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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 26.04.2002, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 9

 

(PGL/02101/2002/0001-KFP/GAT) Das Ersuchen gemäß § 73 Abs 6a WStV der GRe Dr Herbert Madejski, Ing Gunther Wolfram und Heike Trammer, betreffend Praxis der Flächenwidmung in Wien, wird an das Kontrollamt weitergeleitet.

 

7. GR Michael Kreißl hat mit Wirkung vom 24. April 2002 auf sein Mandat im Gemeinderat der Stadt Wien verzichtet. Der Bürgermeister hat gemäß § 92 Abs 2 der Wiener Gemeindewahlordnung auf das dadurch freigewordene Mandat das in Betracht kommende Ersatzmitglied im Wahlvorschlag der Freiheitlichen Partei Österreichs, Herrn Günther Barnet, in den Gemeinderat berufen.

 

(GR Günther Barnet leistet das Gelöbnis gemäß § 19 der WStV.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer dankt dem ausgeschiedenen GR Michael Kreißl für seine 6-jährige Zugehörigkeit.

 

8. Folgende Anträge des Stadtsenats werden gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer feststellt, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderats gegeben ist:

 

(01629/2002-GIF, P 1) Die Ausgleichszulagenregelung für Physikatsärztinnen/Physikatsärzte, betriebseigene Arbeitsmedizinerinnen/Arbeitsmediziner sowie Krankenhaushygienikerinnen/Krankenhaushygieniker (Hygienebeauftragte), laut vorgelegtem Entwurf, wird genehmigt.

 

(01642/2002-GIF, P 2) Die Änderung der Ausgleichszulagenregelung für Bedienstete der Schemata II, IV, II K und IV K bei Verwendung auf einem höherwertigen Dienstposten, laut vorgelegtem Entwurf, wird genehmigt.

 

(01295/2002-GJS, P 5) Die Subvention an den Verein zur Förderung junger Theatertalente als Trägereinrichtung der "Vienna Musical School" im Jahr 2002 laut Magistratsbericht in der Höhe von 21 800 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben.

 

(01456/2002-GJS, P 7) Die Subvention für die Nachwuchssportförderung in der Höhe von 182 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben.

 

(01529/2002-GJS, P 9) Den nachstehend angeführten Sportorganisationen und sonstigen Institutionen werden aus den Sportförderungsmitteln 2002 folgende Subventionen gewährt:

1) Wiener Fußball-Verband zur Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit

8 000 EUR

2) Cottage Engelmann Verein

für die Durchführung des "Karl Schäfer Memorial 2002"

 

9 084 EUR

3) Schwimmclub Austria Wien

für die Durchführung des 13. Internationalen Austria Wien Schwimm-Meetings 2002

 

11 000 EUR

4) ASVÖ-LV Wien

für die Durchführung des "4-Städte-Turniers"

 

16 000 EUR

Gesamt

44 084 EUR

Die finanzielle Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2690/757 im Voranschlag 2002 gegeben.

 

(01536/2002-GJS, P 10) Der nachstehend angeführten Sportorganisation wird aus den Sportförderungsmitteln 2002 folgende Subvention gewährt:

Wiener Fußballverband

für die Aufrechterhaltung des Spielbetriebs und der damit verbundenen Sanierungsarbeiten auf den Fußballsportanlagen

1) Fortuna 05/1190 Wien

Sanierung bestehender Kabinengebäude

 

150 050,00 EUR

2) Fortuna 05/1190 Wien

Sitzstufenanlage

 

44 738,30 EUR

3) FC Mariahilf/1110 Wien

Zu- und Umbau besteh. Kabinen

 

191 367,50 EUR

4) FC Mariahilf/1110 Wien

Beleuchtung Zugang

 

7 600,00 EUR

5) FAVAC/1100 Wien

Sanierung Fassade und Dach

 

50 870,00 EUR

6) Nord Wien/1210 Wien

Kanalanschluss

Flutlichtanlage erneuern

 

15 238,40 EUR

54 800,00 EUR

7) SLOVAN HAC/1140 Wien

Sitzbretter

 

5 210,00 EUR

8) COLUMBIA/1210 Wien

Zubau Kabinen/Sanierung Schiedsrichterraum

 

46 801,20 EUR

 

566 675,90 EUR

zuzüglich 20 % Ust

113 333,18 EUR

Gesamt

680 009,08 EUR

Die finanzielle Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2690/777 im Voranschlag 2002 gegeben.

 

(01373/2002-GJS, P 12) Die Subvention an das Internationale Institut für Jugendliteratur und Leseforschung zur Durchführung des Projekts "Lesen im Park" im Jahr 2002 laut Magistratsbericht in der Höhe von 16 715 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben.

 

(01447/2002-GJS, P 13) Die Subvention an den Verein "Rudolf Steiner-Schulverein Pötzleinsdorf" zur Unterstützung seiner Tätigkeiten im Jahr 2002 laut Magistratsbericht in der Höhe von 70 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben.

 

(01449/2002-GJS, P 14) Die Subvention an den Verein "Freie Waldorf-Schule Wien-West" des Rudolf Steiner Vereins 1993 zur Unterstützung seiner Tätigkeiten im Jahr 2002 laut Magistratsbericht in der Höhe von 70 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben.

 

(01450/2002-GJS, P 15) Die Subvention an den Verein "Public Art Projects" zur Unterstützung seiner Projekte im Jahr 2002 laut Magistratsbericht in der Höhe von 13 080 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben.

 

(01451/2002-GJS, P 16) Die Subvention an den Verein "Rudolf-Steiner Schulverein Wien-Mauer" zur Unterstützung seiner Tätigkeiten im Jahr 2002 laut Magistratsbericht in der Höhe von 70 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben.

 

(01420/2002-GKU, P 20) Die Umwidmung der Guthaben

 

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