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Gemeinderat

 

17. Wahlperiode

 

15. Sitzung vom 26. April 2002

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.02 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Rudolf Hundstorfer, Josefa Tomsik, Mag Heidemarie Unterreiner und Günther Reiter.

 

Schriftführer: Die GRe Franz Ekkamp, Volkmar Harwanegg, Marianne Klicka, Helga Klier, Rudolf Klucsarits, Robert Parzer, Brigitte Reinberger, Mag Thomas Reindl, Mag Heidrun Schmalenberg, Claudia Sommer-Smolik, Rudolf Stark, Erich VALENTIN, Kurt Wagner, Renate Winklbauer und Inge Zankl.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind die GRe Sonja Kato und Josef Rauchenberger sowie zeitweilig GR Günter Kenesei.

 

2. In der Fragestunde werden von den Vorsitzenden folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP/02000/2002/0002-KSP/GM): GR Mag Thomas Reindl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr:

 

Mit dem neuen Wiener Hochhauskonzept, das noch heute vom Gemeinderat beschlossen werden soll, liegen erstmals konkrete Richtlinien für die Errichtung von Hochhausbauten in Wien vor. Auf welche Kriterien für Hochhäuser wird hier im Speziellen Wert gelegt?

 

2. Anfrage (FSP/02004/2002/0001-KGR/GM): GRin Dr Sigrid Pilz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen:

 

Herr Professor Krepler hat im letzten Gesundheitsausschuss berichtet, dass das AKH über zu wenig finanzielle Mittel für dringende Erneuerungsinvestitionen verfügt. Möglicherweise muss das AKH, so Professor Krepler, mittelfristig eine Zusatzfinanzierung bei der Gemeinde beantragen. Wie werden Sie dieses Ansuchen, angesichts des gedeckelten Budgets im Krankenanstaltenverbund, beantworten?

 

3. Anfrage (FSP/02002/2002/0001-KVP/GM): GR Mag Wolfgang Gerstl an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt:

 

Was hat Sie dazu bewogen, Ihren Standpunkt als Umweltexpertin aufzugeben und dem Wunsch der SPÖ nachzukommen, weiterhin am Standort Flötzersteig für die Müllverbrennungsanlage festzuhalten?

 

4. Anfrage (FSP/02001/2002/0007-KFP/GM): GR Heinz Christian Strache an den Bürgermeister:

 

Sind Sie bereit, bei den historisch und kulturell für die Stadt Wien äußerst wertvollen Sofiensälen, nach der nunmehr erfolgten Bestätigung und Aufrechterhaltung des Denkmalschutzes durch das Bundesdenkmalamt, alle notwendigen Verhandlungen und Schritte dahingehend einzuleiten, dass der Eigentümer, der Bund und das Land Wien (Altstadterhaltungsfonds und Sondermittel) die finanzielle Wiedererrichtung des abgebrannten Ballsaales, eingebettet in ein neu zu schaffendes Projekt, sicherstellen und aufteilen?

 

5. Anfrage (FSP/02000/2002/0001-KSP/GM): GR Dkfm Dr Ernst Maurer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt:

 

Sie haben einen Arbeitskreis zum Thema Biomassekraftwerk in Wien ins Leben gerufen. Was ist bisher geschehen?

 

3. (AST/01964/2002/0002-KGR/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Grünen Klubs im Rathaus eine Aussprache über das Thema "Skandalöse Neonazi-Demonstrationen im Zentrum Wiens" statt.

 

(Redner: Die GRe David Ellensohn, Dr Wolfgang Ulm, Mag Gerald Ebinger, Christian Oxonitsch und Susanne Jerusalem.)

 

4. Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer erteilt gemäß § 2 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderats Herrn GR Kurth-Bodo Blind einen Ordnungsruf für seinen Zwischenruf "Mit Gewalt! Ihr seid selber Faschisten!" sowie einen weiteren Ordnungsruf für seinen Zwischenruf "Ich bedanke mich für das nicht und erkläre: Sie sind Linksfaschisten!".

 

(Die Sitzung wird um 10.58 Uhr unterbrochen und um 11.16 Uhr wieder aufgenommen.)

 

5. Nach Beratung mit den vier Klubobleuten erteilt Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer gemäß § 2 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderats neuerlich Herrn GR Kurth-Bodo Blind einen Ordnungsruf für seine vor der Sitzungsunterbrechung getätigten Zwischenrufe.

 

(Redner in der Aktuellen Stunde: Die GRe Dr Andreas Salcher, Heinz Christian Strache und Johann Hatzl.)

 

6. Von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus wurden 20 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 4 schriftliche Anfragen eingebracht.

 

(PGL/01768/2002/0001-KGR/GF) Anfrage der GRin Susanne Jerusalem an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend Arbeitsgruppe, die sich mit der Einführung eines einkommensabhängigen Begünstigungsausweises beschäftigt.

 

(PGL/01770/2002/0001-KGR/GF) Anfrage des GR Mag Rüdiger Maresch an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie Umwelt, betreffend Kraftwerk Freudenau.

 

(PGL/01771/2002/0001-KGR/GF) Anfrage der GRin Susanne Jerusalem an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Delogierungsprävention.

 

(PGL/01772/2002/0001-KGR/GF) Anfrage der GRin Susanne Jerusalem an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Tätigkeiten der MA 12 im Jahre 2000.

 

(PGL/01773/2002/0001-KGR/GF) Anfrage der GRin Susanne Jerusalem an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und

 

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