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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 26.04.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 99

 

Die dritte Zusatzfrage wird von Herrn GR Mag Kowarik gestellt.

 

GR Mag Helmut Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Stadträtin!

 

Ich werde versuchen, etwas lauter zu sprechen, um den Lärmpegel zu übertönen.

 

Es ist zweifelsohne so, dass das Allgemeine Krankenhaus tatsächlich ein Spitzenkrankenhaus mit einer europäischen Dimension, möchte ich sagen, ist, dass es aber trotzdem ständig Anlass zu Diskussion gibt, nicht zuletzt bezüglich der Finanzierung.

 

Ich möchte doch auch festhalten, dass die Problematik des AKH darin besteht, dass es einerseits ein Akutspital ist und dass auf der anderen Seite dort Forschung und Lehre durchzuführen beziehungsweise unterzubringen sind. Daraus ergibt sich sicherlich ein Spannungsfeld, das eigentlich schon seit Jahrzehnten nicht richtig bewältigt wird.

 

Ich möchte darauf hinweisen, dass der Ärztliche Direktor, Herr Dr Krepler, im Zusammenhang mit dieser Tatsache, dass am AKH einerseits Forschung betrieben wird und andererseits Akutversorgung durchgeführt wird, auch den Ärzten Vorwürfe gemacht hat. Dr Krepler schreibt - ich zitiere -:

 

"Patienten an den Uni-Kliniken könnten besser behandelt werden, wenn auch jene Ärzte mehr für Krankenbehandlung verantwortlich wären, die sich jetzt unter dem Hinweis auf angebliche eigene Forschungstätigkeit dem Hauptstrom der Arbeit entziehen."

 

Das ist doch eine sehr harte Kritik, zumindest an den Lehrenden, bedeutet aber für uns, dass wir, die wir für die Finanzierung zu sorgen haben, doch einmal klären müssen, in welcher Art und Weise die Aufteilung dieser Kostenblöcke zu erfolgen hat. Obwohl das AKH schon einige Zeit existiert, ist es meiner Ansicht nach noch nicht gelungen, tatsächlich aufzuzeigen, wer was zu bezahlen hat.

 

Ich frage Sie daher: Können Sie sich vorstellen, dass es, bevor Verhandlungen mit dem Bund über die Zukunft des AKH und über die Finanzierung geführt werden, unbedingt notwendig ist, exakt festzulegen, wie die Kostenblöcke - einerseits Bereich Akutkrankenhaus und andererseits Forschung und Lehre - abzugrenzen sind?

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann: Herr Gemeinderat!

 

Wie Sie wissen, läuft jetzt bereits eine Untersuchung unter Beteiligung ausländischer Experten unter Führung von Prof Güntert, die sowohl von Frau Bundesministerin Gehrer als auch von der Stadt Wien in Auftrag gegeben wurde, weil wir die Kosten exakt feststellen wollen, weil es sonst immer wieder zu Zuweisungen kommt - das zahlt der eine, das zahlt der andere, und jeder fühlt sich übervorteilt.

 

Dass die Ärzte Bundesangestellte sind, ist allgemein bekannt. Herr Prof Krepler ist der Ärztliche Direktor der Gemeinde Wien; ein Disziplinarrecht auf Bundesärzte hat er natürlich nicht. Mit der Ausgliederung im Jahr 2004 soll dieser Zustand bereinigt sein, dann ist der Ärztliche Direktor auch in dienstrechtlichen Belangen der Vorgesetzte aller Ärzte im AKH. Deshalb betreiben wir das auch sehr: nicht, weil wir uns erhoffen, uns dadurch so wahnsinnig viel zu ersparen, oder es privatisieren wollen und nichts damit zu tun haben wollen, sondern um diese Struktur, die durch diese doppelten Dienstgeber etwas schwierig ist, zu vereinfachen.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke schön. - Vierte Zusatzfrage: Frau GRin Dr Pilz.

 

GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Frau Stadträtin!

 

Die Finanzsituation, wie sie sich beim AKH darstellt, ist durchaus ähnlich in den anderen Häusern des Krankenanstaltenverbunds zu konstatieren. Es gibt ein relativ restringiertes Budget und große Wünsche. Auch in anderen Häusern sind Erneuerungsmaßnahmen durchzuführen. Die Häuser haben mit der Generaldirektion des Krankenanstaltenverbunds Zielvereinbarungen zu treffen.

 

Meine Frage an Sie lautet: Sind diese Zielvereinbarungen jetzt alle schon unterschrieben und haben Sie sie zur Kenntnis genommen, wie Sie das nach § 8 des Statuts des Krankenanstaltenverbunds auch tun müssen, wenn es sich um relevante Ereignisse in den Häusern des Krankenanstaltenverbunds handelt?

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann: Die Zielvereinbarungen sind unterschrieben und ich habe sie zur Kenntnis genommen. Es haben sich die kollegialen Führungen in den Verhandlungen mit dem KAV damit einverstanden erklärt.

 

Ich bin überzeugt, dass es uns heuer möglich sein wird - mit Bemühungen natürlich; es wäre leichter mit mehr Finanzmitteln, und ich wäre die Letzte, die sich das nicht wünschen würde, denn man hat schließlich gewisse Wünsche, die man verwirklichen möchte, und das ist nicht so einfach -, keinem Patienten irgendetwas an pflegerischer oder medizinischer Betreuung vorzuenthalten.

 

Die baulichen Maßnahmen werden nicht in dem Tempo erfolgen, wie ich persönlich es mir wünschen würde. Wir haben natürlich eine alte Bausubstanz, die haben wir überall. Es sind vielleicht in Österreich manche Häuser moderner ausgestattet, bieten allerdings eine wesentlich schlechtere medizinische und pflegerische Leistung, sodass es trotz der schönen Regionalkrankenhäuser in manchen Regionen die Patientinnen und Patienten vorziehen, nach Wien zu kommen und sich hier behandeln zu lassen.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke schön. - Damit ist die 2. Anfrage beantwortet.

 

Die 3. Anfrage (FSP/02002/2002/0001-KVP/GM) wurde von Herrn GR Mag Wolfgang Gerstl gestellt und ist an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt gerichtet: Was hat Sie dazu bewogen, Ihren Standpunkt als Umweltexpertin aufzugeben und dem Wunsch der SPÖ nachzukommen, weiterhin am Standort

 

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