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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 22.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 81

 

ist. Ich werde Ihnen das auch begründen. Sie unterscheiden sich grundlegend von den Gas- und Elektrizitätsanbietern. Für den Wassertransport existieren keine transnationalen Netze, aus gutem Grund, denn ein weiter Weg wirkt sich negativ auf die Wasserqualität aus. Wichtig ist, festzustellen, dass es bei einem Wettbewerb zu Marktverzerrungen kommt. Städte wie Wien, die sehr viel in die ökologische Wassergewinnung investieren, wären dann gezwungen, mit anderen zu konkurrieren, das Wasser an der unteren Qualitätsgrenze zu verkaufen. Und das kann doch nicht der Sinn sein.

 

Die Wiener Bevölkerung, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat das Recht auf einwandfreies, hochwertiges, quellfrisches Wasser in dieser Stadt. Und seien Sie versichert: Dafür werden wir Sorge tragen. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. - Die Aktuelle Stunde ist somit beendet.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus 2, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 6 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1 eingelangt sind.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus 3 Anträge eingelangt, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 2 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 2, 5 bis 12, 20, 25 und 26, 29, 31 bis 34 und 37 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderats zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderats gegeben ist.

 

In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 28 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummer 28, 27, 30, 35, 13, 14, 15, 16, 17, 1, 3, 4, 18, 19, 21, 22, 23, 36 und 24. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.

 

Es gelangt nun die Postnummer 28 (01146/2002-GFW) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Kooperation mit dem Bundesministerium für Verkehr. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Ekkamp, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Franz Ekkamp: Frau Vorsitzende! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Es geht bei diesem Poststück, bei dem so genannten Verhandlungsschwerpunkt, darum, die Standortsicherung vor allem größerer innovativer Wiener Unternehmen zu gewährleisten. Es fördert die strategische Definition neuer, zukunftsweisender Geschäftsfelder für das Unternehmen, es fördert die Suche nach neuen Produktideen und neuen Produktionstechniken und es fördert auch die Bewertung der Realisierungschancen für diese Unternehmen.

 

Es geht somit um die Zukunftssicherung von Wien und ich ersuche Sie um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. - Ich eröffne die Debatte. Ich gebe bekannt, dass dem Erstredner jeder Partei 40 Minuten, den weiteren Rednern 20 Minuten zur Verfügung stehen.

 

Als Erster hat sich Herr GR Dipl Ing Margulies gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es wurde in der Präsidiale vereinbart, dass dieser Punkt vor allem deshalb Schwerpunkt ist, weil es der einzige Punkt ist, der es nach Ausgliederung der Verkehrsbetriebe tatsächlich ermöglicht, über die kommende Tarifreform zu sprechen. Deshalb wurde dieser Punkt als Schwerpunkt in der Präsidiale vereinbart und ich werde mich daher in meinen Ausführungen auch auf diesen Punkt beschränken.

 

Ich werde in den kommenden 40 Minuten generell zur Situation von ausgegliederten Unternehmungen und den Möglichkeiten, die dem Gemeinderat realistisch noch bleiben, Stellung nehmen. Ich werde nachweisen, dass in der Argumentation der Tariferhöhungen, vor allem in der medialen Argumentation, durchgehend mit Halbwahrheiten gearbeitet wird. Ich werde Ihnen im Gegensatz zur Ihrem Belastungsmodell das grüne Tarifmodell präsentieren, und wir werden dann darüber streiten, dass es sich um eine politische Entscheidung handelt.

 

Mit der Bekanntgabe der neuen, hausgemachten Wiener Teuerungswelle bei den Wiener Linien werden sich aber vor allem jene Wienerinnen und Wiener verraten und verkauft vorkommen, die darauf gesetzt haben, dass es, ausgehend von Wien, ein Gegenmodell zur Bundesregierung gibt und unter anderem deshalb auch bei der letzten Wahl, so wie die GRÜNEN stark dazu gewonnen haben, die Wiener SozialdemokratInnen dazu gewonnen haben. Aber diese Wählerinnen und Wähler werden bitter enttäuscht sein. Denn während auf Bundesebene die Sozialdemokratie krampfhaft versucht, sozialpolitische Kompetenz zu beweisen, denken ihre Wiener Kolleginnen und Kollegen im Wiener Gemeinderat anscheinend nicht einmal annähernd daran. Es wundert daher, dass die Bundes-SPÖ, insbesondere ihr Parteichef Gusenbauer, nicht schon lange ihre Landesorganisation zur Ordnung gerufen hat, denn einerseits wird auf Bundesebene das blau-schwarze Raubrittertum kritisiert, auch seitens der Sozialdemokratie und zu Recht, doch andererseits überall dort, wo die Sozialdemokratie alleine regiert, übt sie sich in derselben Belastungsmentalität wie die Bundesregierung. Sie kritisieren die soziale Kälte auf Bundesebene und gleichzeitig ziehen Sie der Wiener Bevölkerung das Geld aus der Tasche. Das ist politische Heuchelei. (GRin Martina Malyar: Wo?) Auf das Wo werden wir noch zu sprechen kommen.

 

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