Gemeinderat,
12. Sitzung vom 01.03.2002, Wörtliches Protokoll - Seite 66 von 81
ähnliches Thema wie
bei Public Netbase geht, wo er mir die Frage gestellt hat, was sozusagen Wirtschaftlichkeit
ist und wie soll denn eine Organisation gut wirtschaften, zum Beispiel in der
Privatwirtschaft, wenn sie nicht ausreichend subventioniert wird?
Das ist sehr
einfach, da braucht man nur einen Begriff einführen, der in der
Privatwirtschaft an sich eine gewisse Bedeutung hat, und dieser Begriff heißt
"Eigenmittel". Das ist offensichtlich ein Fremdwort für manche in
diesem Haus. (GRin Marie Ringler: Vom
Stadtfest kann man das auch sagen!) Das Stadtfest hat einen durchaus
beachtlichen Eigenmittelanteil. (GRin
Marie Ringler: Warum steht das dann nicht drinnen?) Weil diese Post leider
vorbei ist und ich nicht meine wertvolle Zeit jetzt ... Aber ich bin gerne zu
einem privaten Tutorium über den Eigenmittelanteil des Stadtfestes bereit.
Jetzt geht es um Wien ... (GRin Marie
Ringler: Das nehme ich nicht an!) Also, gleichzeitig mit der Besichtigung
wird dann der Eigenmittelanteil erklärt.
Kommen wir zu
"Wien ist andersrum". Das ist insofern ein wichtiger Akt, weil er
symbolisch für die Kulturpolitik und auch für die Veränderung der Kulturpolitik
in dieser Stadt ist. Ich glaube, wir alle, so wir einander nicht ... Ich
glaube, das mir da vorhin von Frau Kollegin Themel unterstellt wurde ... Ich
glaube, wir alle haben sehr gute Kontakte zu Künstlern in dieser Stadt. Mit
manchen ist man sogar ein bisserl näher befreundet. Ich kann das für mich behaupten.
Ich weiß daher, wie und wovon die meisten von den Wiener Künstlern und
Künstlerinnen leben und wie sie produzieren. Da gibt es viele, die davon
träumen würden, einmal nicht mit 40 000 S oder 50 000 S
produzieren zu müssen, sondern vielleicht sogar mit 200 000 S oder
300 000 S.
Wie gehen Sie
von der SPÖ und der heutige Stadtrat mit jemandem um, der sein Budget in den
letzten Jahren entgegen eindeutigen auch schriftlichen Vereinbarungen
hemmungslos überzogen hat? Nicht um das Doppelte, sondern um das Vierfache und
um das Fünffache!
Erstens. Sie
geben ihm eines der ehemals spannendsten Theater von Wien, nämlich den
Rabenhof, als Chefdramaturgen, damit er dort "Trash" produziert. Für
alle, die im Englischen nicht so sicher sind, wenn Sie im Wörterbuch
nachschauen, heißt "Trash" Müll, Kitsch, Schund und so weiter. StR
Mailath-Pokorny wünscht sich auch öffentlich mehr trashiges Theater. Na, das
wird er kriegen.
Zweitens. Ich
komme auf das Finanzielle. Sie entschulden diesen Geschäftsführer oder
Intendanten heute in Millionenhöhe, wissend, dass das nicht reichen wird, um
die finanziellen Sünden der Vergangenheit zu bezahlen.
Ich weiß, wie
sich jene Theater, gerade die Theatermacher in Wien, fühlen, die oft zwischen
Sozialhilfe und Arbeitslose hin und her pendeln, wenn Sie heute jemanden
entschulden, nur weil er erstens sehr gute Nerven gehabt hat und zweitens
offensichtlich seiner parteipolitischen Schuldigkeit gegenüber der SPÖ
nachgekommen ist. Ich sage Ihnen, das ist nicht cool, das ist kalt! (Beifall bei der ÖVP.)
Es geht aber
nicht nur um diesen Einzelfall, sonst hätte ich mich gar nicht zum Wort
gemeldet, weil mir das gar nicht wichtig genug ist. Ich habe das Gefühl, Ihnen
ist nicht klar, dass Sie damit wieder genau jenes verhängnisvolle Kulturklima
der Pasterk-Ära wiederbeleben, wo eiserne Nerven bei der Überschuldung,
demütige Willfährigkeit, ständige Überschuldung und Entschuldung jene chaotische
Wiener Landschaft, was den finanziellen Bereich betrifft, kreiiert haben, die
wir vor fünf Jahren vorgefunden haben. (GRin
Mag Heidemarie Unterreiner: Ihr habt's das ja auch jahrelang gemacht! Ihr
habt's das auch jahrelang gemacht!) Nein, Moment! In der Ära Marboe wurde
kein einziger Fall von zusätzlicher neuer Verschuldung geschaffen, weil wir die
Strukturen mit den Drei-Jahres-Verträgen verändert haben. Jetzt findet ein
Aufbrechen dieser Strukturen wieder statt.
Ich sage es
ganz offen: Die Wiener Theaterlandschaft weiß das auch und wir werden das auch
bei der Enquete, die demnächst stattfindet, diskutieren, dass nämlich jene
professionellen Theatermacher, die richtig kalkulieren und die ihre Budgets
einhalten, die Dummen sind, weil die Unmäßigen, die sich an nichts halten, die
Kriegsgewinner sind. Das kann doch kein System sein, das man fördern sollte! (Beifall bei der ÖVP.)
Das ist es,
was mir heute hier wehtut und nicht die inhaltliche Bewertung eines in der
Szene selbst eher sehr umstrittenen und ich würde einmal sagen künstlerisch
bescheidenen Festivals.
Mit dieser
moralischen Verantwortung und auch der kulturpolitischen Verantwortung mit der
Auswirkung auf das Kulturklima in dieser Stadt, sehr geehrter Herr Stadtrat,
sind Sie alleine und dort lassen wir Sie auch gerne. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender
GR Rudolf Hundstorfer: Frau
GRin Zankl, bitte.
GRin Inge Zankl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats):
Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!
Die ÖVP ist
glücklich in der Opposition. Der Kollege Salcher fühlt sich endlich wohl. Er
kann endlich gegen Dinge stimmen, wo er jahrelange seine Meinung unterdrücken
musste. Er kann endlich gegen Ecce homo stimmen. Er kann endlich gegen Public
Netbase stimmen. Außerdem hat er uns gerade in einem Großteil seiner Rede über
den Rabenhof erzählt.
Die ÖVP war in
den Jahren vor der Regierungsbeteiligung ursprünglich gegen Ecce homo, die
Förderungszusage war im vorigen Jahr schon sehr zögerlich. Da sind Gerüchte
über Unregelmäßigkeiten durch Herrn Herdickerhoff im Umlauf gewesen, die nicht
bewiesen werden konnten. (GR Gerhard
Pfeiffer: Aber nicht allein!)
Noch dazu habe ich
ein Protokoll aus dem Jahr 2000 gefunden, wo Herr StR Marboe als Einziger der
Fraktion
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