Gemeinderat,
13. Sitzung vom 20.03.2002, Wörtliches Protokoll - Seite 32 von 36
aber zu meinen, dass das Rechtsgutachten dann tatsächlich
die Basis einer politischen Vorgangsweise ist, wie Sie es uns gestern in der
Presse unterstellt haben, ist eine andere Sache. Wenn wir die heutige Tagesordnung
betrachten, so werden Ihre Behauptungen Lügen gestraft. Tatsache ist, dass es
zu keiner Beschlussfassung über die Zulässigkeit kommt, Tatsache ist, dass ein
Rechtsgutachten zu einem Meinungsbildungsprozess beigetragen hat, aber nie und
nimmer Grundlage einer politischen Strategie war. Tatsache ist, meine Damen und
Herren, dass hier etwas konstruiert werden soll, was nicht der Fall ist.
Tatsache ist, dass hier konstruiert werden soll, dass die Sozialdemokratie
bremst, was tatsächlich aus den Fakten nicht ableitbar ist, und ich denke mir,
das muss man der guten Ordnung halber heute auch einmal feststellen.
Meine Damen und Herren! Wir haben von vielen Dingen
gehört, von Anträgen, von Anzeigen, die angeblich bei der Staatsanwaltschaft
liegen sollen, dort allerdings laut Staatsanwaltschaft nicht aufgetaucht sind.
Ich sage dazu, dass es wohl etwas vermessen wäre, der Staatsanwaltschaft
vielleicht zu unterstellen, dass sie ein Organ ist, das weisungsgebunden dem
Planungsstadtrat oder einer anderen Institution der Stadt Wien unterworfen ist.
Tatsache ist, dass wir viel von Vermutungen gehört haben, Tatsache ist, dass
wir viel von Mutmaßungen, von angeblichen Fällen, von angeblichen Tatbeständen,
von angeblichen Ungereimtheiten gehört haben.
Ich stütze mich, meine Damen und Herren, auf das, was
bis zum heutigen Tage vorliegt. Bis zum heutigen Tage liegt vor, dass fünf
Vorgänge im Zuge von Widmungsverfahren seitens des Kontrollamts geprüft worden
sind. Bei diesen fünf Fällen wurden im Verfahrenslauf Unkorrektheiten und
Verfahrensmängel festgestellt.
Meine Einschätzung von dem, was von einer Untersuchungskommission
tatsächlich zu bewerten ist, ist die politische Verantwortung. Und Tatsache
ist, dass die politische Verantwortung des Planungsstadtrats dieses Hauses so
aussieht, dass er, obgleich kein einziger dieser Fälle in seine Amtszeit fällt,
keine einzige dieser Vorhaltungen in seine Ressortverantwortlichkeit fällt, zu
Beginn seiner Tätigkeit dafür gesorgt hat, dass zum einen die Neuorganisation
der MA 21 durchgeführt wird und dass zum anderen zusätzlich
Kontrollinstanzen innerhalb der MA 21 geschaffen worden sind. Er hat
weiters dafür gesorgt, dass die im Zuge der Verwaltungsreform aufgetauchten
Vorstellungen, im Videndenlauf das Rechtsmittelbüro nicht mehr einzuschalten,
zurückgenommen worden sind.
Meine Damen und Herren! Das ist sozialdemokratische
Verantwortung, auf die wir stolz sind. (Beifall
bei der SPÖ.)
Herr Klubobmann Chorherr sucht die politische Verantwortung
auf der einen Seite, stellt sich aber gleichzeitig her und sagt: Ich verstehe
euch von den Sozialdemokraten nicht. Warum seid ihr so sensibel? (GR Mag Christoph Chorherr: Sensibel habe
ich nicht gesagt!) Interpretation. (GR
Mag Christoph Chorherr: Genau zitieren!) Gut, einverstanden. Also Sie haben
gemeint, warum sie überreagieren. (GR Mag
Christoph Chorherr: Ich verstehe nicht, wieso ihr nicht Aufklärung über die
letzten Jahre verlangt, habe ich gesagt!) Sie sagen gleichzeitig - und
vielleicht folgen Sie mir in meinen Gedanken ... (GR Mag Christoph Chorherr: Ist das so schwer zu verstehen?) Ich
weiß nicht, ob das so schwer oder so leicht ist. Sie sagen, Sie werfen weder
einem amtierenden Mitglied des Stadtsenats noch irgendjemandem dieses Gremiums
vor, dass er in die Dinge verstrickt ist, gleichzeitig sagen Sie etwas, was wir
in Abrede stellen. Sie sagen, es gibt eine politische Verantwortung und eine
politische Verfehlung in dieser Sache. Dann frage ich mich, wen Sie in diesem
Hause mit "politisch verantwortlich" meinen? Den Chef von der
Rathauswache werden Sie ja wohl nicht gemeint haben. (GR Mag Christoph Chorherr: Genau den habe ich gemeint!)
Also, ich gehe davon aus, Herr Klubobmann, dass
unsere Ansicht dessen, was hier bei diesen fünf vom Kontrollamt angezogenen
Fällen vorgefallen ist, eine unterschiedliche ist. Wir sagen, da hat es
Verfahrensmängel gegeben, da hat es Unkorrektheiten gegeben. Wir sagen, da
besteht politischer Handlungsbedarf. Wir sagen auch, wir werden die Kontrollkommission
nach bestem Wissen und Gewissen und mit all den Möglichkeiten der
Mehrheitsfraktion unterstützen. Das ist die Form der politischen Verantwortung,
die wir sehen. Wir wollen aufklären, und Sie wollen etwas konstruieren - ich
unterstelle Ihnen das jetzt -, was es in dieser Stadt nie gegeben hat, nämlich
eine politische Verfehlung. Das ist der Unterschied und den muss man klar und
deutlich herausarbeiten. (Beifall bei der
SPÖ.)
Wenn ich schon mit Interpretationen anfange, so
verweise ich darauf, dass heute einige Male gesagt worden ist, Herr StR
Schicker hätte gemeint, dass hier seit den Sechzigerjahren sozusagen ein
bestimmter Stil gepflogen worden wäre. Und Sie leiten daraus ab, dass sich
während dieser Jahrzehnte etwas entwickelt hat, was nicht in Ordnung ist und
nicht gesehen worden wäre.
Was Herr StR Schicker gesagt hat, ist, dass hier in
einem Stil der Sechzigerjahre versucht worden ist, wieder etwas in der
Beurteilung einzubringen. Dass es in den Siebziger-, in den Achtziger-, in den
Neunzigerjahren bis zum heutigen Tag eine Weiterentwicklung gegeben hat, die
schlussendlich in den konstruktiven Veränderungen, die Herr StR Schicker selbst
in der Planung eingeführt hat, gemündet haben, das lassen Sie aus. Auch das ist
eine unkorrekte Sichtweise der Dinge, gegen die wir uns ernsthaft verwehren.
Und ich denke mir, Klarheit zu schaffen, in den einzelnen
Bereichen ist auch notwendig. Sie haben heute, meine Damen und Herren, einen
Beschlussantrag bezüglich der Offenlegung von Nebenbeschäftigungen von
leitenden Bediensteten eingebracht und in formeller Hinsicht die sofortige
Abstimmung beantragt. Ich sage Ihnen dazu, dass davon Rechtsmaterien betroffen
sind, meine Damen und Herren, die derzeit noch ungeklärt sind. Ungeklärt ist
beispielsweise die Frage - sie liegt
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