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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 01.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 81

 

Bruttogeschoßfläche sogar um 17 000 Quadratmeter höher war, als sie heute ist. - Das würde also heißen (GR Heinz Christian Strache: ...  Da können Sie sich nicht herauswurschteln!), dass Sie eine höhere Bruttogeschoßfläche und damit eine weitere Verdichtung einfordern. Daher ist dieser Vorwurf, glaube ich, auch entsprechend zurückzuweisen.

 

Was die Frage des eigentlichen Plandokuments betrifft - und es sind ja auch einige Redner darauf eingegangen -, bei dem es darum geht, einerseits eine Geschlossenheit der Stadtgestaltung sicherzustellen, andererseits aber auch historisch gewachsene Stadtkörper zu sichern, so ist ein ganz wesentlicher Bereich der Bereich des Schwarzenbergplatzes. Hier bestand das Ziel darin, ein gestalterisches Gesamtkonzept auch entsprechend umzusetzen. Ein räumlicher Schwerpunkt war die Neugestaltung der Fläche, vor allem auch vor dem Hochstrahlbrunnen. Das Siegerprojekt ist ein sehr stark visualisiertes und baut auf optische Effekte auf.

 

Ich glaube, man kann beim Projekt Schwarzenbergplatz mit Recht aber auch von einer verkehrstechnischen Leistung sprechen, weil es gelungen ist, erstmals auch einen Radweg zu situieren, die Haltestellen für die Straßenbahnlinien, also die Situation für den öffentlichen Verkehr entsprechend zu verbessern und auch die Kreuzungsbereiche für den Individualverkehr entsprechend zu entflechten und übersichtlicher zu gestalten.

 

In diesem Sinne ersuche ich nochmals um Genehmigung beider Anträge.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Wir kommen nun zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.

 

Zuvor ist aber noch ein Abänderungsantrag abzustimmen, und zwar der Abänderungsantrag von GR Erich VALENTIN.

 

Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die diesem Abänderungsantrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Dies ist ohne die Stimmen der GRÜNEN der Fall.

 

Wir kommen jetzt zur Abstimmung, die, wie gesagt, getrennt durchzuführen ist.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die der Postnummer 41 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist ohne den Stimmen der GRÜNEN und der Freiheitlichen mehrheitlich angenommen.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 39 zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Dies ist ohne die Stimmen der GRÜNEN mehrheitlich angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 38 (00413/2002-GSV) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument Nr 7361 im 10. Bezirk, KatG Oberlaa Land.

 

Es ist niemand zum Wort gemeldet.

 

Wir kommen daher sogleich zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Poststück zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Dies ist ohne die Stimmen der GRÜNEN mehrheitlich angenommen.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 53 (00614/2002-GSV) der Tagesordnung. Sie betrifft die Erhöhung der Gesamtkosten für das Vorhaben SUPerNOW (Strategische Umweltprüfung im Entwicklungsraum Nordosten Wiens), früher "Verkehrskonzept 21./22. Bezirk".

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Schieder, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichtererstatter GR Andreas Schieder: Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Parzer. Ich erteile es ihm.

 

GR Robert Parzer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Von SUPerNOW war so schön die Rede: Na super! - Das heißt es aber nicht, sondern das heißt ganz einfach: Strategische Umweltprüfung im Entwicklungsraum vom Nordosten Wiens.

 

Meine Damen und Herren! Als Mandatar der Donaustadt darf ich einmal vorweg sagen, dass ich mit jeder Initiative, die unsere Donaustadt betrifft und die noch dazu beiträgt, den Verkehrsdruck in unserem Bezirk zu nehmen, grundsätzlich einverstanden bin. Ich würde Sie gern einmal alle herzlichst einladen, in den Verkehrsspitzenzeiten in der Früh in den Megastaus in Transdanubien zu sein, um dieses Verkehrsproblem kennen zu lernen. Falls Sie dieses Vergnügen noch nicht gehabt haben, werden Sie überrascht sein, wie geduldig die Donaustädter gegenüber diesem Stau sind und die langen, langen Wartzeiten täglich in Kauf nehmen.

 

Meine Damen und Herren von der Rathausmehrheit! Glauben Sie aber bitte nicht, dass die Geduld der Anrainer und Autofahrer endlos ist! Glauben Sie bitte nicht, dass sich die Verkehrsprobleme in der Donaustadt von alleine lösen und viele Bewohner dann vielleicht von sich aus zu Hause bleiben oder gar zu Fuß in die Stadt gehen oder dass es die Möglichkeit gibt, auf die Öffis umzusteigen und diese zu benützen. Das sind derzeit leider nur grüne Utopien, die in diesem Bezirk auch noch lange auf die Verwirklichung warten müssen.

 

Das Donaustädter Verkehrsproblem können Sie aber auch nicht durch langwierige Verfahren lösen. Nein, hier muss wirklich rasch gehandelt werden. Es gibt sicher viele kommunalpolitische Projekte, bei denen die Problemstellung wirklich gründlich durchforstet werden muss. Gerade bei der Verkehrspolitik aber müssen sich alle Beteiligten zu einer raschen Lösung eines vorrangigen Verkehrsproblems in Transdanubien bekennen. Verkehrsprobleme, meine Damen und Herren, kann man nicht aussitzen. Man braucht Lösungen, die sofort und raschest bewegen, beziehungsweise solche, die wirklich greifen.

 

Wir wissen natürlich, dass sich die derzeit etwas behäbige

 

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