, das aus meiner Sicht abzulehnen ist. Viel besser fahren wir da mit einer effizienten Angebotsplanung, was die öffentlichen Verkehrsmittel betrifft.

 

Weil das ein Lieblingsthema der grünen Fraktion in diesem Hause ist und wir ja heute, wie ich der Tagesordnung entnommen habe, noch dreimal bei Akten, die sich mit Garagenbauten beschäftigen, Gelegenheit haben werden, von dieser Einstellung zu hören, nehme ich das jetzt gleich vorweg, weil ich nicht glaube, dass wir das dreimal hintereinander diskutieren müssen. Ich gehe dabei auch gleich auf den Beschluss- und Resolutionsantrag ein, den die Fraktion der Grün-Alternativen zur Postnummer 67 der heutigen Tagesordnung stellen wird - den die ÖVP im Übrigen ablehnt, weshalb sie auch bei der Abstimmung nicht dafür stimmen wird.

 

Die Frage der Beschränkung von Garagenbauten oder die Infragestellung der Errichtung eines Garagenbaus an einem bestimmten Standort hat nicht nur damit zu tun, wie viel Geld die öffentliche Hand hier zuschießen soll, sondern hat sehr wesentlich auch damit zu tun, ob wir diese Garagen brauchen. Das stellen die GRÜNEN einmal grundsätzlich in Frage.

 

Ich behaupte grundsätzlich das Gegenteil und stütze mich dabei noch einmal auf die von mir schon zitierten Zahlen aus der Kraftfahrzeugbestandsstatistik. Diese haben nicht nur den von mir schon erwähnten dramatischen Anstieg des Kraftfahrzeugbestands in den Bezirken jenseits der Donau - der im Übrigen auch zu einem sehr hohen Verkehrsaufkommen geführt hat - bewiesen, sondern haben auch aufgezeigt - und das muss einem schon zu denken geben -, dass in den parkraumbewirtschafteten Bezirken ein Anstieg des Kraftfahrzeugbestands im Ausmaß von rund 11 bis 15 Prozent stattgefunden hat. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Dieser Anstieg gibt zu denken! ... Garagenbau!) Wir wissen aus einer Veröffentlichung auch, dass der Motorisierungsgrad in Wien noch lange nicht so hoch ist wie in anderen Bundesländern; und wenn er wahrscheinlich in einem Ballungsraum auch nie so hoch werden wird wie auf dem freien Land, so liegt dennoch der gesamtösterreichische Durchschnitt der Bestandszahlen weit über dem Wiener Durchschnitt, sodass wir noch mit einem weiteren Zuwachs an angemeldeten Kraftfahrzeugen rechnen müssen. Und ich sage es noch einmal: Wenn die Bewohner Kraftfahrzeuge besitzen, dann bleibt es, auch wenn sie diese aus Vernunftgründen nicht für jede Fahrt, sondern nur sparsam einsetzen, dennoch ein Faktum, dass diese Kraftfahrzeuge irgendwo abgestellt werden müssen. Ich meine, dass wir, wenn der Anstieg so weitergeht, nicht in der Lage sein werden - auch nicht mit besonderer Bevorrechtung der Bewohner in den bewirtschafteten Gebieten -, den Stellplatzbedarf aller Kraftfahrzeuge auf öffentlichem Gut abzudecken.

 

Daher halte ich es nach wie vor für ganz wichtig, den Garagenbau mit allen möglichen Unterstützungen, auch mit den finanziellen Unterstützungen, die über die 20 Prozent Garagenförderung hinausgehen, zu forcieren.

 

Wir werden daher den diesbezüglichen Antrag der Grün-Alternative ablehnen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als Nächster ist Herr GR Josef Wagner zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Josef Wagner (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die Geschichte um das Thema Messe ist ja schon lange und oft genug hier im Gemeinderat debattiert worden. Ich möchte gar nicht so sehr auf die Vergangenheit eingehen. Es ist uns allen bewusst, dass hier viele Fehler passiert sind.

 

Es ist auch sehr klar, dass es, wie Kollege Kenesei aufgezeigt hat, auch bei der jetzt in Gang befindlichen Entwicklung und Planung neuerlich nicht nur zu Schlampereien, sondern offensichtlich auch zu Täuschungen kommt. Ich erinnere nur im Zusammenhang mit den 4 500 versprochenen oder behaupteten neuen Parkplätzen an eine Anfrage, die vor kurzem hier im Gemeinderat gestellt wurde und in deren Beantwortung der Stadtrat damals ganz klar erklärt hat, es wird 4 500 zusätzliche,

 

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