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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 22.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 81

 

das ganz genau. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie von den Sozialisten hingegen haben mit Ihrer Ohne-wenn-und-aber-Politik die österreichischen Interessen schon mehr als einmal verraten. Ihr Motto in der Europapolitik ist vorauseilender Gehorsam. Und wenn ich gerade an den Fraktionsvorsitzenden der SPÖ im Europäischen Parlament denke, an den Hannes Swoboda, der in Wien ja hinlänglich bekannt ist, dann muss ich sagen: Leider vertritt der Hannes Swoboda in Brüssel viel mehr die Interessen der Sozialistischen Internationale, als sich um den Schutz der österreichischen Trinkwasserreserven zu kümmern.

 

Wir Freiheitliche hingegen haben vom Beginn der Beitrittsverhandlungen an bis heute für die Wahrung der eigenen Interessen gekämpft. Während Sie den Beitritt ohne Wenn und Aber vollzogen haben, während Busek und Vranitzky im Duett die Sozialistische Internationale gesungen haben, während Gusenbauer & Co quer durch Europa gereist sind, um unser Land im Ausland schlecht zu machen, haben wir Freiheitliche uns für den Schutz und die Erhaltung unserer Umwelt und unserer Ressourcen auf europäischer Ebene eingesetzt. (Beifall bei der FPÖ.) Wir sind damit der Garant dafür, dass ein sicheres Netz für unser Trinkwasser geschaffen wird. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Bevor Sie sich weiter in Ihrer Hysterie ergehen, bevor Sie weiter Unwahrheiten verbreiten und die Bundesregierung schlecht machen, sorgen Sie lieber im eigenen Haus für Ordnung, sorgen Sie dafür, dass die Bleirohre in den Altbauten endlich ausgetauscht werden, sehen Sie zu, dass Sie die Wasserverschwendung in den Griff bekommen und schaffen Sie endlich einen adäquaten Schutz für den Wienerwald, statt sich darüber aufzuregen, dass geringfügige Mengen des österreichischen Waldbestands heimischen Bauern zum Kauf angeboten werden.

 

Das Wasser in Österreich und der Wald brauchen die künstliche Aufregung der Wiener SPÖ nicht. Und vor allem: Solange freiheitliche Minister auf europäischer Ebene für die Wahrung der österreichischen Interessen eintreten, müssen wir uns keine Sorgen um unsere Ressourcen machen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als Nächster ist Herr GR Zimmermann zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Paul Zimmermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Vorsitzende! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Offensichtlich ist es so, dass der Opposition das Wasser bis zum Hals steht, sonst hätten Sie derartige unqualifizierte Äußerungen in der Debatte nicht bringen können.

 

Vielleicht doch zur Sachlichkeit zurück. Ich werde versuchen, das in meiner Rede zu tun, und werde daher insbesondere auf diese unqualifizierten Äußerungen nicht eingehen. Man hat ja nur 5 Minuten Zeit.

 

Seit dem Jahr 1993 wird der von der Vollversammlung der Vereinten Nationen beschlossene Wassertag jährlich am 22. März begangen. Die Stadt Wien und speziell die Wiener Wasserwerke waren seit Beginn des Weltwassertags immer bemüht, diesen Termin zu nutzen, die Versorgung darzustellen und dem Bürger die Problematik näher zu bringen.

 

Im heurigen Jahr, meine sehr verehrten Damen und Herren, soll durch einen Beschluss- und Resolutionsantrag des Wiener Gemeinderats, "Wien schützt Wald und Wasser - Gegen den Ausverkauf von Wald und Wasser in Österreich", der durch meine Kollegin Helga Klier eingebracht werden wird, der hohe Stellenwert der Wasserversorgung als eine der wesentlichen Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge betont und festgeschrieben werden.

 

Die Erfüllung der Aufgaben der Daseinsvorsorge durch kommunale Betriebe im Rahmen der Gemeindeselbstverwaltung hat in Österreich eine lange und historisch gewachsene Tradition. Sie geht auf das Jahr 1849 zurück und wurde durch die Gemeindeverfassungsnovelle 1962 verstärkt und bestätigt.

 

Die Problematik eines Wasserversorgungsunternehmens besteht darin, dass in einer Welt des so genannten freien Markts und der Konkurrenz seine Leistungen in nur sehr eingeschränkter Form als Angebot und Nachfrage verifiziert werden können, da ein Markt viele Bieter und weitgehend freie Wahl voraussetzt. Dieser Markt, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist auf dem Gebiet der öffentlichen Wasserversorgung nicht vorhanden und wird auch in Zukunft und in absehbarer Zeit nicht vorhanden sein.

 

Interessanterweise, meine geschätzten Damen und Herren, wurden ja etliche Unternehmen der Versorgung, möglicherweise aus diesem Grund, vor zirka 100 Jahren aus dem Besitz von privaten Betreibern von der öffentlichen Hand übernommen.

 

Ein kurzer Blick, meine sehr verehrten Damen und Herren, zur EU. Ich möchte Ihnen etwas sagen: Von den 15 EU-Staaten sind nur zwei in privater Hand. Dort musste zum Beispiel in England- Sie können das übrigens im "Kurier" vom 3. Mai 2001 nachlesen - die Behörde eingreifen, damit die Wassergebühren nicht zu hoch waren. Interessant war vor allem, dass dann die Hälfte der Leute entlassen worden ist, die Gehälter der Manager natürlich erhöht worden sind und die Wasserqualität gesunken ist. Und das kann mit Sicherheit nicht das Ziel unserer Aufgaben sein und vor allem nicht der Sozialdemokratischen Partei in diesem Hause. Wir werden dafür sorgen, dass das nicht so ist.

 

Während Privatunternehmen letztlich mehr und mehr unter dem Druck der Gewinnmaximierung stehen, sollen öffentliche Unternehmen vorwiegend unter dem Druck der Qualitätsmaximierung stehen. Diese Qualitätsmaximierung, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die wesentliche Aufgabe für die Zukunft. Es umfasst neben einer Optimierung der Betriebsstruktur nach ökonomischen Gesichtspunkten eine Optimierung in Richtung Nachhaltigkeit.

 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass eine Privatisierung und Liberalisierung der Wasserwirtschaft abzulehnen

 

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