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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 01.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 81

 

viel Zeit habe ich noch?) Du hast noch 8 Minuten. (GR Mag Rüdiger Maresch: Wunderbar!) Wennst noch lang brauchst, 7 Minuten. In Wahrheit 5 Minuten. Zah an! (Heiterkeit bei der SPÖ und bei den GRÜNEN.)

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Genau!

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Vielen Dank für die Zeitauskunft, weil die Zeit ist ja ein Hund, wie man weiß. So wie die Technik.

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte das nicht verheimlichen, wir werden der Post natürlich zustimmen, glauben aber, dass das Geld natürlich aus verschiedenen Quellen kommt, unter anderem aus dem Abwasser, was man natürlich nicht wirklich als eine Quelle bezeichnen kann, und zwar 17 Millionen S von den Entgelten und 37,7 Millionen S von der Müllentsorgung. Das heißt, ein bisserl kommt es uns so vor, man macht das Geld, das durch die Müllentsorgung dem Gemeindebudget zugeflossen ist, ein bisschen weniger und beim Abwasser auch. Wir glauben, es könnte sein, dass das eine Motivation ist, die Gebühren zu erhöhen. Zwar eine kleine, aber immerhin doch.

 

Insgesamt möchte ich zu den Altlasten sagen, dass das die Versäumnisse der vorigen Stadtregierungen sind. Jetzt sitzt der Herr Bürgermeister vor mir. Er war ja immerhin auch einmal Umweltstadtrat. In der Zeit ist über die Altlasten in Wien ein wunderbares Buch geschrieben worden. Eine tolle Dokumentation. Ein bissel eine Beschleunigung bei der Sanierung der Altlasten hätte ich mir allerdings gewünscht. Herausgekommen ist, dass im nächsten Jahr drei Altlasten angegangen werden. Wir finden das einerseits ganz toll. Andererseits gibt es noch fünf weitere in Wien, mit dem Nordbahnhof sind es sogar sechs, die der Dinge harren. Und wir glauben, dass man mit den 150 Millionen S zwar einiges beheben kann, aber nicht wirklich viel. Außerdem würde ich die Stadtverwaltung bitten, nicht immer von Altlastensanierung zu sprechen, denn es ist bestenfalls eine Sicherung der Altlasten. Erstens.

 

Zweitens würde ich mir wünschen, dass zum Beispiel verschiedene Altlasten, wie zum Beispiel das Gaswerk in Simmering, das auch Priorität hat, endlich einmal zu sanieren sind. Seit 7.2.96, habe ich nachgeschaut, ist es bekannt. Bereits sechs Jahre! Es ist in der Liste für das nächste Jahr nicht angeführt. Eine dieser Altlasten wird uns also offensichtlich die nächsten, ich hoffe, nicht die nächsten 20 Jahre, aber vielleicht die nächsten 5, 6 Jahre begleiten. Ich hoffe, es wird diese Periode nicht so enden wie alle anderen, dass da noch einiges in petto bleibt.

 

Also wie gesagt, wir stimmen der Geschichte zu und weil die Zeit immer weiter fortschreitet, möchte ich Sie nicht länger langweilen.

 

Ein kleines Ding noch am Schluss. Einen kleinen Gag. Ich finde, da haben wir ein Perspektivenbuch. Ich hoffe, die Perspektiven sind nicht so, dass alles grün ist, nur die Altlasten rot, weil das ein bisschen schlecht für die Stadtregierung wäre. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Herr GR Valentin: 2 Minuten.

 

Berichterstatter GR Erich Valentin: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

In aller Kürze. Die letzten Jahre waren, was die Sanierung der Altlasten betroffen hat, eine Erfolgsstory. Wir haben in den letzten 15 Jahren über weit mehr als 1 Milliarde S für die Sanierung und die Absicherung der Altlasten in Wien ausgegeben. Wir werden das in diesem Jahr fortsetzen. Drei Altlasten sind heute zur weiteren Sanierung beziehungsweise Absicherung beantragt.

 

In diesem Sinne ersuche ich Sie, dieses ökologisch sinnvolle Projekt, das eine Notwendigkeit der Zukunft und Daseinssicherung ist, auch mit Ihrer Beschlussfassung heute abzusichern. - Danke.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Ich komme zur Abstimmung.

 

Wer für die Postnummer 44 ist, ein Zeichen mit der Hand. - Danke, das ist einstimmig angenommen.

 

Postnummer 2 (00353/2002-GJS): Sie betrifft die Subvention für den Verein "Kulturzentrum Spittelberg".

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. - Ich danke schön. Das ist mehrstimmig ohne die Freiheitlichen angenommen.

 

Postnummer 5 (00301/2002-GJS): Subvention an den Landesverband Wien für Schulspiel, Jugendspiel, Amateurtheater.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig ohne ÖVP angenommen.

 

Ich darf nun mit der dringlichen Anfrage (PGL/00978/2002/0003-KGR/MDGF) beginnen.

 

Wir kommen zum Verlangen, dass die von GR Günter Kenesei und Freundinnen und Freunde eingebrachte, an den Herrn Bürgermeister gerichtete dringliche Anfrage, betreffend Wiener Widmungsskandal, vom Fragesteller mündlich begründet werde und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfinde.

 

Ich habe mit den Einbringern vereinbart, dass es zu keiner Verlesung der dringlichen Anfrage kommt.

 

Für die Begründung der dringlichen Anfrage sieht die Geschäftsordnung gemäß § 37 eine Redezeit von 20 Minuten vor.

 

Herr GR Kenesei, bitte.

 

GR Günter Kenesei (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Wir haben heute zu dem Mittel der dringlichen Anfrage gegriffen, um hier im Zusammenhang mit dem Widmungsskandal, der in den letzten Wochen durch die fünf Kontrollamtsberichte an das Tageslicht gebracht wurde, einiges abzuklären. Und zwar insofern mit einer dringlichen

 

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