Gemeinderat,
12. Sitzung vom 01.03.2002, Wörtliches Protokoll - Seite 55 von 81
70 S netto Miete
verlangt werden, das sind in etwa mit den Betriebskosten und allem, was
dazugehört, über 100 S, dann muss man sich auch fragen, wie das finanziert
werden soll. Und hier nur zu sagen, ja, wo sind denn die Einnahmen, wo sind
denn die Einnahmen - ja, wo sind denn die Einnahmen vom Stadtfest, Herr Kollege
Salcher? - Aber wo Sie selber was beantragen, dort wollen Sie eine 100-prozentige
Subvention haben. Und hier schreien Sie jetzt nach Einnahmen. Ich finde es auch
richtig, dass eine Reflexion über neue Medien, auch wenn sie im einen oder
anderen Punkt, na, nicht auch wenn sie, gerade, wenn sie sich auch mit der
Politik der jeweiligen Regierung kritisch auseinander setzt, einen Raum haben
muss, und ich bin froh, dass die Stadt Wien heute mit deutlicher Mehrheit
diesen Beschluss positiv abschließen wird. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzender
GR Günther Reiter: Zum Wort
ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Die Frau
Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin
GRin Renate Winklbauer: Meine
sehr geehrten Damen und Herren!
Ich kann es
kurz machen. Ich bin sehr erfreut, wie kreativ vor allem auch die ÖVP ist, um
Gründe zu finden, sich von Public Netbase sozusagen abzusetzen. Da muss der
Finanzplan herhalten. (GR Gerhard
Pfeiffer: Berichterstattung!) Ich glaube aber, dass das nicht der wirkliche
Grund ist, und es ist auch nicht der Grund, wie Herr Kollege Salcher gemeint
hat, dass Public Netbase sich verändert hat. Ich kann das nicht erkennen, auch
nicht aus den Inhalten, die Public Netbase uns anbietet, sondern das, was sich
geändert hat, ist die Bundesregierung, die schwarz-blaue (GR Gerhard Pfeiffer: Schwarz-blaue Koalition! Aber die österreichische
Bundesregierung!), die es seit 2000 gibt, und das ist genau das, warum
jetzt diese Kritik kommt.
Das führt dann
sogar soweit, dass Herr StR Marboe, wenn ich das richtig verstanden habe,
diesen Preis wirklich ganz verkrampft und eigentlich gar nicht übergeben wollte
und es nur getan hat, weil eine unabhängige Jury ihn dazu gezwungen hat. (GR Dr Matthias Tschirf: Wo ist die
Berichterstattung?)
Ich möchte nur
noch auf die Anträge eingehen, die vorliegen, kurz zu dem Antrag der ÖVP, Point
of Music. Dabei handelt es sich um ein Aktenstück, das im Jahr 2000 auf
besonderen Wunsch des Herrn StR Marboe eingebracht wurde und dann auch
beschlossen wurde. Wir glauben, dass es nicht richtig ist, Förderungen in
dieser Weise zu vollziehen, und das ist auch der Grund, warum wir glauben, dass
das abzulehnen ist. Ich kann Ihnen das auch begründen, wenn Sie das gerne
wollen. Wir halten das für eine durchaus rührige und gute Institution, an der
sich auch die Schulen beteiligt haben. Wir glauben aber nicht, dass es vom
künstlerischen Aspekt her aus dem Kulturbudget gefördert werden soll, und das
ist der Grund, warum wir auch diesen Antrag ablehnen.
Zum Antrag der
GRin Themel und des GR Woller empfehle ich natürlich die Zustimmung.
Ich bitte, dem
Akt zuzustimmen.
Vorsitzender
GR Günther Reiter: Danke
schön. - Wir kommen zur Abstimmung. Wer von den Damen und Herren für die
Postnummer 21 ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist
mehrstimmig angenommen, gegen die Stimmen der Freiheitlichen und der ÖVP.
Wir kommen
jetzt zu den Beschluss- und Resolutionsanträgen.
Zuerst zum
Beschlussantrag des Herrn GR Dr Salcher, betreffend Jugendveranstaltung Point
of Music. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. Wer
dafür ist, bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist mehrheitlich
abgelehnt gegen die Stimmen der SPÖ.
Wir
kommen zum Beschluss- und Resolutionsantrag der GRin Themel und des GR Woller.
Auch hier wird die sofortige Abstimmung beantragt. Es geht hier um den Verein
Public Netbase, Media~Space, Institut für neue Kulturtechnologien. Wer dafür
ist, bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist mehrheitlich gegen die
Stimmen der Freiheitlichen und der ÖVP angenommen.
Es gelangt
nunmehr die Postnummer 22 (00588/2002-GKU)
der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Akademie
der bildenden Künste Wien.
Ich bitte die
Berichterstatterin, Frau GRin Winklbauer, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin
GRin Renate Winklbauer: Ich
bitte um Zustimmung für die finanzielle Unterstützung der Ausstellung
"Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskriegs 1941 –
1944".
Vorsitzender
GR Günther Reiter: Die
Debatte ist eröffnet. Herr GR Dr Salcher hat das Wort.
GR Dr Andreas Salcher (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr
Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Bei diesem
Akt, den wir schon einmal in Form eines Antrags diskutiert haben, geht es um
das Thema der Vergangenheitsbewältigung. Das ist ein Thema, dem sich alle
Parteien zu stellen haben und dem sich auch unser Land insgesamt zu stellen hat
und wo es sicher darum geht, jahrelange Versäumnisse aufzuholen.
Ich sage das
ganz ehrlich, zum Beispiel beim Thema Restitution, als einer, der aus einer
ganz anderen Generation kommt. Mir ist eigentlich erst durch die Diskussion
über die Restitution bewusst geworden, dass die damals geraubten Güter, die
Wohnungen und so weiter nach Ende dieses Unrechtsregimes beziehungsweise im
Jahre 1955, wie Österreich souverän war, nicht sofort zurückgegeben wurden, was
mir logisch erschienen wäre. Diese Diskussion über die Restitution hat dazu
beigetragen, sicher meine Generation und die noch jüngere Generation darüber
aufzuklären.
Umso erfreulicher ist
es, dass es gerade, weil vorhin so viel die Bundesregierung kritisiert wurde,
diese Bundesregierung war, die zur Ehre unseres Landes nach 50 Jahren
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