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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 26.04.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 99

 

Wien.

 

Sollte eine dringende neue Investition nicht möglich sein, werden wir auch da versuchen, die dafür nötigen Mittel aufzubringen. Wir haben demnächst auch Gespräche mit der Frau Bundesministerin, da ja das AKH in eine eigene Betriebsgesellschaft übergeführt werden soll, und müssen uns auch wieder über die Finanzen einigen. Es wird aber sicher nötig sein, dass der Bund für den klinischen Mehraufwand mehr Geld zur Verfügung stellt.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke schön. - Erste Zusatzfrage: Frau GRin Dr Pilz. - Bitte schön.

 

GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Frau Stadträtin!

 

Sie haben jetzt in sehr eindrucksvollen Worten geschildert, welche Leistungen im Allgemeinen Krankenhaus erbracht werden, und am Applaus Ihrer Kollegin sieht man, dass das hier auch durchaus auf Zustimmung stößt - auch meinerseits. Herr Prof Krepler hat mein vollstes Vertrauen, was die Leistungen und die Qualität der Behandlung und der wissenschaftlichen Arbeit im Allgemeinen Krankenhaus betrifft, und wir liegen im Spitzenfeld - auch hierin gebe ich Ihnen Recht, Frau Stadträtin.

 

Aber ich habe den Appell von Herrn Prof Krepler im letzten Gesundheitsausschuss schon so verstanden - und es war ein sehr offenes, faires und informatives Gespräch, das dort geführt wurde -, dass dieser Leistungsstandard bedroht ist, bedroht ist von, wie Sie selbst gesagt haben, steigenden Kosten bei fallenden Einnahmen.

 

Ich muss Sie, da Sie jetzt gemeint haben, dass den Wienerinnen und Wienern keine notwendige Leistung vorenthalten würde, nun aber doch daran erinnern ... - Es ist so laut. Es ist schwer, dass wir einander verstehen. Vielleicht kann der Herr Vorsitzende für Ruhe sorgen.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter (unterbrechend): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, die Fragestellerin hat ein Recht darauf, dass ihr zugehört wird. (GRin Dr Sigrid Pilz: Ich habe das Recht, dass ich etwas verstehe!)

 

Ich ersuche Sie nun zum zweiten Mal darum, der Würde des Hauses nicht abträglich zu sein und den Ausführungen zuzuhören. - Bitte, Frau Doktor!

 

GRin Dr Sigrid Pilz (fortsetzend): Herzlichen Dank, Herr Vorsitzender! Dann muss ich nicht so schreien und dann wird es auch irgendwie angenehmer.

 

Nun stellt sich aus meiner Sicht die Frage: Das AKH ist zehn Jahre alt. Es hat dadurch eine substanzielle Reinvestition zu erfolgen, die über das hinaus gehen wird, dass man in Einzelfällen unterstützt. Es wird einer substanziellen Erneuerung bedürfen.

 

Wenn Herr Prof Krepler angesichts der konstatierten Sparmaßnahmen nicht mit diesen Mitteln auskommt und an die Gemeinde Wien bezüglich eines Nachschlagsbudgets herantritt, werden Sie dieses Ansuchen abschlägig beantworten oder ihm zustimmen?

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann: Wir beantworten nichts abschlägig, was nötig ist. Ich möchte Ihnen nur die erfolgten Investitionen und die derzeit, also im Jahr 2002, laufenden und in Vorbereitung befindlichen Projekte vorlesen:

 

Pool für Kleinadaptierungen: 250 000 EUR. Aufstellung von Paternoster-Schränken: 450 000 EUR. Investitionen im Klinischen Institut für Medizinische und Chemische Labordiagnostik: 330 000 EUR, für die Nuklearmedizin: 110 000 EUR, die Adaptierung im Bettenhaus Ost, Ebene 7: 76 000 EUR, ja selbst - da hängt mein Herz nicht so sehr daran - eine Raucherzone wird um 33 000 EUR adaptiert, obwohl wir ein nikotinfreies Spital haben. Der Hörsaal in der Neurochirurgie wird um 200 000 EUR adaptiert. Für eine Röntgenanlage für Herrn Prof Lammer, der sehr viele invasive Röntgenuntersuchungen und Therapien bei den Röntgenuntersuchungen durchführt, werden 235 000 EUR aufgewendet. Behördlich notwendige Adaptierungen erfolgen um 58 000 EUR. Für die Vergiftungsinformationszentrale werden 298 000 EUR, für das Institut für Physikalische Medizin und Rehabilitation 101 745 EUR, für die Universitätsklinik für Nuklearmedizinische Diagnostik 130 000 EUR investiert. Ein Zytogenetisches Labor wird um 800 000 EUR eingerichtet. Investitionen an der Inneren Medizin, Abteilung Kardiologie, erfolgen um 120 000 EUR. - Allein das, was derzeit im Laufen ist, übertrifft eine Summe von 3 312 742 EUR.

 

Alles, was nötig ist, wird selbstverständlich erfüllt, aber manche wünschen sich auch ein bisschen mehr, als nötig ist. Und das AKH reiht sehr wohl auch diese Dinge nach Prioritäten und Nichtprioritäten - abgesehen davon, dass für die Investitionen auch immer wieder die Zustimmung des Bundes nötig ist, weil der Bund dabei auch Zahler ist. Aber was nötig ist, wird erfüllt werden.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke schön. - Zweite Zusatzfrage: Herr GR Dr Hahn.

 

GR Dr Johannes Hahn (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Die Akustik dieses Hauses ist katastrophal, der Volksmurmur ist hoch.

 

Sie, Herr Vorsitzender, haben sich mit Ihrer Aufforderung, dass es hier leiser werden möge, nicht durchgesetzt. Ich verzichte angesichts dieser Umstände auf eine Debatte.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Gut. Auf die Zusatzfrage wurde verzichtet. - Ich habe zwei Mal, Herr Dr Hahn, versucht, den Geräuschpegel zu reduzieren. Ich möchte dazu feststellen, dass das Publikum auf den Zuhörerbänken sicherlich nicht das beste Bild von diesem Gemeinderat haben wird. Ich möchte hier nicht, weil mein Privatberuf Lehrer ist, Vergleiche mit Klassenzimmern anstellen, aber ich denke, dass die Arkadengespräche, die hier geführt werden, doch sicher nicht so interessant sein können, wie die Ausführungen der Frau Stadträtin.

 

Ich ersuche jetzt wirklich eindringlich, diesem Appell Folge zu leisten.

 

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