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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 26.04.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 99

 

wird vorgesehen."

 

Das bedeutet, dass die vorgeschlagene zusätzliche Erweiterung bereits vor Ausstellung des Feststellungsbescheids festgestanden ist. - Nun gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder es wurde die Behörde, also die MA 22, nicht ausreichend informiert, oder - und das unterstelle ich der MA 22 keinesfalls - es hat die MA 22 trotz Kenntnis dieser Unterlagen einen Feststellungsbescheid erlassen, der sich auf falsches Zahlenmaterial stützt. Fakt ist, dass dieser Feststellungsbescheid vor dem Verwaltungsgerichtshof landen wird und nach Sichtung der Aktenlage durch die Juristen gute Chancen hat, aufgehoben zu werden.

 

Im Vertrag der Wiener Messe mit dem Betreiber Reed Messe Wien GmbH heißt es in einem der Punkte unter anderem: "Die Wiener Messe garantiert, dass die Mieterin während der Messe- und Kongressveranstaltungen bei Bedarf Zugriff auf 1 000 Parkplätze beim Ernst-Happel-Stadion hat." - Das ist der große Parkplatz vor dem Stadion.

 

Auch diese 1 000 Plätze, die ursprünglich nicht der Messe zugerechnet wurden, sind in diesem Feststellungsbescheid der MA 22 nicht enthalten.

 

Sie sehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir kommen weit über diese Anzahl von 750 Parkplätzen hinaus, ab der an und für sich bei der Errichtung neuer Parkhäuser im Bereich der Wiener Messe ein UVP-Verfahren notwendig gewesen wäre.

 

Der nächste Punkt, der sich nahtlos daran anschließt, ist der Vertrag selbst, der zwischen der Wiener Messe und dem Betreiber Reed abgeschlossen wurde, denn darin ist ein Passus enthalten, den wir schon damals kritisiert haben, der eigentlich jegliche Mitwirkung, Mitsprache- und Einspruchsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern ad absurdum führt. Im Vertrag heißt es wörtlich: "Die Wiener Messe garantiert insbesondere, dass der Errichtung aller geplanten neuen Gebäude und Anlagen keine bau-, gewerberechtlichen oder sonstigen Bewilligungshindernisse entgegenstehen."

 

Das finde ich spannend: Die Stadt Wien als durchführende Behörde auf der einen Seite und als Besitzer der Wiener Messe auf der anderen Seite garantiert der Reed Messe Wien GmbH, dass es keine Schwierigkeiten geben wird! - Wie können Sie wissen, dass es bei dem behördlichen Verfahren, sei es beim baubehördlichen Verfahren, sei es beim gewerberechtlichen Verfahren oder auch bei den sonstigen Bewilligungsverfahren, zu keinen - wie Sie es in diesem Vertrag nennen - Schwierigkeiten kommen wird? Missachten Sie bei Vertragsabschluss grundsätzlich die Einspruchsrechte der Bürgerinnen und Bürger, oder wissen Sie schon vorher, bevor es überhaupt einen Einspruch gibt, wie mit diesem Einspruch umgegangen wird? - Offensichtlich probieren Sie mit allen Möglichkeiten - am Rande der Rechtsmeinung vieler im Haus -, wie bei diesem Feststellungsbescheid der MA 22, hier einfach überhaupt keine Diskussion aufkommen zu lassen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr dafür, dass auf dem Messegelände endlich etwas Gescheites passiert, doch ich bin strikt dagegen, dass BürgerInnenrechte, Anrainerrechte ausgeschaltet werden, dass ein Feststellungsbescheid der MA 22 dazu missbraucht wird - oder die MA 22 selbst missbraucht wird -, als Persilschein herhalten zu müssen, um zum Ausdruck zu bringen: alles in Ordnung, bei der Messe ist alles bestens!, dass Sie von Haus aus wissen, dass es keine Einsprüche oder sonstigen Probleme mit diesen Anlagen geben wird, dass Sie alles aus dem Weg räumen werden und dass Sie Ihre eigenen Versprechungen, die in Dutzenden Gesprächen immer wieder zum Ausdruck gebracht wurden - etwa was diese Möglichkeiten betreffend Freizeiteinrichtungen auf dem Dach des Parkhauses betrifft -, offensichtlich selbst nicht ernst nehmen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie werden verstehen, dass wir aus diesen Gründen dieser Flächenwidmung nicht zustimmen werden. Einer so hatscherten Geschichte, die offensichtlich nur einen Zweck hat, nämlich hier etwas rasch umzusetzen, ohne auf die Bürgerinnen und Bürger zu hören, werden wir sicher nicht zustimmen! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als Nächste ist Frau StRin Dipl Ing Dr Rothauer zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

StRin Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Herr Kollege Kenesei hat gegen Ende seiner Ausführungen selbst gesagt, dass er sehr dafür ist, dass dort etwas Anständiges geschieht. Ich glaube, man kann sagen, dass es trotz der zugegebenermaßen unschönen offenen Fragen betreffend die Sporteinrichtungen mit dieser Planung zu einer eklatanten Verbesserung für die Wiener Messe kommt, was nicht nur von betrieblicher, sondern auch von stadtwirtschaftlicher, überregionaler Bedeutung ist, weil es dadurch zu einer Aufwertung des Messestandorts Wien, des Kongressstandorts Wien kommen kann. All dies sind, glaube ich, genug Gründe, um diese Planung durchaus positiv zu sehen und diesem Geschäftsstück zuzustimmen, was meine Fraktion auch tun wird.

 

Darüber hinaus eröffnet uns diese Planung und die schon in Gang befindliche Realisierung auch die Möglichkeit, einen entsprechenden Planungsspielraum für die Weiterentwicklung des Praterareals zu gewinnen, für eine Entertainment-Zone, die zwar in diesem Bebauungsplan noch nicht im Detail festgelegt ist - und dies zu Recht, weil zuvor sicher noch Entwicklungsschritte gesetzt werden müssen -, aber wir sehen zumindest schon einen Silberstreifen am Horizont. Die Absicht, im Prater eine zeitgemäße Entwicklung zu planen und auch zu realisieren, besteht ja bereits länger, und es ist bedauerlich, dass wir - weil wir natürlich auf die Neuorientierung und Neuordnung der Messe warten mussten - diese neue Entertainment-Zone nicht früher bekommen konnten. Dennoch muss ich sagen: Wir haben ja Glück gehabt, denn wenn vor den Toren Wiens das, was zunächst zu befürchten war, tatsächlich stattgefunden hätte, nämlich die Errichtung der Kugel in Ebreichsdorf und des Vergnügungsparks bei der SCS, dann wäre

 

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