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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 26.04.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 99

 

Die zweite Sitzung hat dann im August stattgefunden, und da wurde konkret spezifiziert, welche Anlagen zu besichtigen wären. Darüber wurde berichtet. Zwei Anlagen wurden in Dänemark besichtigt, drei in Schweden, je eine in Finnland, Holland und auch in Oberitalien. Eine Anlage, nämlich die Anlage, die in Dänemark steht, wird mit Stroh befeuert, alle anderen Anlagen wurden mit Holzbrennstoffen, auch mit Abfallholzbrennstoffen befeuert.

 

In der dritten Sitzung im Oktober, also gleich anschließend an die Reise zu diesen Anlagen, wurde dem Arbeitskreis ein Befund vorgelegt - und darauf können wir stolz sein, darüber habe ich mich auch sehr gefreut -: Biomassekraftwerke in dieser Größenordnung, die besichtigt wurden, sind erprobter Stand der Technik, sie funktionieren, sie gliedern sich oft in alte Kraftwerkstandorte ein und sind oft auch in unmittelbarer Nähe von bevölkerungsreichen Gebieten in Betrieb.

 

Selbstverständlich - das war auch ein wesentlicher Punkt dieser Besichtigungsreise - brauchen derartige Anlagen, derartige Biomassekraftwerke auch öffentliche Förderungen.

 

Das heißt, es wird jetzt ein Grobkonzept zu erstellen sein, unter welchen Rahmenbedingungen erstens ein Biomassegroßkraftwerk errichtet werden kann, welche Förderungsrichtlinien derzeit überhaupt vorhanden sind, die selbstverständlich einerseits mit den Wiener, aber auch mit den österreichischen energierechtlichen Bestimmungen koordinierbar und auch kompatibel sind.

 

Beim letzten Arbeitskreis wurde eine Studie im Grobkonzept vorgelegt und die in diesem Konzept vorgesehene Anlage hat eine Brennstoffwärmeleistung von 62 Megawatt. Was heißt 62 Megawatt? - Das wäre die Ökoenergie für 40 000 Haushalte. Auf das Ökostromziel von 4 Prozent bezogen wäre das ein Viertel dieses Ziels, das heißt, das würde durch ein Biomassekraftwerk entsprechend dem Stand der Technik erreicht werden können.

 

Wie geht es jetzt weiter? - In dieser letzten, nunmehr vierten Sitzung wurde festgelegt, dass ein weiterer Bericht vorzulegen ist, der eine Grundsatzentscheidung möglich macht, eine Grundsatzentscheidung über die tatsächlich Realisierung. Denn mir ist es wichtig, dass hier in Wien Biomasse tatsächlich eingesetzt wird und auch in einem großen Umfang, aber es muss auch finanzierbar sein, es muss auch leistbar sein. Wir müssen das Klimaschutzziel erreichen. Es wird schwierig, wir müssen jetzt beginnen, rasch beginnen, um dieses strenge Kyoto-Ziel auch einhalten zu können.

 

Selbstverständlich - darüber bin ich mir im Klaren - brauchen wir auch wirtschaftliche Anreize für die Investoren. Wir müssen jetzt handeln, wir dürfen nicht jammern, dass es sehr schwierig sein kann. Es wird schwierig, aber dieser Bericht, dieser Arbeitskreis gibt mir die Zuversicht, dass diese Grundlagen, die jetzt geschaffen wurden, zu einer Realisierung führen können.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke, Frau Stadträtin, für die Beantwortung. - Herr Klubobmann Chorherr hat die erste Zusatzfrage. (GR Mag Christoph Chorherr: Ich verzichte!) Er verzichtet darauf.

 

Zweite Zusatzfrage: Herr GR Klucsarits.

 

GR Rudolf Klucsarits (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Sie haben betont, dass es sich bei diesem Biomassekraftwerk um ein rot-grünes Projekt handelt. Ich glaube, ich brauche nicht zu betonen, dass auch die ÖVP das immer gefordert hat und dass auch die ÖVP ein Kraftwerk, welches umweltfreundlich ist und welches mit erneuerbarer Energie betrieben wird, voll unterstützt. Also, auch wir sind da voll dafür.

 

Aber meine konkrete Frage lautet: Können Sie sich vorstellen, dass dieses Kraftwerk auch mit Stroh befeuert wird?

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung. Für ein derartiges Großprojekt brauchen wir eine breite Unterstützung und ich bedanke mich schon jetzt für Ihre Unterstützung.

 

Befeuerung mit Stroh, das ist eine technische Frage. Ein Kraftwerk in Dänemark hat mit Stroh funktioniert. Die Experten haben mir mitgeteilt - und ich kann es nachvollziehbar auch für mich darstellen -, Stroh und Holz in einer Anlage ist schwierig, weil hier verschiedene Kriterien für die einzelnen Brennstoffe zu beachten sind. Das heißt, das ist eine technische Frage, die auch zu untersuchen sein wird, und selbstverständlich geht es auch um die Verfügbarkeit der Brennstoffe. Aber funktionieren kann das, das ist sicher.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke. - Die dritte Zusatzfrage: Frau GRin Reinberger.

 

GRin Brigitte Reinberger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Als Vertreterin der einzigen Fraktion, die bisher ausgeschlossen war von dieser Entscheidungsfindung, sehe ich natürlich den Zwischenergebnissen mit sehr großem Interesse entgegen. Selbstverständlich befürworten wir jede Form von erneuerbarer Energie. Und ich gebe Ihnen Recht: Um die Klimaschutzziele zu erreichen, um die Kyoto-Ziele zu erreichen, ist es höchste Zeit, Maßnahmen zu setzen.

 

Ich frage Sie daher: Welche sonstigen Offensiven im Bereich der erneuerbaren Energie, insbesondere im Bereich der von uns forcierten Sonnenenergie, werden Sie noch setzen?

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Die Klimaschutzziele, die wir umsetzen müssen, sind vorgegeben bis zum Jahr 2012. Ein Klimaschutzprogramm wurde hier im Gemeinderat beschlossen. Die Maßnahmen, die darin enthalten sind, müssen umgesetzt werden. Das ist mein Ziel.

 

Eine wesentliche Forderung von mir ist selbstverständlich, verstärkt auf Solarenergie zu setzen. Eine wesentliche Forderung von mir ist auch, verstärkt auf Biogas, auf Biomasse zu setzen. Das ist ein Gesamtpaket, und dafür arbeiten wir gemeinsam mit der Klima-

 

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